OLG Hamburg

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Entschärfung der Auflagen bei Freilassung von Mustafa Ç.

Das Hanseatische Oberlandgericht (OLG) Hamburg hat die ursprünglich schikanösen Auflagen gegen den kurdischen Aktivisten Mustafa Ç. (Amed), der am 5. August aus der Strafhaft entlassen werden soll, entschärft.

Pressemitteilung des Rechtshilfefonds AZADÎ e.V.

Rote Fahne News berichtete am 10. Juli über die geplanten unsäglichen Repressalien: "Schikanöse Auflagen gegen (noch) inhaftierten kurdischen Aktivisten Mustafa C."

 

Nach dem Plan der Generalstaatsanwaltschaft hätte der Kurde während der fünfjährigen Führungsaufsicht u.a. Fußfesseln tragen, ein ständig betriebsbereites nicht-internetfähiges Mobiltelefon mit sich führen oder die Aufstellung der sog. Home-Unit in seiner Wohnung dulden müssen. ... Begründet wurden diese drakonischen Maßnahmen damit, dass Mustafa Ç. während seiner über zweieinhalbjährigen Haftzeit nicht „erkennbar“ von seiner „politischen Haltung“ abgerückt sei, an „seiner Werteorientierung“ festgehalten habe, er seine bisherigen politischen Aktivitäten für die PKK nicht als „strafbar“ betrachtet habe, er „kaum integriert“ sei und nach der Haftentlassung „vermutlich“ wieder für die PKK tätig werde. Deshalb müsse der 47-Jährige engmaschig kontrolliert werden, was zumutbare „Anforderungen an die Lebensführung“ seien.

 

Mustafa Ç. war im Oktober 2020 vom OLG Hamburg verurteilt worden, weil er als Funktionär das „PKK-Gebiet Salzgitter“ verantwortlich geleitet haben soll. Einer individuellen Straftat ist er nicht beschuldigt worden.

 

Eine Anhörung am 4. Juli vor dem OLG nahm Rechtsanwalt Heinz Schmitt, Verteidiger von Mustafa Ç., zum Anlass für scharfe Kritik an den schikanösen Auflagen durch die Generalstaatsanwaltschaft und forderte deren weitgehende Rücknahme. Dieser Forderung ist der Staatsschutzsenat des OLG größtenteils nachgekommen. Wenn Mustafa Ç, also vermutlich am 5. August entlassen wird, erwartet ihn während einer fünfjährigen Führungsaufsicht „nur“ noch, dass er das Land Bremen nicht verlassen und keine Versammlungen anmelden oder organisieren darf.

 

Die Entscheidung ist zwar zu begrüßen, doch hat die Generalstaatsanwaltschaft mit ihren geplanten Maßnahmen eine verheerende Mentalität und „Werteorientierung“ offenbart, von der sie glaubte, sie durchsetzen zu können. Dieses schlechte Beispiel darf keine Nachfolger finden.