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Freispruch in allen Anklagepunkten für Sami Grigo Baydar

Das Berufungsverfahren gegen den Suryoye-Aktivisten Sami Grigo Baydar wegen angeblicher übler Nachrede gegen die Staatsschutzpolizei Schwaben ist am Dienstag, den 12. Juli, nach fast drei Stunden Gerichtsverhandlung des Landesgerichts Augsburg mit einem Freispruch in allen Anklagepunkten zu Ende gegangen.

Korrespondenz

Der 30-jährige Sami Baydar war in erster Instanz aufgrund eines Facebook-Beitrages zu einer Geldstrafe in Höhe von 3600 Euro, verteilt auf 90 Tagessätze à 40 Euro, verurteilt worden. (Mehr dazu hier)

 

Gegen dieses Urteil sind Sami Baydar und sein Rechtsanwalt in Berufung gegangen. Verschiedene linke Organisationen aus Augsburg solidarisierten sich mit Sami Baydar und waren als Prozessbeobachter anwesend. Gleich zu Beginn der Gerichtsverhandlung wurde eine Prozesserklärung vorgetragen, in der alle Vorwürfe gegenüber Sami Baydar zurückgewiesen wurden.

 

"Dieses ganze Verfahren ist nur ein Versuch, kritische Meinungsäußerungen gegenüber der Arbeit der Staatsschutzbeamten zu kriminalisieren und den Angeklagten (Sami Baydar) somit mundtot zu machen." Im Abschlussplädoyer forderte Rechtsanwalt Mathes Breuer Freispruch für seinen Mandanten Sami Baydar. Die Staatsanwaltschaft hingegen forderte eine höhere Geldstrafe, um Herrn Baydar mit einer im polizeilichen Strafregister vermerkten Vorstrafe zu belasten.


Der Richter des Landesgerichts Augsburg sprach Sami Baydar in seiner Urteilsverkündung in allen Anklagepunkten frei. Der Vorsitzende Richter betonte, dass Sami Baydar keine direkte und eindeutige Äußerung veröffentlicht hat, die eine "üble Nachrede" darstellt. In den veröffentlichten Texten mit dem Bezug zum Verfahren von Sami Baydar handelt es sich um Beiträge, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind und damit nicht als ein Straftatbestand zu werten sind.