Generalbundesanwalt reist in die Türkei und bringt Liste mit 129 "Terroristen" mit

„Gesprächsthemen mit den Vertretern der türkischen Justiz waren unter anderem die Aufgaben und Arbeit der jeweiligen Strafjustiz“, teilte die Sprecherin der Generalbundesanwaltschaft mit. Ins Detail ging sie nicht. Auch Informationen darüber, ob neue Auslieferungsanträge von angeblichen "Terroristen" an die deutschen Behörden übergeben wurden, gab es nicht.

Sicher ist jedoch, dass sich Peter Frank mit Erdogan getroffen hat. Wie die regierungsnahe islamistisch-nationalistische „Yeni Safak“ berichtet, verlangt die türkische Regierung von EU-Staaten die Auslieferung von 406 Personen, 129 Auslieferungsanträge sollen alleine an die Bundesregierung gestellt worden sein. Bei den Personen soll es sich zum Teil um Anhänger der sog. „Gülen-Bewegung“ handeln, die die türkische Regierung als terroristisch einstuft. Aus Schweden ist aber bekannt, dass es Erdogan auch um kurdische Aktivisten und PKK-Anhänger geht. Bereits 2018 hatte Ankara den deutschen Behörden eine Liste mit 136 Namen von „Terroristen“ übergeben und 2017 hatte BND-Chef Bruno Kahl vom türkischen Geheimdienst eine Liste mit 300 Namen erhalten, die ebenfalls an die Türkei ausgeliefert werden sollten. In diesen Listen tauchen auch die Namen von Journalistinnen und Journalisten auf. Erdogan will sich mit den Auslieferungen seine Zustimmung zur NATO-Norderweiterung bezahlen lassen. Mit der schwedischen und der finnischen Regierung hat er einen solchen reaktionären menschenverachtenden Deal schon vereinbart. In Schweden gibt es erhebliche Kritik daran und Proteste, auch die Umweltkämpferin Greta Thunberg hat sich kritisch geäußert

• Schluss mit der Zusammenarbeit zwischen der deutschen Bundesregierung und dem faschistischen Erdogan-Regime in der Türkei!
• Keine Waffenlieferungen, keine Auslieferungen von Antifaschisten und Demokraten aus Deutschland an die Türkei!
• Weg mit dem PKK-Verbot!
• §§129a/b vom Tisch!
• Weg mit jeglichem Deal mit Erdogan für die NATO-Norderweiterung!