Frankreich
Staatliche Übernahme der EDF geplant
Der französische Staat beabsichtigt, den Energiekonzern EDF wieder vollständig in Staatsbesitz zu übernehmen.
Am Beispiel von Uniper ging Rote Fahne News am Samstag darauf ein, dass hier die neue Erscheinung im staatsmonopolistischen Kapitalismus zum Tragen kommt: Verstärkte direkte staatliche Beteiligungen an und Übernahmen von Konzernen. Ein Hintergrund beim EDF-Konzern ist der gewaltige Kapitalbedarf für das Atomprogramm. Darunter Milliarden Euro für sechs zusätzliche Reaktoren, die bis 2037 ans Netz gehen sollen. „Parc nucléaire“ nennt man das in der französischen Presse, eine Art Energie- und schattenspendender Park ähnlich dem Bois de Boulogne bei Paris. Es geht aber um die lebensgefährliche Nutzung der Atomkraft, nicht zuletzt deswegen, weil sie für die atomare Bewaffnung unerlässlich ist. Diese spielt für den französischen Imperialismus eine große Rolle.
Reformistische und revisionistische Gewerkschaftsführer verbreiten die Illusion, die EDF könnte damit zu einem sozialen Unternehmen werden, das sich von den Profit- und Marktgesetzen der EU abkoppelt. Schon Willi Dickhut stellte im Revolutionären Weg 2 (Der Weg zum Sozialismus) fest: „Da dem Monopolkapital der Staatsapparat vollkommen untergeordnet ist, wird die Macht des Monopolkapitals durch eine Verstaatlichung der Schlüsselindustrien keineswegs geschwächt, sondern es tritt nur eine gewisse Verschiebung innerhalb des gemeinsam von der Monopolbourgeoisie beherrschten wirtschaftlichen und politischen Gebildes ein, nicht mehr und nicht weniger.“ (Seite 141, Revolutionärer Weg 1 bis 3).
Staatliche Monopole arbeiten nach den gleichen kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten wie „private“