Gerichtsverhandlung vor den Toren von VW in Hannover

Gerichtsverhandlung vor den Toren von VW in Hannover

Viel Zuspruch von Kollegen: Weg mit dem Maulkorb durch VW

Am 7. Juli fand vor den Toren des VW Werks in Hannover eine außergewöhnliche Gerichtsverhandlung statt.

Korrespondenz

Zur Erinnerung: Im August und September 2021 hat VW mit Hilfe der Polizei zwei Wahlkampfkundgebungen der Internationalistischen Liste / MLPD mit Lisa Gärtner und Gabi Fechtner zur Bundestagswahl, die unmittelbar vor dem VW-Werk stattfinden sollten, verboten bzw. mit unzumutbaren Beschränkungen belegt. Damit wurde verhindert, dass die Kollegen mit Informationen erreicht werden können.

 

Dieses Vorgehen richtete sich ausschließlich gegen MLPD und Internationalistisches Bündnis. Gerade die MLPD hat in den letzten Jahren die Kämpfe der Kollegen gegen Werksschließjungen und Entlassungen immer wieder unterstützt: So u. a. den Kampf der Sitech-Kollegen oder befristeter Kollegen gegen ihre Kündigungen. Genau vor dieser Verbindung der Kollegen mit der MLPD hat VW Angst. Das ist ihnen ein Dorn im Auge. Bisher ist auch die breite Öffentlichkeit und sind die Kollegen davon ausgegangen, dass das besagte Gelände öffentliches Gelände ist. Die MLPD macht seit 20 Jahren eine Arbeit vor den Toren des VW-Werks und in verschiedenen Wahlkämpfen fanden Kundgebungen vor dem Tor von VW statt. Gegen die Beschränkungen hat die MLPD mit der Forderung: „Für die freie politische und gewerkschaftliche Betätigung in und vor den VW-Werken des VW-Konzerns“ geklagt.

 

Die Verhandlung mit Ortsbegehung fand zum größten Teil auf dem Parkplatz vor dem VW-Werk in Hannover statt. „VW kann machen was es will“, erklärte die Richterin bei dieser Gerichtsverhandlung „MLPD gegen die Polizeidirektion Hannover“. Auch wenn sie danach immer wieder betonte, dass sich dieser Satz nur auf das Eigentumsrecht von VW beziehe, drückt es genau das aus, was doch viele Menschen und Kollegen spüren: Dass die großen Konzerne die Macht haben und eben genau das tun: Sie machen was sie wollen!

 

Die Klage der MLPD wurde abgewiesen und es wurde betont, dass die „Beschränkungsverfügungen“ rechtmäßig seien. Die „öffentliche Sicherheit und Ordnung “ sei gefährdet, wenn in die Eigentumsrechte von VW eingegriffen würde. „Der Art. 14 GG geht dem Recht auf Meinungsäußerung vor!“, so die Richterin in ihrer mündlichen Urteilsbegründung.

 

Der Unterschied zu Urteilen, wie dem zum Flughafen Frankfurt, sei der, dass dort die Menschen auch „flanieren“. Auf dem VW-Parkplatz würden die Kollegen „nur“ zur Arbeit gehen. Hier aber wird Kolleginnen und Kollegen, die zur Arbeit gehen, das Recht genommen, informiert zu werden. Arbeiter sollen ihren Kopf am Werkstor bzw. vor dem Parkplatz abgeben. Arbeiter zählen demnach nicht zur Öffentlichkeit.

 

Wir ließen es uns nicht nehmen, kurz vor der Verhandlung eine Protestkundgebung durchzuführen. Auch hier wurde von der Polizei versucht, die Beschränkungen rigoros umzusetzen. Keinem der entgegenkommenden Kollegen auf der anderen Straßenseite durfte ein Flugblatt gegeben werden. Natürlich ließen wir uns das auch nicht verbieten. Nach Beendigung der Kundgebung wurde sogar der gemeinsame Gang zur Gerichtsverhandlung als „nicht angemeldeter Umzug“ mit einer Ordnungswidrigkeit bedroht.

 

Die Kollegen im Werk in Hannover wurden am Tag vorher mit 500 Protesterklärungen informiert. Sie sehen den Zusammenhang, dass VW ihnen auch im Werk einen Maulkorb verpasst und dass man nichts sagen darf. „Wenn die euch das verbieten, dann müsst ihr noch stärker werden!“, war ein Kommentar. Die Gerichtsverhandlung mit Ortsbegehung auf dem Parkplatz von VW wurde von vielen Kollegen beobachtet. Einige hupten und winkten uns zu. Einige kamen an den Zaun, um sich zu informieren.

 

In seinem Beitrag vor der abschließenden Verhandlung griff der Vertreter der MLPD an, dass hier Tausenden von Kollegen die Möglichkeit genommen wird, sich zu informieren. Wenn das Gericht das Recht auf freie Meinungsäußerung dem Eigentumsrecht unterordnet, wird selbst bürgerliches Recht mit Füßen getreten. Er betonte, „dass die Kollegen ihre Rechte verteidigen werden und sich von Willkür nicht einschüchtern lassen!“