Japan

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Zum Tod von Shinzo Abe

Am 8. Juli wurde Shinzo Abe während einer Wahlkampfkundgebung im japanischen Nara von einem Attentäter erschossen. Shinzo Abe, der von 2006 bis 2007 und von 2012 bis 2020 die japanische Regierung führte, war der am längsten regierende Premierminister Japans. Er war seit 2012 Vorreiter der internationalen Rechtsentwicklung der imperialistischen Regierungen, in deren Zuge weltweit immer mehr offen reaktionäre, nationalistische bis faschistoide Regierungen installiert wurden.

Von einem Korrespondenten aus Karlsruhe
Zum Tod von Shinzo Abe

Er stammte aus einer Familie von reaktionären nationalistischen Politikern, zu der auch ein Großvater gehörte, der wegen Kriegsverbrechen angeklagt wurde.

 

Auf ökonomischem Gebiet versuchte er, die japanische Wirtschaft, die durch die Weltwirtschafts- und Finanzkrise und das Aufstreben neuimperialistischer Länder in besonderer Weise zurückgefallen war, wieder nach vorn zu bringen. Im Rahmen seines Wirtschaftsprogramms, den sogenannten Abenomics, führte Abe eine Politik des billigen Geldes, Staatsausgaben für Konjunkturprojekte und Versuche der Deregulierung für die Monopole, ein. Dies lieferte in den ersten Jahren seiner Amtszeit Ergebnisse in seinem Sinne, erreichte aber das vorgegebene Ziel letztlich nicht: Japans Bruttosozialprodukt hat sich bis heute nicht vom Kriseneinbruch 2008 erholt. Dafür hat die Staatsverschuldung die einsame Höhe von 259 Prozent im Jahr 2020 erreicht.

 

Politisch trat Abe sein Leben lang dafür ein, die pazifistische Nachkriegsverfassung Japans zu ändern. Diese Verfassung enthält in Artikel 9 bis heute einen Absatz, der kriegerische Aktivitäten sowie den Unterhalt von Streitkräften verbietet. Während seiner Regierungszeit durchlöcherte Abe diesen Artikel - entgegen großer öffentlicher Proteste - indem er ein Gesetz durchsetzte, das im Namen der "kollektiven Selbstverteidigung" Kampfeinsätze in Übersee an der Seite alliierter Truppen genehmigte. Wegen des breiten Friedenswillens und der öffentlichen Proteste in der japanischen Bevölkerung gelang es Abe aber nie, die Verfassung in diesem Punkt zu ändern.

 

Abe leugnete auch, dass das japanische Militär asiatische Frauen, vor allem Koreanerinnen und Chinesinnen, während des Zweiten Weltkriegs in die sexuelle Sklaverei gezwungen hatte. Und er ging dazu über, Schulbücher zu ändern, was in Japan eine „weiß getünchte Version der japanischen Kriegsgeschichte“ genannt wird. Der jetzige Regierungschef, Fumio Kishida, ist vom selben Schlag und möchte die Verehrung des Kaisers und andere Grundsätze des früheren japanischen Kaiserreichs wiederbeleben.

 

Nach Ausbruch des Ukrainekriegs wurde Abe wieder verstärkt aktiv, um für die militärische Hochrüstung bis zur „nuklearen Teilhabe“ zu werben. Der jetzige Premierminister Kishida versucht, das Attentat auf Abe auszunutzen, um eine Verdopplung der japanischen Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts durchzusetzen.

 

Bei den Oberhaus-Wahlen am letzten Sonntag konnte die regierende Liberal-Demokratische Partei (LDP) ihre Sitze von 55 auf 63 erhöhen und hat jetzt mit ihrem Koalitionspartner eine komfortable Mehrheit.

 

Die japanische Regierung steht in der jetzigen Weltkrise konsequent auf Seiten des imperialistischen Militärbündnisses NATO und hat eigene Sanktionen gegen Russland verhängt. Der Ukrainekrieg wird im asiatischen Raum - noch stärker als in Europa - in den Zusammenhang mit der Konkurrenz zu China gestellt.

 

US-Präsident Joe Biden hat Japan vom 22. bis 24. Mai besucht. Die Anlässe für den Besuch waren das japanisch-amerikanische Gipfelgespräch am 23. Mai und das QUAD-Treffen am 25. Mai. QUAD ist ein gegen China gerichtetes Viererbündnis der Indopazifik-Staaten USA, Japan, Australien und Indien. Seine militärische Komponente soll weiter ausgebaut werden.

 

Damit wächst auch in Japan der Widerstand. Am 22. Mai hat die Doro-Chiba-Strömung eine große Kundgebung (Versammlung und dann Demonstration) mit mehr als 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmern veranstaltet. Für japanische Verhältnisse - im allgemeinen wird hier wenig demonstriert - ist dies eine bemerkenswert große Zahl.
In der Rede von Michitoshi Seki, Präsident von Doro-Chiba, hieß es:

 

„Sowohl das japanisch-amerikanische Gipfelgespräch als auch das QUAD-Treffen sind Kriegskonferenzen zur Eskalation des Krieges in der Ukraine und zur Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen China. Der US-Imperialismus ist die treibende Kraft des Krieges in der Ukraine. Mit dem offenen Ziel, 'Russland entscheidend zu schwächen', geben die USA dem ukrainischen Militär allerlei Informationen und sehr viele Waffen … .

 

Das Hauptziel des japanisch-amerikanischen Gipfels war, neben der Eskalation des Ukraine-Krieges, die Einkreisung Chinas zu verschärfen und die Kriegsvorbereitungen gegen China zu verstärken. In der Nähe von Okinawa und Taiwan gibt es viele kleine Inseln. US-Amerika und Japan wollen diese Inseln zu Stützpunkten der Mittelstreckenraketen gegen China machen … .

 

Der Ukrainekrieg ist im Grunde ein Krieg zwischen den USA / der NATO und Russland. Und hinter diesem Krieg gibt es eine erbitterte Konfrontation zwischen den USA und China. Aber es ist für die Arbeiterklasse am wichtigsten, Klassengegensätze als wesentlich zu betrachten. Die Arbeiterinnen und Arbeiter der Welt dürfen nicht aufeinander schießen. Ihre wirklichen Feinde sind ihre herrschenden Klassen.“