Bundestag

736 Abgeordnete liegen der Bevölkerung auf der Tasche

Samstag, 23.07.2022, 18:00 Uhr

Nach der letzten Bundestagswahl wurde der Bundestag noch einmal größer und umfasst jetzt 736 Mandate. Gesetzlich vorgesehen sind nur 598 Abgeordnete. Leidtragende sind alle Steuerzahler, die in dieser Wahlperiode Mehrkosten von über 410 Millionen Euro gegenüber der Normgröße tragen müssen.

USA

Trump erklärt Antifa-Ost zur Terrororganisation

Freitag, 14.11.2025, 17:50 Uhr

Nachdem der Faschist Trump nicht zögerte, antifaschistische Strukturen in den USA zur Terrororganisation zu erklären, hat er nun auch die deutsche Antifa-Ost zur Terrororganisation erklärt. Damit steht eine deutsche antifaschistische Gruppierungen auf dem gleichen Status wie die faschistisch-islamistische Hamas, Al Kaida und die libanesische Hisbollah. Aktivistinnen und Aktivisten der Antifa-Ost würden demnach keine Einreiseerlaubnis in die USA mehr bekommen, mögliche Wertanlage würden eingefroren und Geschäftsbeziehungen zu ihnen stünden unter Strafe. Wirksam soll die Entscheidung schon am 20. November werden - Trumps faschistischer, antikommunistischer Wahn kennt mittlerweile keine Grenzen mehr …

Rote Fahne

Spendet für die Vertriebsaktion der nächsten Ausgabe!

Freitag, 14.11.2025, 17:50 Uhr

Die nächste Ausgabe des Rote Fahne Magazins mit dem Titel „AfD-Jugend 2.0: Faschismus im modernen Gewand“ soll bei den Protesten gegen die Gründung der neuen AfD-Jugend am 29./30. November in Gießen breit eingesetzt werden – zum Spendenpreis von 1 Euro plus X. Zur Finanzierung bittet die Redaktion um Spenden auf das Konto:

Zentralkomitee der MLPD, GLS Bank Bochum,

IBAN: DE76 4306 0967 4053 3530 00

BIC: GENODEM1GLS, Stichwort: Rote Fahne.

Karibik

US-Kriegstreiber kündigen Militäreinsatz an

Freitag, 14.11.2025, 17:50 Uhr

Nachdem in den vergangenen Wochen immer wieder völkerrechtswidrig kleine Boote in der Region von der US Army mit Drohnen bombardiert und dabei Dutzende Menschen getötet wurden, haben Trump und sein "Kriegsminister" Pete Hegseth einen Marineverband um den größten US-amerikanischen Flugzeugträger „USS Gerald R. Ford“ vor die Küste Lateinamerikas beordert. Dieser ist mittlerweile eingetroffen. Nun erklärt Hegseth, ein Militäreinsatz unter dem Namen Operation „Southern Spear“ stünde bevor. Dieses imperialistische Vorgehen wird, wie die Bombardierung der Boote, mit einem "Krieg" gegen einen angeblichen „Narko-Terrorismus“ - also Drogenschmuggel - aus Südamerika in die USA “begründet“. Im Visier der US-Kriegstreiber steht ganz offensichtlich Venezuela, das seine Streitkräfte mittlerweile zu einem Manöver mobilisiert hat. Nach Medienberichten haben hochrangige Militärvertreter Trump aktualisierte Optionen für mögliche Operationen in Venezuela vorgelegt. Darunter seien auch Angriffe auf Land gewesen.

Korrektur

Formulierungen zu Opel/Stellantis waren unangebracht

Freitag, 14.11.2025, 17:45 Uhr

Zum Thema des Tages am 4. November auf Rote Fahne News schreibt der Verfasser im Namen der RF-Redaktion: Zum Thema des Tages zu Opel/Stellantis kam an die Redaktion eine Kritik aus Eisenach. Darin werden Unexaktheiten kritisiert. So heißt es in der Überschrift: „Stellantis plant die Schließung von sieben Werken in Europa“. Zusammen dem anschließenden Satz wird vermittelt, die Schließung von sieben Werken stehe bereits sicher fest und es werde nur noch diskutiert, welche sieben Werke geschlossen werden sollen. Die Kritik ist berechtigt. Tatsache ist, nach uns vorliegenden Information ging es darum, dass sieben Werke „infragestehen“ und dass die Schließung der Werke geplant und diskutiert wird. Das ist aber tatsächlich etwas anders, als wenn das schon feststeht. Solche Oberflächlichkeiten müssen wir ausschließen. Die Lage bei Opel/Stellantis ist wirklich ernst genug und es geht darum, das Bewusstsein für den nötigen Zusammenschluss und Kampf der Belegschaften zu schaffen. Überhitzte und anheizerische Formulierungen sind daher unnötig und völlig unangebracht. Die Überschrift wurde mittlerweile geändert.

Chile

Piloten der LANTAM Airlines streiken

Freitag, 14.11.2025, 13:40 Uhr

Am 12. November traten in Chile die Piloten von LANTAM Airlines, organisiert in der Gewerkschaft SPL in den Streik. In einer Urabstimmung hatten 97 Prozent für Streik gestimmt, nachdem das Unternehmen die Forderungen der Piloten abgelehnt hatte. Die Hauptforderung der SPL ist, dass die Fluglinie die Kürzungen, die während der Pandemie 2020 vorgenommen wurden, jetzt zurückgenommen werden, so wie es bei der Vorständen bereits passiert ist.Mindestens 173 Flüge wurden gestrichen und 20.000 Passagiere waren betroffen. Aufgrund des Streiks, der um Mitternacht begann, nachdem die Vertragsverhandlungen mit der Fluggesellschaft gescheitert waren, musste das Unternehmen laut einer Erklärung Flüge streichen, die zwischen dem 12. und 17. November geplant waren.

USA

St. Louis: Streik der Boeing-Arbeiter endet

Freitag, 14.11.2025, 13:40 Uhr

Die streikende Arbeiter in den Werken von Boeing Defense im Raum St. Louis haben am Donnerstag für die Annahme des jüngsten Angebots des Unternehmens gestimmt. Damit endet ein 101-tägiger Streik, der die Produktion von Kampfflugzeugen und anderen Programmen behindert hatte. Die rund 3.200 Mitglieder der International Association of Machinists and Aerospace Workers (IAM) District 837 stimmten mit 68 % für die Annahme des Fünfjahresvertrags. Sie werden am Sonntag ihre Arbeit wieder aufnehmen. Die Arbeiter montieren die Kampfflugzeuge F-15 und F/A-18 von Boeing, das Trainingsflugzeug T-7 sowie Munition und Flügelteile für das Verkehrsflugzeug 777X. Der Streik hat die Auslieferung der F-15 an die US-Luftwaffe gestört und die Produktion mehrerer wichtiger Programme verlangsamt. Die Gewerkschafter hatten Boeing zu einer höheren Ratifizierungsprämie und verbesserten Beiträgen zur Altersvorsorge gedrängt – ähnlich wie in der Vereinbarung, die Boeing im vergangenen Jahr nach einem 53-tägigen Streik mit den IAM-Mitgliedern im Raum Seattle getroffen hatte. Boeing weigerte sich jedoch während des gesamten Streiks, den Wert seines Angebots zu erhöhen.