Weltwirtschaft vor einem neuen Einbruch

Weltwirtschaft vor einem neuen Einbruch

„Die fetten Jahre sind vorbei“?

Rainer Dulger, seines Zeichens Chef des Monopolverbands BDA, kommt aus dem Jammern nicht mehr heraus: "Die fetten Jahre sind jetzt erst mal vorbei". Mit diesen Worten versuchte er, vor dem Treffen der „Konzertierten Aktion“ am 4. Juli im Bundeskanzleramt, die Arbeiterklasse und die Massen auf eine widerstandslose Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten einzustimmen.

Von tt
„Die fetten Jahre sind vorbei“?
(grafik: pixabay geralt)

Fette Jahre? Fragt sich nur für wen! Gerade in der Corona-Pandemie sind die Gewinne einiger Monopole – oft durch staatliche Subventionen - geradezu explodiert. Herrn Dulgers Traum vom unbegrenzt weiteren Wachstum dieser Gewinne droht zu platzen.

 

Gegenwärtig verschärft sich vor allem die ungleichmäßige Entwicklung unter den verschiedenen imperialistischen Ländern. Während die alten imperialistischen Länder teils noch deutlich unter dem Vorkrisenstand verharren (Frankreich -4,4 Prozent; Japan -7,6 Prozent; Deutschland -11,2 Prozent; Italien -1,5 Prozent)¹, haben einige neuimperialistische Länder deutlich zugelegt, z.B. Polen +30,1 Prozent; Türkei +24,1 Prozent; Indien +4,9 Prozent; was die zwischenimperialistischen Widersprüche weiter verschärft.

Es mehren sich jedoch die Faktoren für einen erneuten Einbruch der seit 2018 andauernden Weltwirtschafts- und Finanzkrise

So brechen weltweit derzeit die Börsen-Kurse ein: Alle wesentlichen Aktienindizes lagen im Juni weit unter dem Vorjahresmonat: Z. B. DAX (Deutschland) -18,1 Prozent; NASDAQ 100 (USA) -21,0 Prozent; Hang Seng (China) -24,2 Prozent.² Aktienkurse sind ein Seismograph für die zukünftige Gewinnerwartung der Unternehmen. Ein Krisenindikator sind auch die Auftragseingänge im Maschinenbau, die im April um sieben Prozent niedriger als im Vorjahresmonat waren, aus dem Inland sogar um 17 Prozent. Auch die Auftragseingänge im verarbeitenden Gewerbe gehen seit Januar kontinuierlich zurück und liegen im Vergleich zum Vorjahresmonat im April bei -5,4 Prozent und Mai bei -3,1 Prozent (trotz eines Großauftrags aus Ägypten an Siemens in Höhe von 8,1 Milliarden Euro)³.

 

Besonders betroffen ist die Automobilindustrie: Von Januar bis Mai 2022 gingen die Neuzulassungen in der EU um 13,7 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum⁴ zurück. Das ist nicht allein die Folge von Lieferkettenproblemen. "Autopapst" Dudenhöffer verkündet: "Weltweit haben wir Überkapazitäten und nicht genutzte Kapazitäten von gut 17 Millionen Fahrzeugen."⁵ Mit dieser Ankündigung sollen weitere Werksschließungen gerechtfertigt werden. China – sonst ein Motor der Weltwirtschaft – meldete im Mai nach deutlichen Einbrüchen im März und April ein nur leichtes Wachstum der Industrieproduktion um 0,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Der wirtschaftliche Einbruch ist mit ein Ergebnis der Sanktionspolitik, einem zweischneidigen Schwert, mit dem sich Monopole und Staat zum Teil ins eigene Fleisch schneiden. Sie haben aber auch Auswege zur Verfügung wie die gigante Aufrüstung der Bundeswehr oder die Waffenlieferungen an die Ukraine, mit denen die Rüstungsmonopole Maximalprofite machen. Mit der Leitzins-Erhöhung der EZB – erstmals seit elf Jahren – ist die Politik des "billigen Gelds", die angeblich die "Konjunktur ankurbeln" sollte, offen gescheitert. Angekurbelt wurde nur in Wirklichkeit nur die Inflation und die Staatsverschuldung. Die Leitzins-Erhöhung macht Verbraucherkredite teurer.

 

Monopole und Regierung gehen zunehmend zur offenen Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen über. In weiser Voraussicht, dass die Massen und die Arbeiterklasse das nicht kampflos hinnehmen werden, forderte Rainer Dulger bereits die Möglichkeit eines "nationalen Notstands", der das Streikrecht weiter einschränken könnte.⁶

 

Die Entwicklung der offenen Krise des imperialistischen Weltsystems bereitet den Herrschenden zunehmend Sorgen und sie haben Angst vor einer Situation, in der die Massen nicht mehr in der alten Weise leben wollen und die Herrschenden nicht mehr auf hergebrachte Weise herrschen können⁷, wie es Lenin als Merkmal einer revolutionären Situation formulierte. Ihr Krisenmanagement gerät zunehmend in große Probleme angesichts der Wechselwirkung der verschiedenen Krisen in Verbindung mit dem Ukraine-Krieg (Weltwirtschafts- und Finanzkrise; Strukturkrise in der Automobilindustrie in der Umstellung auf E-Mobilität; Übergang in die globale Umweltkatastrophe; Rohstoff- und Logistikkrise; Hunger- und Flüchtlingskrisen usw.). Was für die herrschenden Monopolkapitalisten „fette Jahre“ sind, bedeutet für einen wachsenden Teil der Menschheit wachsende Armut.

 

Auch in Deutschland beginnt die Arbeiterklasse auf den Plan zu treten, um mit der Krisen-Verzichts-Propaganda fertigzuwerden und sie zu durchbrechen. So hat der IG-Metall-Vorstand entgegen der Forderungen der Kapitalistenverbände nach Einmalzahlungen eine vergleichsweise hohe Lohnforderung von 8 Prozent für die kommende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie aufgestellt, die allerdings die Inflation nicht ausgleichen wird. Die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe in Sachsen-Anhalt streikten am Mittwoch 24 Stunden für 1,50 Euro mehr pro Stunde, während der Kapitalistenverband auf Einmahlzahlungen besteht.

 

In Verbindung mit der Bewusstseinsbildung der Arbeiter und Massen mit Hilfe der Marxisten-Leninisten wird sich früher oder später deshalb auch in Deutschland das von Lenin analysierte dritte Merkmal für eine revolutionäre Situation herausbilden: „Infolge der erwähnten Ursachen steigert sich erheblich die Aktivität der Massen, die sich in der 'friedlichen' Epoche ruhig ausplündern lassen, in stürmischen Zeiten dagegen sowohl durch die ganze Krisensituation als auch durch die 'oberen Schichten' selbst zu selbständigem historischem Handeln gedrängt werden.“ Das ist ein längerer Prozess, aber es ist auch schon einiges in Bewegung!