Polizei NRW

Polizei NRW

Faschisierung des Staatsapparats

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) rüstet auf.

Von gos

Er bereitet nach einer Erklärung vom 18. Juli die Polizei auf Stromausfall, Benzinknappheit und die Abschlatung des Internets vor. Dazu lässt er eigene Benzinvorräte - nur für die Polizei - anlegen: „40 mobile Tanks mit einem Volumen von bis zu 400.000 Litern.“ Damit die bei Stromausfall arbeiten können, „sollen Notstromaggregate die Versorgung für mindestens 72 Stunden gewährleisten“. Wenn das Internet abgeschaltet wird, sagt Reul: „Wir schaffen 123 neue Satellitentelefone an, um die Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden in einer besonderen Notlage zu gewährleisten. Auch im Innenministerium müssen wir in der Lage sein, zu arbeiten. Dafür sind 14 Satellitentelefone vorgesehen.“

 

Was sollen das wohl für „besondere Notlagen“ sein? Im Fall eines Dritten Weltkriegs kann die Polizei weder gegen Panzer noch Atomraketen etwas ausrichten. Ihre Aufgabe ist allein: Die dann zu erwartenden Proteste und Rebellionen der Bevölkerung gegen diesen Krieg zu unterdrücken. Deshalb wird aufgerüstet und die Faschisierung des Staatsapparats wird vorangetrieben Das ist das Szenario, für das Reul die Polizei ausrüstet. Deshalb gehört zum Aktiven Widerstand gegen den Dritten Weltkrieg unabdingbar der Kampf für die Verteidigung und die Erweiterung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten. Bei Strom- und Internetstopp: Whatsapp & Co werden tot sein – wie jetzt schon bei Rebellionen in einigen Ländern praktiziert. Organisieren ist die Alternative!