Heizkosten: Warum sollten wir für eure Spekulationsprofite zahlen?

Alle Belastungen und Einschränkungen der kommenden Zeit hätten die Menschen allein dem „Despoten“ Putin zu verdanken. Unerwähnt bleibt dabei meist die Rolle anderer „Despoten“ wie der polnischen Regierung: Seitdem Russland die Gaslieferungen an Polen Ende April eingestellt hatte, lieferte Deutschland aus seinem Kontingent täglich 30 Millionen Kubikmeter Gas über die Yamal-Pipeline nach Polen. Inzwischen sind die Gasspeicher in Polen zu fast 100% gefüllt.[1] Auf die Frage, ob Polen im Notfall mit Gaslieferungen an Deutschland aushelfen könne, sagte der Generalsekretär der ultrareaktionären Regierungspartei PiS, Krzysztof Sobelewski, das sei von „einigen Meilensteinen“ abhängig, unter anderem Milliarden-Forderungen zu Reparationen für den II. Weltkrieg [2]. Unabhängig von der Frage der Berechtigung solcher Forderungen: Das ist reine Erpressung! So weit ist es her mit der „wertebasierten“ Solidarität in der EU und NATO! EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat da bereits andere „Wertepartner“ an der Angel: Sie setzt auf Gaslieferungen aus Aserbaidschan, ein Land, das im „Demokratie-Index 2021“ immerhin auf Platz 141 landete, 15 Plätze hinter Russland. [3]

Was die Gaspreise angeht, so ist russisches Gas genauso teurer geworden wie der durchschnittliche Weltmarktpreis. [4] Und das übrigens nicht als Reaktion auf den Krieg, sondern seit Mitte 2021! Die Energiemonopole aller Länder machen sich durch Monopolpreise die Taschen voll. So auch z.B. der BASF-Konzern, der vor allem über seine Gas-Tochter Wintershall-DEA im zweiten Quartal 2022 seinen Reingewinn um 27 Prozent auf 2,1 Milliarden Euro steigerte [5]. Dass die Gaspreise nicht erst seit Kriegsbeginn steigen, zeigt sich aktuell auch an den Nebenkostenabrechungen 2021. In der BMW-Siedlung in Eisenach bekamen fast alle Familien Nachzahlungsforderungen für Heizkosten von rund 10 Euro pro Quadratmeter, in einigen Fällen bis zu 1500 Euro für 90 m². Die Siedlung hängt an der Fernwärme vom Gas-Heizkraftwerk von Opel. Natürlich beraten die Betroffenen sofort, Widerspruch einzulegen und Versammlungen zu organisieren.

Mit dem Gerede "Putin dreht den Gashahn zu" betreiben Monopole, Wirtschaftsminister Habeck und bürgerliche Medien psychologische Kriegführung. Nirgends wird erwähnt, dass USA, NATO und EU den Wirtschaftskrieg gegen Russland eröffnet haben und ihn führen mit dem Ziel, die russische Wirtschaft nachhaltig zu schwächen. Und jetzt, als Nord Stream 1 gewartet wurde, warum nutzte Deutschland nicht die fertige Pipeline Nord Stream 2 für die Gaslieferungen? Das alles ist eine himmelschreiende Heuchelei! 

Außenministerin Annalena Baerbock erklärte in einem Gespräch mit dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND) am Mittwochabend, dass sie in der Auseinandersetzung um die Lieferung der reparierten Gasturbine aus Kanada gesagt habe: "Das (die kanadischen Bedenken, d. Redaktion) können wir verstehen, aber wenn wir die Gasturbine nicht bekommen, dann bekommen wir kein Gas mehr, und dann können wir überhaupt keine Unterstützung für die Ukraine mehr leisten, weil wir dann mit Volksaufständen beschäftigt sind." Das ist doch super, wie Frau Baerbock das - "etwas überspitzt", wie sie selber sagte - ausdrückt: Volksaufstände, Rebellion der Massen, das könnte die Regierungen veranlassen, die Kriegstreiberei einzustellen.

Die Montagsdemo Leipzig hat die Forderung entwickelt: „Keine Nebenkosten-Nachzahlung für Einkommen von 2000 Euro netto oder weniger!“ Die Widerstandsgruppe von MLPD und REBELL in Leipzig hat das aufgegriffen und zusätzlich beschlossen, am Tag X zu demonstrieren, wenn die erste Strom- oder Gassperre gegen Mieter verhängt wird. Das ist auf jeden Fall zu unterstützen.

Aber warum sollen Mieterinnen und Mieter überhaupt für die Maximalprofite der Energie-Monopole bluten? Im Juni gab es eine zaghafte Diskussion zum Vorstoß für eine „Übergewinn-Steuer“ aus vier Bundesländern. Das haben die Monopolverbände sofort unterbunden - sie wollen sich als Opfer der allein von Putin verschuldeten Gaskrise darstellen.

Die MLPD hat klare Forderungen für den Aktiven Widerstand:

1. Die indirekten Steuern abschaffen, besonders die Mehrwertsteuer, mit der der Staat von den explodierenden Gaspreisen 19 Prozent mit kassiert!
2. Gassteuer und CO₂-Steuer abschaffen. Die CO₂-Bepreisung ist einer der Treiber bei den Heizkosten!
3. Drastisch progressive Besteuerung der Großunternehmen, Großverdiener und großen Vermögen!
4. Keine Priorisierung von Konzernen und Monopolen bei der Gasverteilung, wenn dieses knapp wird! Priorität müssen soziale Einrichtungen, Schulen, Krankenhäuser haben!
5. Kampf um einen kräftigen Lohnnachschlag und Tarifsteigerungen!
6. Runter mit Mieten und Nebenkosten! Bundesgesetzliche Begrenzung der Netto-Kaltmiete auf Höhe des Mittelwerts des örtlichen Mietspiegels! Verbot von Index-Mieten![6]
7. Erhöhung des Wohngelds durch eine zusätzliche bedarfsgerechte Heizkostenpauschale!
8. Erhöhung aller staatlichen Sozialleistungen um mindestens 20 Prozent![7]

Die MLPD fördert den kämpferischen Zusammenschluss in Mieterinitiativen, mit den Montagsdemos und in den Widerstandsgruppen gegen den Weltkrieg. Appelle an einen angeblichen Sozialstaat bringen uns nicht weiter – es gibt nur den Weg nach vorn zur internationalen sozialistischen Revolution. Die MLPD steht für die Abschaffung der Monopolprofite und der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, was nur durch den echten Sozialismus möglich ist.