Europakoordinatoren der ICOR

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Verhaftete SI-Cobas-Genossen: Wir verlangen sofortige Freilassung - Solidaritätsaktionen in vielen Städten

Die Europakoordinatoren der revolutionären Weltorganisation ICOR, Jeroen Toussaint und Joachim Griesbaum, drücken der Gewerkschaft SI Cobas aus Italien ihre Solidarität aus.

Verhaftete SI-Cobas-Genossen: Wir verlangen sofortige Freilassung - Solidaritätsaktionen in vielen Städten
Aktivistinnen und Aktivisten von SI Cobas fordern die Freilassung der Inhaftierten (foto: SI Cobas)

Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben mit den Infos eurer Homepage erfahren, dass am 19. Juli im Morgengrauen die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft von Piacenza den nationalen Koordinator von SI Cobas, Aldo Milani, und drei Führer der Gewerkschaft in Piacenza unter Hausarrest gestellt hat: Mohamed Arafat, Carlo Pallavicini und Bruno Scagnelli.

 

Der absurde Vorwurf lautet: Verschwörung, Sabotage und Unterbrechung des öffentlichen Diensts. Diese Anklagen beziehen sich auf die Streiks in den Logistiklagern von Piacenza, die in der Zeit von 2014 bis 2021 stattfanden. Die Staatsanwaltschaft unterstellt den Streikenden, sie hätten diese Streiks mit "Erpressungsabsichten" durchgeführt, um bessere Bedingungen für die Arbeiter zu erreichen, als sie im nationalen Vertrag vorgesehen sind. Soll jetzt eine Selbstverständlichkeit – dass mit Arbeitskämpfen und Streiks bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen durchgesetzt werden – kriminalisiert werden?

 

Da liegt der Verdacht nahe, dass der italienische Staatsapparat - angesichts machtvoller Arbeiterstreiks, Demonstrationen und Aktionen gegen die Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Massen in den vergangenen Wochen und Monaten in Italien - ein reaktionäres Signal zur Einschüchterung setzen will. Es ist unsere tiefste Überzeugung, dass sich weitere, stärkere Proteste der Arbeiterschaft gegen den Kriegskurs, gegen die drastische Abwälzung der Krisenlasten und letztlich gegen die Verdorbenheit und Menschenverachtung des kapitalistischen Systems in immer mehr Ländern entwickeln werden. Das bedarf unserer Organisiertheit – und unserer engsten internationalen Verbundenheit, Kooperation und Koordination.

 

Internationale Solidarität ist das Gebot der Stunde! Das ECC (Europäische Koordinierung der ICOR, Anm. d,. Red.) hat heute all ihre Mitgliedsorganisationen über die ungeheuerlichen Vorgänge informiert und zur aktiven, schnellen und koordinierten Solidarität aufgefordert. Das bedeutet, dass in vielen Ländern öffentliche und angemessene Protest- und Kampfaktionen, Versammlungen, Solidaritätsgrüße organisiert werden. Wir werden euch weiter darüber berichten.

 

Wir erklären euch im Namen der Europäischen Koordinierung der ICOR – Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen – die uneingeschränkte Solidarität. Wir verlangen die sofortige Freilassen der verhafteten Genossen Aldo Milani, Mohamed Arafat, Carlo Pallavicini und Bruno Scagnelli. bzw. die Aufhebung des Hausarrests. Hände weg vom Recht auf Streik!

Nationale Demonstration in Piacenza / Internationale Solidarität

  • Für Samstag, den 23. Juli 2022, rufen SI Cobas und weitere Gewerkschaften zu einer nationalen Demonstration im italienischen Piacenza auf. Um 12 Uhr mittags wird vor der Staatsanwaltschaft von Piacenza eine Pressekonferenz einberufen.
  • Über geplante Solidaritätskundgebungen in Deutschland und weiteren europäischen Ländern informieren wir in Kürze