Auf Kosten der Bevölkerung

Auf Kosten der Bevölkerung

Monopolverband BDI fordert bei Gasmangel Priorität für die Industrie und den Profit!

Das mögliche Zudrehen des „Gashahnes“ durch Russland, als Reaktion auf die Sanktionen von USA und EU, steht derzeit im Zentrum der psychologischen Kriegsführung von Bundesregierung und Monopolverbände.

Von wb

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz will uns in diesem Zusammenhang auf „lange Entbehrungen“. einstimmen (1). Wenig bekannt ist hingegen, dass ganz andere "den Gashahn zugedreht" haben, zumindest teilweise, z.B. Polen. "Rote Fahne News" wird in Kürze ausführlicher zu diesem Thema Stellung nehmen.

 

Da kann der Chef vom Monopolverband BDI Siegfried Russwurm nicht fehlen. Er verlangt eine Neuregelung der "Priorisierung" im Falle eines massiven Gasmangels. Gemäß der geltenden EU-Verordnung und dem deutschen Notfallplan müssen in einer solchen Krisensituation Privathaushalte, soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser und Gaskraftwerke, die Haushalte mit Wärme versorgen, zuerst Gas bekommen. „Für die harte neue Energie-Realität“, so Russwurm, „muss die Politik in Berlin und Brüssel eine neue Regelung schaffen. Diese hat alle Teile der Gesellschaft entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit in die Pflicht zu nehmen“ (2). Und da bekanntlich Konzerne wie Daimler oder BASF dank der Ausbeutung von Hunderttausenden von Beschäftigten angeblich zigfach mehr "Leistungsfähigkeit" erbringen, als eine Familie oder ein Rentner, ist klar, wer im Falle einer Gaskrise Priorität hat: Die Monopole und ihre Profite!

 

Rainer Dulger, Präsident des zweitwichtigsten Monopolverbands BDA, macht klar, dass es um mehr als die Gas-Priorisierung geht: „Deutschland befinde sich in der 'größten Krise, die das Land je hatte'. Die Unternehmen wüssten nicht, welchen Brand sie zuerst löschen sollten. In einer solchen Lage das Gas abzustellen oder auch Lohnerhöhungen von acht Prozent zu fordern, sei gefährlich.“ (3)

 

Ausgerechnet die kapitalistischen Brandstifter geben sich als Feuerlöscher, deren Munition wir bezahlen sollen! Das gilt auch, wenn sie die Forderung nach der geänderten Priorisierung bei Gasmangel mit ihrer Verantwortung für die Arbeitsplätze rechtfertigen. Wenn es der weiteren Steigerung der Maximalprofite dient, haben sie keinen Skrupel, Arbeitsplätze zu vernichten. Und dass Monopole wie Daimler aktuell Rekordprofite machen, zeigt, dass die Krisen vor allem die Massen und kleineren bis mittleren Betriebe treffen. Deshalb dürfen mögliche Produktionsstopps bei Gasmangel nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen, darf Kurzarbeit nur mit vollen Lohnbezügen erfolgen!

 

Kein Wort sagt Russwurm natürlich auch dazu, dass sich die Energiekonzerne Milliarden Euro-Extraprofite machen. Denn an sie wird ja für Strom oder Gas bezahlt!