Neues Bürgergeld "armutssicher"?

Die Hartz-Gesetze und das ALG II zählen seit ihrem Inkrafttreten am 1. Januar 2005 zu den verhassten Gesetzen in Deutschland. Mit den 2005 unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) beschlossenen "Reformen" hat sich die Armut in Deutschland vervielfacht. Die Konzerne freuten sich über den durch Hartz IV geförderten Niedrigstlohnsektor.

Die Ampel-Koalition will ab 2023 als Grundsicherung das sogenannte Bürgergeld einführen, was tatsächlich einige Verbesserungen bringen wird. Aber es bedeutet keine echte Abkehr von den Hartz-Armutsgesetzen! Besonders geht es Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) darum, das "Schmuddelimage" der SPD durch die Einführung der Hartz-Gesetze loszuwerden. Das zeigt, wie sehr die Montagsdemos immer noch Stachel im Fleisch jedweder unsozialer Politik sind!

Die Angemessenheit der Wohnung (Größe und Miete) soll in den ersten zwei Jahren keine Rolle spielen, die tatsächliche Miete wird voll vom Jobcenter übernommen. Weiterhin sollen Vermögen bis zu 60.000 Euro nicht angetastet werden. Nach diesen zwei Jahren wird jedoch wie bisher entschieden, ob die Wohnungssituation angemessen ist. Dem Bedürftigen droht daher auch mit dem Bürgergeld nach zwei Jahren ein Umzug, wenn die Wohnung nicht angemessen ist - bei der jetzigen Not bei bezahlbaren Wohnungen fast aussichtslos!

Um die Bedürftigen zu beruhigen, soll es im Rahmen einer sechsmonatigen "Vertrauenszeit" keine Sanktionen geben, wenn z. B. eine Arbeitsgelegenheit nicht angenommen wird (von Abschaffung dieser Ein-Euro-Jobs ist auch beim Bürgergeld keine Rede!). Die Montagsdemonstrantinnen und Montagsdemonstranten sehen das Bürgergeld als Augenwischerei an, da die Höhe der zukünftigen Regelsätze in dem Gesetzentwurf noch offen ist und rufen zur Kundgebung um 18 Uhr am Husemannplatz auf.