Ob Bürgergeld oder Arbeitslosengeld II (Hartz IV) – drastische Erhöhung nötig!

Niemand soll sagen, die Politiker der bürgerlichen Parteien wüssten nicht, was sie tun: „Ich bin fest entschlossen, die Art, wie wir den Regelsatz berechnen, zu verändern. Der bisherige Mechanismus hinkt der Preisentwicklung zu sehr hinterher.“ (1) Okay… Und warum habt ihr das nicht schon längst geändert? Wir erinnern uns: zu Jahresbeginn erst wurden die Regelsätze für Hartz IV „erhöht“ - um ganze 3 Euro (!) auf 449 Euro (für Alleinstehende und Alleinerziehende. Regelsätze in Partnerschaften usw. sind niedriger!). Eine satte Erhöhung um 0,7 %, während die Inflation schon zu Jahresanfang zehnmal höher lag.

Staatlich verordnetes Elend

Aber der Bundesarbeitsminister findet ja auch auf den rechten Weg zurück. Könnte man meinen. Doch eine Erhöhung soll erst im Zuge der geplanten Einführung des neuen Bürgergeldes erfolgen. Das ist bisher weder beschlossen noch im Parlament eingebracht. Und günstigstenfalls auch erst Anfang 2023 Realität. Solange bleibt Schmalhans Küchenmeister bei allen Hartz IV-Empfängern. Einen Tagesatz von 5,20 € sieht Hartz IV für Nahrung und alkoholfreie Getränke vor. (2) Dabei kletterte die offizielle Inflation für Lebensmittel im Juni gegenüber dem Vorjahresmonat schon auf 11,9 Prozent. (3) Real bedeutet das alleine im Juni 2022 ein Absenken des Tagessatzes auf 4,60 €! Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat es also nicht eilig. Seine pompös „Bürgergeld“ genannte Neufassung von Hartz IV würde nach seinen Vorstellungen eine Erhöhung des Regelsatzes von 449 € auf rund 494 € bedeuten. (4) Die Inflation frisst das ruckzuck auf. Bürgergeld oder Hartz IV – es bleibt staatlich verordnetes Elend!

„Mehr Fortschritt wagen“ - war da was?

Selbst die völlig unzureichenden vorgeschlagenen Erhöhungen sind dem Koaltionspartner FDP noch zu viel. „Mehr Fortschritt wagen“ heißt der Koalitionsvertrag, und verspricht „Gerechtigkeit“. So viel Luxus, wie der Bundesarbeitsminister unters Volk bringen will, empfindet der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, gegenüber der meist begüterten Klientel der FDP offenbar als höchst ungerecht und grätscht dazwischen: Von einer Veränderung der Berechnung der Hartz IV-Regelsätze war nie die Rede! (1) Das geht gegen sein soziales Gewissen. Wie auch die Glanzleistung des Wirtschaftsministeriums von Baden-Württemberg. Die Jobcenter sollen „die Differenz zwischen bereits erstatteten teureren Fahrkarten und den 9-Euro-Tickets zurückfordern“. (5) Das haben sie bisher offenbar nicht gewagt.

MLPD fordert deutliche Erhöhung der Mindestsicherung

Die bürgerlichen Politiker bieten bestenfalls Trostpflästerchen. Als Sofortmaßnahme richtig sind Forderungen der Sozialverbände VdK und Paritätischer Gesamtverband nach einer Erhöhung von  449 auf 680  monatlich (1). Erhöhungen der Mindestsicherung können nur gegen den Widerstand von Regierung und Monopolen durch Arbeitende, Arbeitslose, Rentner, Asylbewerber, Studenten … gemeinsam erkämpft werden. Die MLPD fordert 1150 € monatlich. (6)

Der Kampf darum ist Teil des Kampfs für höhere Löhne und Gehälter und für Lohnnachschlag, gegen die Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Massen und des aktiven Widerstands gegen einen Dritten Weltkrieg.

• Aktiver Widerstand gegen die Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs!
• Erhöhung der Löhne und Gehälter um mindestens 15 Prozent, nicht unter 500 Euro pro Monat!
• 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!
• Weg mit den Hartz-IV-Armuts-Gesetzen! Als Sofortmaßnahme: Erhöhung aller staatlichen Sozialleistungen wie Regelsätze bei Hartz IV, Grundsicherung, gesetzlichen Renten und Asylbewerberleistungen um mindestens 20 Prozent!
• Allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht!
• Keine Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Massen! Kampf für Lohnnachschlag!