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Polizeieinsatz gegen streikende Hafenarbeiter - Petition für Streikrecht

Am Samstag haben die norddeutschen Hafenarbeiter ihren dritten Streik beendet. In Emden, Wilhelmshaven, Brake, Bremerhaven, Bremen und Hamburg bewegte sich 48 Stunden kein Kran.

Von gp
Polizeieinsatz gegen streikende Hafenarbeiter - Petition für Streikrecht
Screenshot aus dem Video

Am Freitag kamen gut 5000 Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter zu einer lautstarken und kämpferischen Demonstration nach Hamburg, um das „Inflationsmonster zu stoppen!“ Ver.di fordert einen nicht genau bezifferten „Inflationsausgleich“ und eine Erhöhung der Stundenlöhne um 1,20 Euro. Das bedeutet bei Löhnen von derzeit knapp unter 15 Euro bis gut 28 Euro pro Stunde eine Gehaltssteigerung um bis zu 14 Prozent. Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) bietet bislang nach sechs Verhandlungsrunden zwei Erhöhungsschritte in diesem und im nächsten Jahr von 3,2 und 2,8 Prozent und Einmalzahlungen von insgesamt 600 Euro an. Das lehnen die Hafenarbeiter einhellig ab. Die MLPD Hamburg, die Landesleitung Nord der MLPD und die Rotterdamer Hafenarbeiterzeitung "De volle Lading" haben ihre Solidarität erklärt und unterstützen den Streik aktiv.

 

Die Demonstration endete vor dem Gewerkschaftshaus in Hamburg. Auf dem nahegelegenen August-Bebel-Park griff die Polizei die Hafenarbeiter an. Sie nahmen einen Hafenarbeiter fest, der angeblich einen Böller geworfen haben soll. Das ließen sich die Hafenarbeiter nicht gefallen. Sie versuchten, den Kollegen zu befreien. Draufhin setzte die Polizei Schlagstöcke und Pfefferspray gegen die Hafenarbeiter ein. Die ließen sich das nicht gefallen und drängten unter lauten Rufen „Wir sind der Hafen“ die Polizisten zurück.

 

Video vom Polizeieinsatz und der Gegenwehr der Hafenarbeiter

 

Es ist seit Jahren das erste Mal, dass Polizei gewaltsam gegen streikende Arbeiterinnen und Arbeiter vorgeht. Das ist Ausdruck der Nervosität des Staatsapparates angesichts sich belebender offenisv geführter gewerkschaftlicher und selbständiger Kämpfe. Die Arbeiterklasse tritt auf den Plan und entwickelt zunehmend besser ihre Klassenselbständigkeit. Die Faschisierung des Staatsapparates ist die Kehrseite der Wende hin zu einer aggressiven Außenpolitik und eine Einstellung auf Arbeiterstreiks und Massendemonstrationen im Kampf gegen die Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten durch Monopole und ihre Regierung.

 

Dazu passt auch das Urteil des Hamburger Arbeitsgerichtes, das für den Hamburger Hafen eine Friedenspflicht bis zum 26. August festlegte und damit die stärksten Bataillone der Hafenarbeiter im größten Hafen aus der Streikfront herausbrach. In einer Petition der Hafenarbeiter heißt es dazu: „Als ver.di und Gewerkschaften dürfen wir dem Druck der Unternehmen nicht nachgeben und in die Beschneidung der eigenen Aktionsmöglichkeiten einwilligen.“ Arbeitsgerichte in Bremen, Oldenburg und Wilhelmshaven hatten den Streik bestätigt. Hamburgs Wirtschaftssenator Michael Westhagemann fordert ein Schlichtungsverfahren, das den Streik abrupt von oben beenden würde.

 

Dagegen haben Jana Kamischke, ver.di, Hamburger Hafenarbeiterin, Tarifkommissionsmitglied, Vertrauenssprecherin HHLA und Deniz Askar Dreyer, ver.di, Hamburger Hafenarbeiter, Vertrauensleutesprecher Eurogate Hamburg, eine Petition gestartet mit folgenden Forderungen:

 

„Gerade in Zeiten hoher Inflation ist es notwendig, dass Gewerkschaften für den Erhalt der Lebensstandards der Beschäftigten streiken können. Wir stellen uns daher gegen jede Einschränkungen des Streikrechts, sei es durch juristische oder polizeiliche Maßnahmen. Wir fordern:

 

  1. Die Aufhebung der Friedenspflicht!
  2. Keine erzwungene Schlichtung! Lasst die Arbeiter:innen über ihren Streik selbst entscheiden!
  3. Für das uneingeschränkte Streikrecht für alle Arbeitskämpfe!
  4. Keine Polizeimaßnahmen gegen den Streik.“

 

Die Petition „Gegen jede Einschränkung des Streikrechts“ verdient breite Unterstützung. Es ist völlig berechtigt, gegen die Einschränkung des gewerkschaftlichen Streiks der Hafenarbeiter durch den Richterspruch des Hamburger Arbeitsgerichtes und den Einsatz der Polizei zu protestieren. Doch das Streikrecht ist in Deutschland durch Richterrecht viel weitergehender eingeschränkt und nur auf Tariffragen beschränkt. Deshalb muss jetzt breit über die Notwendigkeit des Kampfs für ein allseitiges und vollständigen gesetzliches Streikrecht diskutiert und es müssen geeignete Schritte eingeleitet werden.