SI-Cobas-Führer verhaftet - Neuer Angriff auf Arbeiterkämpfe und Gewerkschaftsorganisation - Solidarität von MLPD und anderen

Die klassenkämpferischen Gewerkschafter werden des Widerstands gegen einen Beamten bezichtigt, der Verschwörung, der Sabotage und der Unterbrechung des öffentlichen Diensts. Diese Anklagen beziehen sich auf die Streiks in den Logistiklagern von Piacenza, die in der Zeit von 2014 bis 2021 stattfanden. Die Staatsanwaltschaft unterstellt den Streikenden, sie hätten diese Streiks mit "Erpressungsabsichten" durchgeführt, um bessere Bedingungen für die Arbeiter zu erreichen, als sie im nationalen Vertrag vorgesehen sind. Ja natürlich werden Streiks durchgeführt, um bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne zu erkämpfen, als Staat und Monopole vorsehen!

Verschärfte Angriffe auf die Arbeiterklasse wegen Kriegskurs

SI Cobas berichtet weiter: "Es ist offensichtlich, dass der Staat und die Bosse die Arbeiter angreifen, weil es in Italien in jüngster Zeit außergewöhnlich machtvolle Kämpfe  der Arbeiterklasse gab und gibt. Zehntausende rebellieren gegen die brutale Ausbeutung. Ebenso offensichtlich ist der Zusammenhang zwischen dieser Repression und dem parlamentarischen Staatsstreich, der vor einigen Tagen von der Draghi-Regierung durchgeführt wurde. ... Wir haben es mit einem groß angelegten politischen Angriff auf das Streikrecht zu tun. ... Wie wir bei mehreren Gelegenheiten gesagt haben, führen das Fortschreiten der Krise und der Wind des Krieges zu immer härteren Angriffen gegen die Proletarier und insbesondere gegen die Avantgarde des Kampfes. Gegen diese x-te Provokation von Polizei, Regierung und Kapitalisten werden SI Cobas und die kämpferischen Arbeiter jenseits der konkreten Zugehörigkeit wieder in der Lage sein, kompakt, entschlossen und rechtzeitig zu reagieren."

Solidarität von den Cosco-Piers im griechischen Piräus

Die Gewerkschaft der Containerumschlagarbeiter an den Piers von Piräus (Enedep) veröffentlichte gestern Abend eine Pressemitteilung und Solidaritätserklärung: "Alle morgen um 11.00 Uhr in der italienischen Botschaft! Nein zur Kriminalisierung der gewerkschaftlichen Aktivität unserer Kollegen in Italien! Kollegen, in Italien werden Kollegen der Gewerkschaften USB und SI Cobas in einer 350 (!) Seiten umfassenden Anklageschrift wegen "Verbrechen" wie Streikposten, Protesten und Mobilisierungen in den Bereichen Verkehr und Logistik angeklagt. Die Polizei stürmt die Wohnungen von Gewerkschaftern und führt Kontrollen durch und behandelt unsere Kollegen wie Terroristen. Vier unserer USB-Kollegen wurden bisher auf die Polizeiwache gebracht. ... Wir bringen unsere Solidarität mit unseren Arbeitskollegen in Italien und den Gewerkschaftern von USB und SI Cobas zum Ausdruck. ... Solidarität ist unsere Stärke!"

Solidaritätserklärung der MLPD-Vorsitzenden Gabi Fechtner

Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD, erklärte den SI-Cobas-Kollegen umgehend ihre internationalistische Solidarität und sicherte zu, dass die MLPD in Deutschland die Solidarität organisiert. Sie schreibt:

Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben soeben von der gestrigen Verhaftung des Vorsitzenden von Si Cobas Aldo Milani und von drei weiteren Führern der Gewerkschaft Si Cobas aus Piacenza - Mohamed Arafat, Carlo Pallavicini und Bruno Scagnelli - im Rahmen einer Polizeiaktion am frühen Morgen erfahren! Wir protestieren auf das Schärfste gegen diese Verhaftungen und die repressiven Unterdrückungsmaßnahmen, die damit einhergehende Unterdrückung eurer bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten sowie die Angriffe auf das Streikrecht, eure Gewerkschaftsrechte und die Kriminalisierung der völlig berechtigten Arbeiter-und Gewerkschaftskämpfe für höhere Löhne, Tarifrechte, gegen Aufrüstung und den Ukrainekrieg! Dreist werden in der Begründung berechtigte Streiks der Arbeiter als Verschwörung, Sabotage und Erpressung bezeichnet. Damit werden Streiks insgesamt kriminalisiert, deren Bedeutung in der derzeitigen Situation, wo das Monopolkapital rücksichtslos die Lasten seiner Kriegs-und Krisenpolitik auf den Arbeitern abwälzt, an Bedeutung gewinnen. In was für einem System leben wir, in dem Kriege, Umweltzerstörung und um sich greifende soziale Not legal sind und alltäglich werden, aber die Arbeiter nicht das Recht haben sollen, dagegen ihre legitimen Kampfmaßnahmen einzusetzen? Nicht mit uns!

Sofortige Freilassung aller inhaftierten Si Cobas Funktionäre!

Das ist ein Angriff, der sich gegen alle Arbeiter richtet. Immerhin sind die griechischen und italienischen Arbeiter international Vorreiter darin, den aktiven Widerstand gegen die Weltkriegsvorbereitung der Imperialisten und gegen die Abwälzung der Kriegs-und Krisenlasten auf die Arbeiter und ihren Familien zu führen. Euer Kampf ist unser Kampf, denn diese Anliegen brennen europa- und weltweit den Arbeitern unter den Nägeln und fordern ihre Kämpfe heraus. Sie bekommen politischen Charakter, wenn wir uns dabei verstärkt gegen Repressionen und Unterdrückung von Staatsapparat und Polizei, Regierungen und Monopolen richten müssen. ...

Die internationale Solidarität, Zusammenarbeit und Koordination der Kämpfe sind brandaktuelles Gebot der Stunde! Deshalb fordern wir alle Arbeiterinnen und Arbeiter in Deutschland auf, gegen die Repressalien gegen Streikaktionen und die Verhaftung kämpferischer Gewerkschafter geeignete und angemessene Kampf- und Solidaritätsaktionen durchzuführen und ihre Solidarität und den Protest gegen die Maßnahmen auszudrücken.

Wir werden umgehend darüber berichten und die Solidarität organisieren.

Mit revolutionären und internationalistischen Grüßen
Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD"

Hier die Solidaritätserklärung der MLPD-Vorsitzenden in voller Länge im pdf-Format