Längster Streik im NRW-Gesundheitswesen
Tarifvertrag „Entlastung“ - ein Teilerfolg für die Streikenden - berechtigte Forderungen durchkämpfen!
Nach 77 Streiktagen, dem bisher längsten Streik im Gesundheitswesen in NRW, bildet der zu beschließende Tarifvertrag für die Unikliniken „Entlastung NRW“ einen Teilerfolg.
Damit wurde auch der provokative Kurs von Landesregierung und Unikliniken durchbrochen, die einen Entlastungstarifvertrag nicht abschließen wollten. Das wird auch ein Ansporn für die Beschäftigten in kommunalen und konzerngebundenen Kranken und Pflegeeinrichtungen sein, ihre Forderungen aufzustellen und durchzusetzen. Das erste Mal gelang ein Abschluss für einen sogenannten Tarifvertrag Entlastung (TVE) in einem Flächentarifvertrag für sechs Unikliniken zugleich..
Die Forderungen der Streikenden waren berechtigt: Es ging um Fragen des Allgemeinwohls, bessere Gesundheits- und Patientenversorgung, Verbesserungen für Auszubildende und Lehrkräfte, Mindestpersonalausstattungen für alle Bereiche und angemessene Belastungsausgleiche. Belastungsausgleiche wurden vereinbart, aber keine Personalaufstockung.
Für die Pflege - inklusive psychiatrische Stationen und Notaufnahmen - wird schichtgenau das Verhältnis von Beschäftigten und Patientinnen und Patienten festgelegt. Wird das unterschritten, erfolgt aber kein Personalaufbau, sondern sammeln die Beschäftigten Belastungspunkte, die als freie Tage oder finanzieller Ausgleich genommen werden können – maximal 11 Tage in 2023, 14 Tage in 2024 und 18 Tage in 2025. Ohne Neueinstellungen erhöht das den Personalnotstand.
Die Ver.di Verhandlungsführer argumentieren, dass damit Überausbeutung der Beschäftigten (indem laufend unterbesetzt gearbeitet wird) für die Kliniken finanziell teurer würde, als für die Besetzung der Stellen zu sorgen. Das ist allerdings eine Illusion, denn das ist 1. faktisch nicht zu kontrollieren, 2. wird so die Flexibilisierung der Arbeitszeit auf die Spitze getrieben. Davon können alle Industriebeschäftigten, die zu Überstunden und Wochenendarbeit gezwungen werden, ein Lied singen.
18 Monate Übergangszeit bis zur vollumfänglichen Umsetzung des Tarifvertrags mindern den aktuellen Druck auf die Beschäftigten minimal und ermöglicht ein Unterlaufen des Tarivertrags. Auch Radiologie, Betriebskitas und Therapeuten wurden in den Belegschaftsschlüssel aufgenommen, jedoch nicht die ebenfalls stark belasteten Bereiche Service, IT, Technik und Ambulanzen. Erstmals wurden Entlastungsregeln für die Auszubildenden geschaffen, mit Mindeststandards für die Praxisanleitung und die Zahl der Lehrkräfte.
Die Beschäftigten haben bewiesen, dass man in Kriegs- und Krisenzeiten kämpfen kann und muss, auch im Gesundheitswesen Sie haben sich nicht spalten lassen! Dazu haben die Betriebsgruppen der MLPD in den Kliniken und die Solidaritätsarbeit beigetragen. In der Urabstimmung unter den ver.di-Mitgliedern muss es um die Weiterführung des Kampfes gehen, um die berechtigten Forderungen durchzusetzen.