Argument

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Die Segnungen des "Kuhhandels"

Ex Gesundheitsminister Jens Spahn schlug zur besten Sendezeit bei Anne Will vor, dass seine CDU bereit wäre ein zeitlich begrenztes Tempolimit zu akzeptieren, wenn im Gegenzug die Atomkraftwerke länger laufen würden.

Von ro

Der Chefredakteur des Münchner Merkur überschreibt seinen Kommentar dazu mit „Ja zu diesem Kuhhandel“. Und auch Reinhard Müller von der großbürgerlichen FAZ ist überzeugt, dass „auch der Kampf gegen den Klimawandel … immer ein Kuhhandel sein“ wird. Nach dieser Logik müssen jetzt also nur noch die Grünen über ihren Schatten springen, worin sie ja bekanntlich reichlich Übung haben, und ein wichtiger Schritt für das Klima und im Kampf gegen die Gasknappheit wäre gemacht.

 

Ein Tempolimit von 130 km/h würde ca. 1,5 Millionen Tonnen CO2 in Deutschland pro Jahr einsparen. Nicht unbeträchtlich und ohne große Mühe zu erreichen. Greenpeace rechnet durch die von der Ampel geplante Ersetzung von Gas- durch Kohlekraftwerke zugleich mit 40 Mio Tonnen CO2 im Jahr zusätzlich. Wo bei 38,5 Mio Tonnen CO2 zusätzlich wohl der „Tauschwert“ fürs Klima liegt?

 

Zum anderen wird über die Gefahren der Atomkraft einfach gar nicht mehr gesprochen. Sehen wir mal von der ungelösten Frage der Endlagerung des Atommülls ab. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mahnt eindringlich alle Privathaushalte, Vorräte anzulegen. Man soll sich auf eine Situation mit Stromausfall, versagender Wasserversorgung usw. einstellen. Was der Ausfall der Kühlung für ein Atomkraftwerk bedeutet, konnte die Welt in Fukushima sehen. Es bewahrheitet sich, was der Duden über den Kuhhandel schreibt: „kleinliches Aushandeln von Vorteilen, übles Tauschgeschäft“.

 

Als Gegner dieses pragmatischen, üblen Tauschgeschäfts hat der FAZ-Kommentar schon diejenigen entdeckt, die sich wünschen, dass der Kampf gegen den Klimawandel in einer „Öko-Diktatur“ mündet. Damit unterscheidet er sich sprachlich kaum mehr von der AfD. War es nicht eine endlose Reihe von solchen Kuhhandeln, die die Menschheit an den Rand der globalen Umweltkatastrophe gebracht hat?

 

Die Rettung der Umwelt und die Beendigung der Kriege braucht einen konsequenten Kampf im Interesse der Masse der Menschen und der Umwelt. In einer zukünftigen sozialistischen Gesellschaft wird Umweltverbrechern und Kriegstreibern konsequent das Handwerk gelegt - was voraussetzt, dass die Diktatur der Monopole revolutionär überwunden wird.