Staat steigt direkt ein

Staat steigt direkt ein

Uniper "gerettet" - und auf die Massen abgewälzt

Kaum hatte am 8. Juli der Zusatz zum Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz den Bundestag passiert, da stand der Gaslieferant Uniper bereits auf der Matte und verlangte nach den in diesem Gesetz vorgesehenen "Stabilisierungsmaßnahmen".

Rote Fahne

Der Gasversorger jammerte, dass er die Kosten für teurer eingekauftes Gas nicht direkt an die Kunden weitergeben kann. Die "Rettung" kommt jetzt in der Form, dass der Staat direkt einsteigt und einen Anteil von 30 Prozent an dem Konzern übernimmt. Rote Fahne News hatte das im Artikel vom 9. Juli prognostiziert und aus einer Analyse der MLPD-Vorsitzenden Gabi Fechtner zitiert: "Der Staat tritt nicht nur als Dienstleister auf, sondern betreibt mit direkten Beteiligungen den Konkurrenzkampf seiner internationalen Monopole. Das ist eine international auftretende, in dieser Dimension neue Erscheinung im staatsmonopolistischen Kapitalismus."

 

Wo sind die fetten Uniper-Profite geblieben? Damit müsste der Konzern doch seine "Schieflage" begradigen und seine Funktionsfähigkeit bewahren. Das ist typisch für den staatsmonopolistischen Kapitalismus: Die Gewinne werden privat eingesackt, Verluste auf die Massen abgewälzt. Zu den "Stabilisierungsmaßnahmen" gehört außerdem, dass die Bundesregierung es Uniper und anderen Energiekonzernen "erlaubt", steigende Kosten zu 90 Prozent sofort an die Kunden weiterzugeben. Das bedeutet für Rentner, Hartz-IV-Betroffene, Familien mit geringem Einkommen den finanziellen Ruin!

 

Der staatliche Anteil an Uniper ist deutlich höher als der, den der Bund zur "Rettung" der Commerzbank übernommen hatte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete Uniper auf einer Pressekonferenz am heutigen Freitag als "Unternehmen von überragender Bedeutung". Er kündigte an, dass im Zuge der Uniper-Rettung höhere Energiepreise auf Verbraucher zukommen. Er muss sagen "noch höhere Kosten", denn diese steigen bereits seit Monaten massiv.

 

Auf windige "Entlastungsversprechen" der Regierung ist kein Verlass. „Keine Nebenkosten-Nachzahlung für Einkommen von 2000 Euro netto oder weniger!“ Und der Idee der Montagsdemo Leipzig folgen, am Tag X zu demonstrieren, wenn die erste Strom- oder Gassperre gegen Mieter verhängt wird. Weitere Kampfforderungen gegen die für die Massen explodierenden Energiekosten im gestrigen Rote Fahne News-Artikel "Heizkosten: Warum sollten wir für eure Spekulationsprofite zahlen?"