Weitere Strafanzeigen gegen Sami Baydar

Die Staatsschutzpolizei Schwaben-Nord hat weitere Strafanzeigen gegen den Suryoye-Aktivisten Sami Grigo Baydar gestellt. Die Polizei hatte erst vor kurzem vor Gericht eine Niederlage wegen einer anderen Anzeige gegen Baydar eingesteckt. Nun wird ihm vorgeworfen, dass er am 9. Mai (Jahrestag des Sieges der sozialistischen Sowjetunion gegen den Hitler-Faschismus) gegen das bayerische Versammlungsgesetz verstoßen haben soll, weil er die sowjetische Fahne auf der besagten Demonstration getragen habe. Außerdem wird ihm ein weiterer Verstoß gegen das Vereinsgesetz vorgeworfen. Hier wurde Akteneinsicht beantragt. Beide Ermittlungen sind von dem türkischstämmigen Staatsschutzpolizisten von Schwaben-Nord unterschrieben worden, der Sami Baydar wegen „übler Nachrede“ angezeigt hatte, und der bei den Berufungsverfahren vor dem Landgericht Augsburg gescheitert ist.