Baerbock in Bayern - zur „Bewusstseinsbildung“

Bei ihrer Bayernreise besuchte die Außenministerin auch das Mahnmal für die Opfer des NSU-Terrors in Hof. Dort räumte sie ein, dass der „Rechtsterror dadurch begünstigt worden ist, dass staatliche Stellen nicht genau genug hingeschaut haben.“ Mit dieser krassen Verharmlosung, mit der penetrant und anhaltend vertuschten Verantwortung des sogenannten Verfassungsschutzes, mit der mehrfach widerlegten Theorie der „Einzeltäter“ täuscht sie die Bürger in ihrem „Dialog“. Was Opferfamilien und ihre Anwälte seit Jahrzehnten fordern, sind Taten. Die sind in Baerbocks Redeschwall nicht vorgesehen, stattdessen handelt sie nach dem Motto: „Hauptsache, wir haben darüber geredet“.

In München - als Abschlussort der Deutschland-Tour - wurden vom Amerika-Haus 300 Bürgerinnen und Bürger zugelassen. Aber war da nicht „Bürgerdialog“ angekündigt? Eine Teilnehmerin berichtete, was auch die Presseberichterstattung nahelegte: Annalena Baerbock redete in einer schwindlig machenden Geschwindigkeit auf die Zuhörenden ein, so dass der SZ-Reporter gar nicht erkennt, wo sie mal Luft geholt hat. Die Menschen im Saal, angeblich zufällig ausgewählt, reagieren auffallend positiv auf Baerbock. Am Ende des Redeschwalls gibt es mal gerade neun Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die eine Frage stellen dürfen. Alle entscheidenden Fragen, wie die, wo die Grünen in der Regierung umsetzen, was Monopole wollen - ohne Rücksicht auf die Sicherheit der Bevölkerung, werden ausgeblendet. Dazu zählen auch: Die Verlängerung der Laufzeit von AKWs und die Befeuerung der Klimakatastrophe durch extrem schädliche Braunkohle-Kraftwerkslaufzeitverlängerung. Und auch das verantwortungslose Riskieren eines Dritten, auch atomar geführten, Weltkrieges.

Eine Vertreterin einer Organisation, die sich seit Jahrzehnten für die Unterstützung nordamerikanischer Ureinwohner einsetzt, konnte ihr Anliegen nur in Briefform an eine Mitarbeiterin von Annalena Baerbock übergeben. In diesem Brief protestiert sie entschieden gegen die Ratifizierung des CETA-Abkommens, die die Bundesregierung in Kürze über die Bühne bringen möchte. Deutschland habe sowohl die ILO 169 als auch die UNDRIP ratifiziert, die indigene Völker in Nordamerika vor rücksichtsloser Ausbeutung ihres Landes und ihrer Ressourcen schützen sollen. Deutschland unterstützt Kanada durch Abnahme des extrem umweltschädlich geförderten LNG-Gases. „Nicht zu vergessen die Urangewinnung in Saskatchewan, dem Lebensraum der Cree, an der auch deutsche Unternehmen Jahrzehnte lang beteiligt waren. Kanada zählt zu den größten Uranproduzenten der Welt, u. a. mit der McArthur-Mine im Athabascabecken. Eine Kehrtwende in der deutschen Atompolitik mit einer Laufzeitverlängerung der deutschen AKWs bedeutet auch weiteren Uranabbau auf dem Land indigener Völker“, so der Protestbrief.

Die Aktionsgruppe fordert die Bundesregierung auf, sofort die Ratifizierung von CETA zu stoppen und erinnert die grüne Ministerin daran, wie sie selbst vor einigen Jahren, als Hunderttausende in Deutschland gegen CETA protestierten, proklamierte, dass dieses Abkommen nur den Großkonzernen diene. Geändert hat sich in dieser Frage am CETA-Abkommen nichts, gewechselt hat aber Baerbock ihren Standpunkt. Frau Baerbock ist ja jetzt in der Regierung; verantwortlich dafür, die Interessen der Großkonzerne zu bedienen.

Vor den Toren des Amerikahauses gab es zwei Kundgebungen. Auf der einen Seite schier unerträgliche Rufe nach schweren Waffen durch 400 überwiegend ukrainische Bürger. Auf der Kundgebung der Friedensbewegung mit ca. 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern konnte die MLPD Bewusstseinsbildung mit dem klaren Ziel organisieren: Frieden dauerhaft schaffen durch Überwindung des imperialistischen Weltsystems, im Geiste des proletarischen Internationalismus, gegen Nationalismus und Faschismus. Intensive Diskussionen wurden geführt, auch mit Kräften der alten Friedensbewegung, die Illusionen schüren in die Vernunft von Imperialisten. Einige Exemplare der Broschüre zum Ukraine-Krieg wurden vertrieben. Mit dem gemeinsamen Singen der Internationale konnte ein Gegenpol zur Kundgebung der ukrainischen Nationalisten gesetzt werden, innerhalb der Friedensbewegung muss die Diskussion über den richtigen Weg intensiv weitergeführt werden. Dazu ist der Hiroshima-Tag am 6.8. ein weiterer Höhepunkt. Das Internationalistische Bündnis mobilisiert zu einer Protestaktion vor dem Büro der Münchner Grünen und beteiligt sich anschließend an der Kundgebung der Friedensbewegung.