SI Cobas

SI Cobas

Erfolgreiche Proteste gegen Repressionen gegen Streikführer in Italien

In Italien ist durch das Scheitern der Draghi-Regierung der „Nationalen Einheit“ eine offene politische Regierungskrise ausgebrochen.

Korrespondenz
Erfolgreiche Proteste gegen Repressionen gegen Streikführer in Italien
Kämpferische Protest- und Solidaritätsdemonstration am 23. Juli in Piacenza (rf-foto)

Es ist gewiss kein Zufall, dass der italienische Staatsapparat mit massiven Repressionsmaßnahmen gegen führende Streikführer der Basisgewerkschaften SI Cobas und USB vorgehen. Haben diese Gewerkschaften doch erfolgreich in den letzten Wochen und Monaten Streiks und Protestaktionen durchgeführt: Gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten und gegen die Unterstützung der Kriegspolitik der NATO und EU in der Ukraine durch die italienische Regierung.

 

Schon seit einigen Jahren attackieren die bürgerlichen Parteien und der italienische Staatsapparat das in der italienischen Verfassung verankerte Streikrecht. In Deutschland gibt es das nicht. Zur Solidarität mit den unter Hausarrest stehenden Kollegen von Si Cobas und USB, organisierten Kolleginnen und Kollegen am Freitag, dem 21. Juli 2022, in 14 Städten, Streiks, Demos und Proteste: Bologna, Brescia, Roma, Piacenza, Milano, Napoli, Genova, Prama, Cagliari, Taranto, Pavia, Viterbo, Turin, Perugia. Am Samstag fand eine große Protest- und Solidaritätsdemonstration in Piacenza statt. Heute wird es in zahlreichen Städten Solidaritätsaktionen vor italienischen Botschaften und Konsulaten geben. MLPD und ICOR rufen auf: "Zweimal OXI - Kein Larko-Arbeiter darf entlassen werden! Kein SI-Cobas-Kollege darf inhaftiert und unterdrückt bleiben!"

 

Auch hier in Deutschland beginnt sich der Kampf für die Freilassung der Kollegen die Solidarität mit ihnenund dem notwendigen Kampf zur Verteidigung des Streikrechts in Italien zu verbreitern. In Deutschland steht die Aufgabe, ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht durchzukämpfen. Viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die von diesen skandalösen Inhaftierungen hören, sind empört und fordern eine breitere Solidaritätsbewegung in unseren Gewerkschaften in Deutschland gegen diese staatlichen Unterdrückungsmaßnahmen in Italien - mitten in Europa!

 

Berichten wir unseren Kolleginnen und Kollegen über diese Vorgänge. Organisieren wir die Solidarität auf jetzt stattfindenden Gewerkschafts-Versammlungen, im Betrieb, im Vertrauenskörper, unabhängig davon, in welcher Gewerkschaft man organisiert ist. Das geht uns alle an! Haben wir nicht gesehen, wie sich BDA-Chef Rainer Dulger für die weitere Einschränkung unseres Streikrecht bis hin zum Streikverbot stark macht? Wie koordiniert gehen die EU-Kapitalisten und ihre Staats- und Justizapparate hier vor? Organisieren wir die länderübergreifende Solidarität in Betrieb und Gewerkschaft! Für die Freilassung der Streikführer von SI!