Polizeigewalt

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Festnahme von FDJ-Mitglied auf LLL-Demonstration war illegal

Auf der Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration im Januar 2021 kam es zu Auseinandersetzungen, weil die Polizei die Freie Deutsche Jugend (FDJ) fälschlicherweise als verboten kriminalisiert hatte.

Korrespondenz aus Berlin
Festnahme von FDJ-Mitglied auf LLL-Demonstration war illegal
Der brutale und - wie jetzt vom Gericht bestätigt wurde - rechtswidrige Polizeieinsatz gegen die FDJ auf der LLL-Demonstration im vergangenen Jahr (rf-foto)

Einer der Angeklagten hatte am gestrigen 27. Juli seine Gerichtsverhandlung in Berlin-Moabit wegen "tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte" und "Widerstand". Der Angeklagte bezog Stellung und hielt eine gute und flammende Rede. Der Richter unterbrach die Stellungnahme, musste diese aber aufgrund der politischen Bedeutung für die Gerichtsverhandlung wieder zulassen.

 

Der Zeuge der Polizei (der sich angeblich vorbereitet hatte) wusste seine Dienstnummer, seine vorgesetzten Zugführer und die Tatzeit nicht mehr und beschrieb die Gedenkdemo als durchgehend gewalttätig. Auch in seiner dreijährigen Karriere bei der Polizei sei die LLL-Demo seiner Erfahrung nach immer und durchgehend gewalttätig gewesen. Im Gerichtsprozess stellte sich heraus, dass der Polizist noch nie eigene Erfahrung auf dieser Demo gesammelt hat, nicht wusste, wie lange die Gedenkdemo schon existiert, den politischen Grund für die Demo nicht kannte und nicht wusste, warum sie zugelassen wurde, wenn sie doch so gewalttätig sei.

 

Der Zeuge der Polizei musste zugeben, dass es trotz vieler Polizeivideos - auf denen der Zeuge und der Angeklagte deutlich zu sehen waren - keinen Beleg für die angeblichen Tritte und Schläge des Angeklagten gibt. Im Gegenteil waren Gewalttätigkeiten des Angeklagten nicht erkennbar. Unfassbar ist, dass sowohl der Richter als auch der Zeuge der Polizei glaubten, dass die FDJ verboten sei. Die Anwältin des Angeklagten musste den Richter und den Polizisten dann aufklären.

 

Die Anwältin plädierte auf Freispruch. Dieser wurde sofort verkündet. Gratulation für diesen grandiosen Sieg.

 

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