Porsche-/VW-Chef Blume diktierte Finanzminister Lindner, wie das Verbrenner-Aus umgangen werden kann

Siehe auch Rote Fahne News-Meldung: Christian Lindners Porsche-Gate

O-Ton von Blume: "Wir haben sehr großen Anteil, dass die E-Fuels in den Koalitionsvertrag miteingeflossen sind. Da sind wir ein Haupttreiber gewesen. ... Der Christian Lindner hat mich in den letzten Tagen fast stündlich auf dem Laufenden gehalten." [1] Gemeint ist der Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzende. Dieser hat sich vor kurzem massiv dafür eingesetzt, dass die Bundesregierung den Beschluss der EU für ein Verbrenner-Aus abgeschwächt hat. Damit hat der Monopolverband VDA seine Forderung durchgesetzt, dass Autos davon ausgenommen sind, die mit synthetische Kraftstoffe betrieben werden. Unter der Losung „Technologieoffenheit“, sollten z.B. die Käufer von Porsche-Sportwagen, die sich die Betankung sündhaft teurer E-Fuels leisten können, weiterhin ihre Verbrenner-Motoren aufheulen lassen dürfen.

Dazu hieß es bereits in Rote Fahne News: „Der breite Einsatz von E-Fuels wird dagegen mit Recht von den Umweltverbänden und auch von der MLPD abgelehnt: 'Strombasierte Kraftstoffe seien höchst ineffizient, da sie rund fünfmal mehr Energie als ein Elektroauto benötigten und entsprechend teuer in der Herstellung seien.'“ [2]

Doch auch das Dementi und die Entschuldigung von Blume, dass er „im Rahmen einer internen Veranstaltung überspitzt formuliert“ habe und „es keine Einflussnahme“ gab, konnte den „Porschegate“ nicht aus der Welt schaffen. Zumal die Bildzeitung eine fehlgeleitete SMS veröffentlichte, bei der Porsche mit Lindner sich absprechen wollte, „wie man auf die 'Mauschel-Vorwürfe' reagieren solle“ [3].

Während die Bildzeitung das Ganze als Lobbyisten-Skandal aufbauscht, weisen andere Kommentare in den bürgerlichen Medien darauf hin, dass es „nicht per se etwas Verwerfliches (ist), wenn Firmen Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen.“ Auch wenn damit die Umwelt für die Profitmaximierung einer winzigen Minderheit zerstört wird. Und sie erinnern daran, dass sich die FDP seit 2020 für E-Fuels einsetzt und der Koalitionsvertrag der Ampelregierung die Forderung nach „Technologieoffenheit“ bei der Umstellung auf die E-Mobilität enthielt. Doch „wie eng der Austausch zwischen Porsche und der FDP wirklich war, beschäftigt nun manche Fantasie im politischen Berlin.“[4] Doch mit Fantasie hat das wenig zu tun, sondern mehr mit politischer Ökonomie und und  Klassenstandpunkt.

Bringen wir deshalb Licht in den Porschegate. Im Parteiprogramm der MLPD heißt es dazu: „Die hier ansässigen internationalen Übermonopole … haben sich den Staat vollkommen untergeordnet, und die Organe des Monopolkapitals sind mit den Organen des Staatsapparates verschmolzen“.

Allerdings findet dieser Prozess in der Regel nicht so geräuschvoll statt. Es sei denn, es sind so eitle Leute mit so viel Wichtigteuerei am Werk wie Blume und Lindner.

[1] www.sueddeutsche.de 23.7.22

[2] www.rf-news.de 10.6.

[3] www.spiegel.de 23.7.

[4] www.stuttgarter-zeitung.de 24.7.