Bundesregierung

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Wachsende Risse in der Ampel-Koalition

Einen wahren Salto Mortale vollzog die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP innerhalb weniger Tage. Von einer Koalitionsvereinbarung, die großspurig verkündete „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ hin zu einer „Zeitenwende“ mit offen aggressiver Außenpolitik, massiver Militarisierung der ganzen Gesellschaft bis hin zur aktiven Vorbereitung eines Dritten Weltkrieges. Dafür steht das gigantische 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramm zur Führungsfähigkeit eines Atomkriegs.

Von gk /Landesleitung Nordrhein-Westfalen der MLPD
Wachsende Risse in der Ampel-Koalition
Die Idylle täuscht: Hinter den Kulissen des politischen Berlin kracht es ganz gehörig (foto: Marek Heise Fotografie, Berlin((CC BY-SA 4.0))

Auch die Rechtfertigung der offenen Unterstützung des Ukraine-Kriegs ist eine Kehrtwende. Aus dem ukrainischen Oligarchenregime wird ein Vorkämpfer europäischer Freiheitswerte, das erzreaktionäre Katar zum Wertepartner in Sachen Erdgaslieferung oder die Türkei wird zum umworbenen Verbündeten mit freier Hand gegen den kurdischen Kampf um Selbstbestimmung. Solche Art von Partnern sagt natürlich einiges aus über das, was in imperialistischen Bündnissen wirklich zählt.

 

Auch im Umweltschutz sollen erkämpfte Errungenschaften, wie die anstehende Abschaltung der hochgefährlichen Atomkraftwerke, rückgängig gemacht werden. Dass es dabei nicht um Energiesicherheit geht, wird am Vorstoß von Finanzminister Christian Linder von der FDP deutlich. Er fordert den Weiterbetrieb der noch laufenden Kernkraftwerke in Deutschland, um die Gaskraftwerke abschalten zu können. Allerdings verschweigt er schamhaft, dass Kernkraftwerke nur Strom für die Grundlast liefern können, während Gaskraftwerke vor allem Spitzenlasten im Stromverbrauch ausgleichen - kein Ersatz also. Der Weiterbetrieb von Kernkraftwerken hat vor allem machtpolitische Gründe, denn die Anwendung der Atomtechnologie ist Voraussetzung eigenständiger militärisch-atomarer Hochrüstung.

 

Natürlich hat diese atomare Hochrüstung ebenso wie weitere Krisenmaßnahmen ihren Preis. Und diesen sollen die Massen mittels der massiv gesteigerten Inflation bezahlen. Inflation bedeutet: Verbilligung der Staatsschulden und Plünderung der Massen durch massive Entwertung ihrer Löhne bei gleichzeitig stark steigenden Steuereinnahmen des Staats.

 

3500 Euro soll laut den Berechnungen der Verbraucherzentrale Brandenburg eine Familie für erhöhte Preise von Lebensmitteln und Energie schon allein in diesem Jahr draufzahlen. Die Tafeln melden Alarm und können jetzt schon den Bedarf nicht mehr decken.

Arbeiterstreiks in Kriegszeiten – für die Herrschenden ein No-Go

Annalena Baerbock, die grüne Außenministerin, plauderte bei einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschland aus: „Die Kanadier haben gesagt, „wir haben viele Fragen“, da haben wir gesagt, das können wir verstehen, aber wenn wir die Gasturbine (für die Wiederaufnahme des Betriebs von Northstream 1, Anm. d. Red.) nicht bekommen, dann bekommen wir kein Gas mehr, und dann können wir überhaupt keine Unterstützung für die Ukraine mehr leisten, weil wir dann mit Volksaufständen beschäftigt sind.“ (ntv, 22.07.22)

 

Da muss man ihr recht geben. Die wachsende soziale Verarmung durch die Inflationspolitik der Regierung wirkt sich entsprechend auf die Massen aus und stellt die bürgerliche Argumentation infrage, während zugleich viele Konzerne Rekordprofite machen. Schon verschiedene, oft mit großer Härte geführte gewerkschaftliche Lohnkämpfe, wie im Hamburger Hafen oder aktuell im Flugverkehr, geben einen Vorgeschmack.

Erste tiefe Risse in der Ampel-Koalition

Paula Piechotta, Bundestagsabgeordnete der Grünen in Leipzig, brachte in einem Leipziger Volkszeitung-Interview vom 25. Juli die gemeinsamen Sorgen der Ampel-Koalition zum Ausdruck: „Wir wissen nicht, wie die Konjunktur ausfallen wird und wie viele Energieunternehmen wir in den nächsten Monaten stützen müssen. ... Die Kunst wird es sein, allen Krisen gerecht zu werden.“

 

Dieses Kunststück wird weder die Regierung, noch ihre getreue Opposition zustande bringen. Das umfassende Krisenszenario, inzwischen das weltbeherrschende Thema, beruht auf den Gesetzmäßigkeiten des Imperialismus, und das Kunststück, diese zu bändigen, ohne den Imperialismus zu stürzen, hat bisher noch niemand zu Wege gebracht.

 

Die Regierungsarbeit sieht real vor, für Maximalprofite der großen Konzerne zu sorgen und diese, wie beim Gasmonopolisten Uniper, über Milliarden von Steuern zu finanzieren. Gleichzeitig sucht jede Partei nach Beruhigungspillen für ihre jeweils besondere erodierende Massenbasis.

 

Das beste Beispiel dafür ist die Forderung von Gesamtmetallchef Stefan Wolf nach dem Bau neuer Atomkraftwerke (www.rf-online.de, 01.08.2022). Christian Lindner (FDP) trommelt in diesem Geiste schon seit Tagen für die Verlängerung der sich noch am Netz befindlichen AKW. Da die Grünen erst das Gegenteil vertreten hatten, widerspricht jetzt die Co-Vorsitzende Ricarda Lang vehement – während ihr Parteifreund, Energieminister Robert Habeck, eifrig mit arabischen Potentaten über Gaslieferungen verhandelt.

 

Mit der „Durchblick“-Broschüre „Schau hinter die Kulissen!“ von Stefan Engel gibt es ein ausgezeichnetes Werkzeug, sich den notwendigen Durchblick zu erarbeiten.

 

Diese kann man auch bei den nächsten großen Demonstrationen, wie der Friedensdemonstration am 1. Oktober, oder an den Demonstrationen zum Hiroshima-Tag am 6. August einsetzen.

 

Beim Jubiläumswochenende zu 40 Jahre MLPD, das vom 26. bis 28. August rund um das Willi-Dickhut-Haus in Gelsenkirchen-Horst stattfinden wird, kann darüber hinaus über die nötige gesellschaftliche Alternative des echten Sozialismus diskutiert werden. (Mehr dazu hier)