You'll Never Walk alone - echte Freunde halten zusammen

Er hat zwar so getan, als meinte er damit die Masse der Bevölkerung, aber tatsächlich meinte er seine wirklichen Freunde: Das internationale Finanzkapital! Aufgelegt wurde für den kriselnden Gas-Konzern Uniper ein "Rettungspaket" in Höhe von stolzen 15 Milliarden Euro, für weitere Gas-Konzerne können bei Bedarf ähnliche Pakete aufgelegt werden. Uniper sei für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands von "überragender Bedeutung". Heißt auf deutsch: ohne die Gas-Lieferungen durch Uniper ist die deutsche Industrieproduktion gefährdert. Betrachtet man die Details, entpuppt sich das Maßnahmepaket allerdings vor allem als gigantisches Umverteilungsprogramm des Vermögens der Volksmassen in den Staatshaushalt, der gerade Woche für Woche neue Milliarden für die aktive Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs locker macht.

Pflichtwandelinstrument = Pflicht-Umverteilung

Was sind die beiden Kern-Vereinbarungen?

Erstens: Der Staat steckt direkt 7,7 Milliarden Euro in Wertpapiere und 267 Millionen Euro in Aktien des Konzerns. Der Aktienkurs von Uniper in „normalen“ Zeiten liegt bei ca. 30 Euro pro Aktie, seit den Preissteigerungen ab 2021 ist er auf über 40 Euro gestiegen. Aktuell liegt er aber nur bei 6,94 Euro. Der Staat kauft die Aktien also zu einem sehr günstigen Preis. Der größte Teil des Geldes fließt in ein sogenanntes „Pflichtwandelinstrument“: Zu einem bestimmten Zeitpunkt müssen die Wertpapiere in Aktien verwandelt werden, von denen der deutsche Staat dann einen Abschlag von 25 bis 50 % pro Aktie erhält. Wenn sich der Kurs von Uniper „nur“ wieder auf den Durchschnitts-Wert von 30 Euro pro Aktie erholt, dann ist das eine größere Milliarden-Summe, die der Staat absahnt.

Fragt sich nur, woher das Geld kommen wird, das Uniper dann an den Staat ausschütten wird? Und da sind wir beim zweiten Punkt der Kern-Vereinbarung: Ab 1. Oktober 2022 ist es dem Konzern wie allen anderen Gas-Importeuren dann erlaubt, seine kriegsbedingten Mehrkosten für den Einkauf von Gas zu 90 % an die „Kunden“ weiterzugeben. Moment mal?! Sind die „Kunden“ nicht in dem Fall auch gleichzeitig die „Steuerzahler“? Entweder stimmt in der Logik von Olaf Scholz etwas nicht, oder er hat übersehen, dass der Großteil der Steuern von der Masse der Bevölkerung, insbesondere der Arbeiterklasse gezahlt wird. Die „Erfolgsgeschichte“ für die „Steuerzahler“ wird deshalb bei genauerer Betrachtung eine explosionsartige Erhöhung der Gasrechnungen für die Massen mit sich bringen, die derzeit ohnehin unter der hohen Teuerung zu leiden haben und denen Stück für Stück bereits jetzt horrende Miet-Nebenkosten-Nachzahlungen ins Haus flattern.

Aber Uniper hat eben wie bereits erwähnt "überragende Bedeutung". Und so sind die Fronten klar: Überragende Bedeutung hat die Rettung der Industrie, ihrer Profite und die Ausplünderung der Massen für die Kriegskasse. „Konkrete Entlastungsschritte seien zu Beginn des kommenden Jahres auf jeden Fall das im Koalitionsvertrag verankerte Bürgergeld (...) Es solle auch Entlastungen für Studenten geben. Über Details werden man im Rahmen der Konzertierten Aktion sprechen, die Mitte September erneut tage.“ Man hätte ja auch direkt darüber sprechen können?! Aber die Sorgen der Masse der Bevölkerung spielt für Olaf Scholz eben eine keine "überragender Bedeutung". 15 Millarden Euro würden auf alle Fälle reichen, zunächst die schlimmsten Nöte der Menschen abzufangen und nebenbei noch einen kostenlosen ÖPNV einzuführen.

Die MLPD fördert die Solidarität mit Streiks der Arbeiterklasse für sofortigen Lohnnachlag und hat in ihrem sozialpolitischen Programm klare Kampf-Forderungen für den Protest auf der Straße. Wir fordern auch die umgehende Erhöhung aller Sozialleistungen um 20 Prozent. Der Protest auf der Straße hat das Potential, sich in den nächsten Monaten sprunghaft zu entwickeln. Die Massen, denen ab Herbst kalte Wohnungen drohen, werden der Regierung sicher einen heißen Herbst bereiten.