Anwaltskanzlei Meister & Partner

Anwaltskanzlei Meister & Partner

Zur Verschleppung der Visa-Anträge internationaler Gäste aus Tunesien

Die Rechtsanwaltskanzlei Meister & Partner Gelsenkirchen protestiert gegen die Verschleppung der Visa-Anträge internationaler Gäste aus Tunesien und hat dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht.

Pressemitteilung

Wir vertreten als Rechtsanwälte die tunesischen Staatsangehörigen Frau A.D., Herrn H.L. und Herrn H.J in ihren Visaverfahren gegenüber der Deutschen Botschaft in Tunis. Wir möchten unseren Protest darüber zum Ausdruck bringen, dass die Visumsanträge unserer Mandanten zur Teilnahme an einer Messe für internationales Kunsthandwerk, Kulturgüter und Literatur mit internationalem Meinungsaustausch im August 2022 und zur gegenseitigen Beratung im Vorfeld der 3. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen, die Anfang September 2022 in Tunis stattfindet, von der Deutschen Botschaft in Tunis bisher noch nicht einmal angenommen wurden.

 

Es ist politisch und juristisch nicht hinzunehmen, dass die Botschaft ihre Verantwortung auf einen sog. „externen Dienstleister“ abwälzt, der allen Ernstes Termine zur Vorsprache bei der Botschaft ab September vergeben will – nach den Veranstaltungen, zu denen unsere Mandanten eingeladen sind.

 

Unsere Mandanten sind aktive Menschenrechtsaktivisten. Frau A. D. ist auch Afrika-Koordinatorin der Weltfrauenbewegung, Repräsentantin für Tunesien bei der Internationalen Frauenkonferenz und aktiv für die Befreiung der Frau weltweit. Warum will das offensichtlich die Bürokratie des Auswärtigen Amtes boykottieren? Ist die angekündigte „feministische Außenpolitik“ der Ampel-Koalition etwa der Kriegspolitik der Regierung zum Opfer gefallen? Oder war sie von Anfang an nicht ernst gemeint?

 

Dass unbürokratische Lösungen gefunden und umgesetzt werden können, zeigt der Umgang mit einer großen Zahl ukrainischer Flüchtlinge. Unsere Mandanten begrüßen das ausdrücklich. Umso weniger können sie verstehen, dass ihre Einreiseanliegen für einen kurzfristigen Besuchsaufenthalt bisher noch nicht einmal zur Kenntnis genommen wurden.

 

Unseren Mandanten ist mit Lippenbekenntnissen nicht gedient – wir fordern die unverzügliche Bearbeitung der Visumsanträge und Ausstellung der Visa. Das Auswärtige Amt muss hierzu auch grundsätzlich Stellung nehmen und diese Zustände ändern.