Inflation

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AfD: Soziale Demagogie vom Feinsten!

Die anhaltende und weiter steigende Inflation wird zu einem immer größeren Problem für Arbeiterfamilien, Rentner, Hartz-IV-Betroffene, Arbeitslose und Alleinerziehende. Immer mehr Tafeln melden, dass die Lebensmittel zur Ausgabe nicht mehr ausreichen und dass sie die Aufnahme neuer Empfänger stoppen müssen.

Von gp
AfD: Soziale Demagogie vom Feinsten!
(rf-foto)

In dieser Situation wittert die faschistoide AfD ihre Chance. Sie gibt sich als Vertreter besorgter „Bürger“. Ihr Kampagnen-Flyer ist an sozialer Demagogie kaum zu überbieten.

 

Die AfD hat eine Kampagne gestartet „Die Preistreiber stoppen! Jetzt!“ Wer könnte was dagegen haben? Nur, wer sind die Preistreiber? Nach Ansicht der AfD ist die Inflation das Ergebnis der Politik von CDU / CSU / FDP / SPD / Grüne. Diese tragen sicherlich dazu bei, wie man  an den 15 Milliarden Euro für Uniper sehen kann. Inflation ist eine weltweite Erscheinung. Sie ist eine Methode der Monopole und ihrer Regierungen, die Krisen- und Kriegslasten auf die Arbeiterfamilien und breiten Massen abzuwälzen. Dazu trägt die CO2-Bepreisung ihren Teil zur Inflation bei, und nützt die hohe Inflation dem Staat, seine Schulden schneller abzutragen. Er profitiert über die Mehrwertsteuer von den steigenden Preisen. Diese Politik macht die Regierung als Dienstleister der in Deutschland ansässigen internationalen Monopole.

 

Die AfD fordert Steuern auf Sprit, Gas und Heizöl zu senken, vorübergehend Null Prozent Mehrwertsteuer. Die Energiekonzerne bleiben allerdings völlig unangetastet!

 

Dabei sind die größten Profiteure der Inflation Spekulationsfonds, internationale Energiemonopole und der Staat. So sind die Gewinne des norwegischen Gasmonopols Equinor vor Steuern im 2. Quartal 2022 auf 17,6 Mrd. US-Dollar gestiegen. Das ist eine Steigerung um 582 Prozent gegenüber dem Vorjahr und das bei einer Steigerung der Produktion von lediglich 18 Prozent! Nicht anders sieht es bei den fünf größten Ölmultis¹ aus: Sie kassierten im zweiten Quartal zusammen 62,5 Mrd. US-Dollar Gewinn! Die Aktienkurse von Exxon stiegen seit Jahresanfang um 65 Prozent!

 

Wer die hauptsächlichen Profiteure der Inflation aus der Schusslinie nimmt, belügt die Massen mit der demagogischen Losung, „Preistreiber stoppen!“

 

Die AfD fordert unter der Überschrift „Unsere Bürger und unseren Mittelstand entlasten“ allgemein „weniger Steuern“: Also sowohl für die breite Masse und die Monopole, die klassenneutral hinter dem „Bürger“ versteckt werden. Hatte doch der Chef des Monopolverbands BDI, Russwurm vor den Bundestagswahlen Steuersenkungen als Wirtschaftsmotor gefordert.²

Die MLPD fordert dagegen:

Senkung der Massensteuern, Abschaffung der indirekten Steuern und drastische progressive Besteuerung der Großunternehmen, Großverdiener und großen Vermögen!

 

Dagegen fordert die AfD die „Abschaffung der Erbschaftssteuer“ - der „Fairness“ wegen. Unter der Losung „Sparen muss sich wieder lohnen“ verbirgt sich unter anderem Klientel-Politik für abgehalfterte Adlige und vermögende Sponsoren.

 

Wer würde dem nicht zustimmen: „Wohnen ist ein Menschenrecht.“ Und wie soll dies nach Ansicht der AfD geschehen? Durch Streichung der Grunderwerbssteuer für Selbstnutzer, Bauland vergünstigen und das Wohngeld erhöhen. Wieder werden jetzt Wohnungsbaukonzerne, wie Vonovia, aus der Schusslinie genommen und vor allem der private Wohnungsbau und damit eine weitere Zersiedlung der Landschaft gefordert.

Die MLPD fordert:

Erhaltung und Schaffung von ausreichendem, umweltgerechtem und preisgünstigem Wohnraum! Das Wahlbündnis AUF Gelsenkirchen fordert eine Deckelung der Nebenkosten auf den Stand vom Januar 2022.

 

Damit das Wohnen ein Menschenrecht wird, muss der Kapitalismus abgeschafft werden, der alle Lebensbereiche dem Streben nach Maximalprofit unterordnet. Im sozialistischen China waren die Fabriken bzw. der Staat für den Wohnungsbau verantwortlich und die Miete betrug teilweise nicht mal ein Prozent bis 4,6 Prozent des Familieneinkommens. In Deutschland müssen gut ein Viertel aller Haushalte rund 40 Prozent des Einkommens für Miete und Nebenkosten aufbringen.

 

„Energie darf kein Armutsrisiko sein“, fordert die AfD. Und wie will sie es erreichen? U. a. durch „sichere Kernenergie 'Made in Germany', damit der Strom auch dauerhaft billig bleibt.“ Damit unterstützt die AfD den Vorschlag von Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf, der fordert, über den Neubau von AKWs nachzudenken. Dabei geht es den Monopolen nicht nur um die Riesengewinne, die mit dem Bau von AKWs erzielt werden können, sondern auch darum, an spaltbares Material für den Bau von Atombomben zu kommen. Außerdem lügt die AfD, denn der Atomstrom ist nicht „billig“, sondern die teuerste Art, Strom zu erzeugen. Nach Berechnungen des BUND Schleswig-Holstein kostet eine kWh Atomstrom real 42,2 Cent, während die für Windenergie 8,1 Cent kostet.³ Vor allem lehnt die AfD seit Jahren den schnellstmöglichen Ausbau und die Umstellung auf erneuerbare Energien ab.

 

Der Kampf um höhere Löhne und Gehälter in den Betrieben und die Gewerkschaften spielen bei der AfD keine Rolle. Stattdessen hat die AfD jetzt auch offiziell die Zusammenarbeit mit „Zentrum Automobil“ wieder aufgenommen.⁴ Diese faschistische Betriebsratsliste und Organisation versucht, insbesondere bei den Mercedes-Benz-Arbeitern im Motorenwerk Stuttgart-Untertürkheim, die Angst vor Vernichtung von 4000 Arbeitsplätze im Zuge des Umbaus zum E-Campus zu schüren, indem sie Mercedes-Benz aus der Schusslinie nimmt und dem Ausstieg aus den fossilen Verbrennungsantrieben die Schuld gibt.

 

Intensiv wird die AfD durch die bürgerlichen Massenmedien in der Öffentlichkeit regelrecht hofiert und als die angebliche Opposition gegen die Regierung dargestellt. Dabei sind es die erfolgreichen Proteste der Massen, der Frauen, die Montagsdemonstrationen, die MLPD etc. die die Kraft und echte Opposition gegen die Regierung sind.

 

Wer den Kampf um höhere Löhne, Arbeitsplätze, Umweltschutz auf Kosten der Profite und für eine wirkliche, sozialistische „Alternative“ zum krisengeschüttelten Kapitalismus sucht, der ist bei der MLPD an der richtigen Stelle. Sie feiert ihr 40-jähriges Jubiläum, zusammen mit Freunden und Interessierten am 26. - 28. August in Gelsenkirchen.


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Hier geht es zur Broschüre Inflationsalarm der MLPD