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Gasknappheit als Drohmittel, um dreckige Energien durchzubringen

Schock für die zwei Millionen Kunden der Kölner RheinEnergie. Der Konzern kündigte, wie auch andere, eine Preiserhöhung von bislang 7,87 Cent auf 18,30 Cent pro Kilowattstunde Gas ab Herbst an, die neue Gasumlage der Bundesregierung noch gar nicht eingerechnet. Die Angst um fette Nachzahlungen und neue horrende Abschläge grassiert! Erinnern wir uns: Die NATO-Staaten haben Russland mit der Kriegswaffe massiver Sanktionen belegt. Krachend gescheitert! Der Krieg wurde so nicht gestoppt, Putin verdient mit den unverschämten Preisen mehr Geld mit Öl und Gas.

Von dr
Gasknappheit als Drohmittel, um dreckige Energien durchzubringen
(foto: M W auf Pixabay)

Ein Kniefall von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor dem Emir von Katar – bis heute gibt es keinen Gasvertrag – wieder Schuss in den Ofen! Die europäische Notfallverordnung zu Gas sieht vor, dass kritische Infrastruktur und Verbraucher geschützt sind und Industrie und Wirtschaft nicht. Wenn Wirtschaftsminister Robert Habeck verkündet: „Wir müssen neu nachdenken“, dann geht es darum, ganz auf der Linie der Forderungen der Monopole, die EU-Notverordnung zu kippen. Mit Sprüchen wie "private Haushalte müssen ihren Anteil leisten“ wollen er und die Bundesregierung das Bewusstsein der Bevölkerung zu Solidarität dafür missbrauchen.

Ersatz für russisches Erdgas gestaltet sich schwierig

Angesichts der Tatsache, dass Russland bisher 55 Prozent des in Deutschland verbrauchten Gases lieferte und die Gasflüsse derzeit bei nur 20 Prozent der Maximalleistung aus der Pipeline Nord Stream 1 liegen, hat die Bundesregierung die „Alarmstufe“ im „Notfallplan Gas“ ausgerufen. Damit kann die „Preisanpassungsklausel“ aktiviert werden, damit die Energiekonzerne Preiserhöhungen direkt durchsetzen können.

 

Bislang liegt laut Lagebericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz der Füllstand aller Gasspeicher in Deutschland am 5. August bei 70,8 Prozent, 3,3 Prozent weniger als im Vorjahr. Nach dem Speicherfüllstandsgesetz soll der Füllstand bis 1. November mindestens 90 Prozent betragen. Insgesamt können dort etwa 23 Milliarden Kubikmeter Gas mit einem Energiegehalt von 256 Terawattstunden (Twh) (1 Terawatt = 1 Milliarde Kilowatt) gespeichert werden. Dieses Speichervolumen reicht für Gasversorgung von zwei bis drei durchschnittlich kalten Wintermonaten.

 

Nach Vorgaben der EU muss Deutschland bis März 15 Prozent des Gases einsparen, bezogen auf den Jahresverbrauch von 90,1 Milliarden Kubikmeter in 2021. Unter Annahme verschiedener Szenarien rechnet die Bundesnetzagentur mit einem Gasmangel ab Mitte Dezember von 10 Prozent des Jahresverbrauchs, wenn Folgendes einträte: Null Prozent Gaslieferung aus Nord Stream 1, keine Reduktion der in Verträgen festgelegten Exporte in Nachbarländer, keine Verbrauchreduktion von 20 Prozent und Nichtinbetriebnahme von LNG-Terminals ab Januar 2023. Diese Annahme soll die Masse der Verbraucher in Angst und Schrecken versetzen und sie einschüchtern. Die Regierung setzt voll darauf, dass die breiten Massen sparen müssen, während diese auch noch die Profite für die Monopole sowie die Steuern für die Staatskasse bezahlen sollen.

Sparmaßnahmen auf Kosten der Monopole

Größter Gasverbraucher sind vor allem die Auto-, Stahl-, Chemie- und Pharma- sowie Maschinenbaumonopole mit 37 Prozent, gefolgt von den privaten Haushalten mit 31 Prozent, wo 48,2 Prozent der Haushalte mit Gas heizen. Handel, Gewerbe und Dienstleistungen machen gerade mal 13 Prozent aus, 12 Prozent gehen in die Stromerzeugung - inklusive Wärme-Kraft-Koppelung. Täglich wird bezüglich kühlerer Wohnräume und Schulen eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Warum werden aber nicht die Monopole als Hauptverursacher einer gigantischen Verschwendung von Gas und anderen Rohstoffen zu sofort wirksamen Maßnahmen verpflichtet - auch im Sinne des Umweltschutzes:

  • durch verbindliche Vorgaben zur Energieeinsparung in der Produktion und in Kaufhäusern und Märkten
  • durch Verbot der Vernichtung von Retouren im Versandhandel und in der Textilindustrie, Verbot der systematischen Vernichtung von Lebensmitteln
  • zur Reduktion von Kunststoffverpackungen und Pflicht zum Recyclen
  • durch Reglementierung des Einsatzes riesiger Mengen Kunstdüngers.

Konzerne setzen stattdessen auf dreckige Energie

Aktuell fordert Siegfried Russwurm, der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), mehr Tempo bei der Umstellung von Gas auf Kohle und Öl und kritisiert langwierige Genehmigungsverfahren. Und die Grünen und die Bundesregierung spielen mit. Mit dem „Ersatzkraftwerke-Bereithaltungs-Gesetz“ hat der Bundestag ausrangierte Kohle- und Ölkraftwerke mit 4,3 Gigawatt und 1,3 Gigawatt wieder genehmigt und eine im Rahmen des Kohleausstiegs beschlossene Stilllegung von 2,6 Gigawatt Kraftwerkskapazität revidiert. Auch Stadtwerke setzen verstärkt auf fossile Energien, wie Öl, Kohle und Braunkohle. Das Zwischenziel von 100 Prozent erneuerbare Stromproduktion bis 2035 wurde im Gesetzespaket zum Ausbau erneuerbarer Energien offen aufgegeben. Wer soll da Robert Habeck und den Grünen noch glauben, dass dieser Rollback nur vorübergehend gilt.

Verantwortungslose Debatte über Atomkraft

Ein Weiterbetrieb von AKWs würde zusätzliche Profite durch Stromexport in die Kassen der Energiekonzerne spülen, da in Frankreich die Hälfte der AKWs derzeit repariert und gewartet wird und nur 45 statt 61 Gigawatt Strom liefern. An der Strombörse zahlte Frankreich im letzten Winter den bis zu 30-fachen Preis. Für Stromexporte wird neben Wind- und Sonnenenergie mehr Kohle und Öl bei der Stromerzeugung eingesetzt. Stromexport von 17,4 TWh, ein glänzendes Geschäft – für die Umwelt und Menschen eine Katastrophe. Und die Grünen spielen skrupellos mit.

Sofortige radikale Umstellung auf erneuerbare Energien

Im Jahr 2021 wurden 90 Terawatt Strom (11,23 Prozent) mit Gas erzeugt, 230 Terawatt aus erneuerbarer Energien, vor allem Wind und Solar. Das zeigt die Überlegenheit der Erneuerbaren, deren Ausbau beschleunigt erfolgen muss. Der Anteil der Erneuerbaren lag 2021 gerade Mal 15,9 Prozent bei der Primärenergie und bei 16,5 Prozent bei der Erzeugung von Wärme und Kälte. Nach einer Studie der Energy Watch Group könnte in der BRD bis 2030 auf 100 Prozent erneuerbare Energie umgestellt werden. Das „Osterpaket“ der Regierung wird dem mit den Ankündigungen für einen angeblich schnelleren Ausbau von Wind- und Solaranlagen in keinster Weise gerecht. Umwelt-, Friedens- und Arbeiterbewegung müssen dafür gemeinsam kämpfen.

 

Sofortige Streichung der Mehrwertsteuer auf Energie sowie der CO2-Steuer und der "Uniper"-Umlage! Abschaffung aller indirekten Steuern!

Volle Übernahme der Heiz- und Stromkosten von Hartz-IV-Berechtigten durch das Jobcenter

Drastische Erhöhung der Energiepauschale und Zahlung auch an Rentner und Studierende

Kampf um höhere Löhne und Gehälter! Lohnnachschlag jetzt!

 

Weitere Forderungen der MLPD findet man im sozialpolitischen Kampfprogramm der MLPD