Flüchtlinge
„Keine Abschiebung in den Hunger!“
Der Ukraine-Krieg hat zu einer dramatischen Verschärfung der Welthungerkrise geführt.
Die Lebensmittelpreise, insbesondere in den afrikanischen, asiatischen und südamerikanischen - vom Neokolonialismus abhängigen – Ländern, sind für die normale Bevölkerung unbezahlbar geworden. Die (neu-)imperialistischen Länder benutzen den Ukraine-Krieg zu einem regelrechten Wirtschaftskrieg um notwendige Lebensmittel und nehmen eine millionenfache Welthungerkrise bewusst in Kauf. Zugleich werden damit Hungeraufstände befördert, die das imperialistische Weltsystem grundlegend infrage stellen!
Das neuerliche Abkommen über die Lieferung von Getreide aus der Ukraine und den von Russland besetzten Gebieten inkl. der Krim, wird bereits wieder ein Machwerk, das das Papier nicht wert ist. So wurde gestern im Libanon ein syrisches Schiff mit Gerste aus der Krim festgesetzt, weil der Profiteur der Lieferung Russland sein könnte.
Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität Ost hat deshalb neue Forderungen formuliert: Sofortiger Abschiebungsstopp in Länder der Hungerkrise (hauptsächlich Afrika, Asien und Südamerika) verursacht durch die globalen Kriegstreiber!
Zugleich unterstützt der Freundeskreis die Forderungen des sächsischen Flüchtlingsrats, die ungleiche Behandlung der Flüchtlinge in Menschen zweiter und gar dritter Klasse sofort zu unterbinden. Selbst Ukraine-Flüchtlinge, die nicht die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen, werden kaserniert und jeglicher Rechte beraubt.
Wir fordern: Gleiche Behandlung für alle Flüchtlinge! Für das Recht auf Arbeits- und Ausbildungserlaubnis, sowie das Erlernen der deutschen Sprache! Gegen die Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die breiten Massen! Erhöhung aller staatlichen Sozialleistungen um mindestens 20 Prozent!
Einigen Flüchtlingen werden Arbeitserlaubnisse erteilt. Die Bedingungen sind sehr willkürlich. Mal reicht ein Antrag, mal werden Identitätsunterlagen verlangt, mal werden diese nicht anerkannt und es wird auf einem von den Botschaften beglaubigten Reisepass bestanden. Letzterer ist ein zweischneidiges Schwert, weil Asylbeantrager gegen das jeweilige Herkunftsland klagen. Sie haben berechtigt die Befürchtung, dass mit den Dokumenten dann eine sofortige Abschiebung droht. Aber selbst bei einer Arbeitserlaubnis droht eine sofortige Abschiebung! So enthält ein Arbeitsvertrag, z. B. bei Zeitarbeitsfirmen für BMW, DHL oder Amazon, die Formulierung: „Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, in jedem Fall … mit dem letzten Tag der noch gültigen Arbeits- und Aufenthalterlaubnis bei ausländischen Mitarbeitern.“
Hiermit ist eine außerordentliche Willkür gegen kämpferische Kolleginnen und Kollegen, die aus ihren Heimatländern geflüchtet sind, möglich, indem ein jederzeitiger Widerruf einer Duldung des Aufenthalts die sofortige Kündigung ermöglicht.
Deshalb fordern wir: Gegen jegliche Spaltung: Arbeitsrecht gilt für alle! Für die Verteidigung und Erweiterung unserer bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten!
Arbeitsverträge mit Leiharbeitern enthalten inzwischen auch Vertragsstrafen von einem Bruttowochenlohn bei bereits geringfügigen „Vergehen“ wie „Störung des Betriebsfriedens“ oder „schuldhafter Verletzung der Mitteilungspflicht“. Das ist ein Rückgriff auf die Arbeitsverhältnisse im 18. Jahrhundert!
In diesem Sinne: Revolutionäre Veränderungen sind nötig!