Seenotrettung

Seenotrettung

Teilerfolg für Sea-Watch

Die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg einen Teilerfolg erzielt. Laut dem Gericht, ist es einem Staat grundsätzlich erlaubt, in seinen Häfen vor Anker liegende Rettungsschiffe auf die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften zu kontrollieren. Dazu muss es allerdings belastbare Anhaltspunkte für eine Gefahr geben. Festhalten kann er sie nur im Fall einer eindeutigen Gefahr für Sicherheit, Gesundheit oder Umwelt. Sea-Watch hatte gegen die mehrfache Festsetzung seiner Schiffe durch Italien geklagt.