Tohuwabohu im Krisenmanagement der Regierung

Uniper und Co. sollen jetzt vom 1. Oktober an bis zum 1. April 2024 mit der Gasumlage 90 Prozent der Preise auf die Haushalte abwälzen können. Das bedeutet nichts anderes, als direktes Abkassieren des Gelds bei der Bevölkerung. Uniper hat 15 Milliarden an Steuergeldern als „Rettungsgeld“ bekommen, die nun auf den Rücken der Massen abgeladen werden. Ein durchschnittlicher Single-Haushalt muss mit der Gasumlage mit Mehrkosten in Höhe von rund 298 Euro, eine vierköpfige Familie sogar mit 1190 Euro bei fünf Cent Umlage rechnen. Die Gasrechnung steigt damit auf bis zu 5000 Euro für eine Familie. Wie hoch die Gasumlage exakt ist, soll die für den Gasmarkt zuständige Trading Hub Europe bis zum 15. August festlegen. Die Höhe der Umlage soll im Abstand von drei Monaten je nach Entwicklung der Einkaufskosten angepasst werden können. 

Aus der öffentlichen Diskussion verdrängt wird außerdem, dass schon im April eine weitere Umlage zum 1. Oktober eingeführt wurde, die so genannte Speicherumlage, um die Kosten für die Befüllung der Gasspeicher mit teurerem Gas als dem russischen Gas zu decken. Damit werden noch weitere Belastungen auf die Verbraucher zukommen.

Dabei füllen sich Energie- und Strommonopole sowie die Regierung jetzt schon die Taschen: Die fünf größten Ölmultis kassierten im zweiten Quartal 2022 zusammen 62,5 Mrd. US-Dollar Gewinn! Die Aktienkurse von Exxon stiegen seit Jahresanfang um 65 Prozent! Auch die Stromkonzerne haben die Preise sprunghaft erhöht. Im Juli 2022 kostete der Strom 30 Prozent mehr als im Juli 2021 trotz Wegfalls der EEG-Umlage. Der Staat nimmt geschätzte 60 Millionen Euro ein.

1. Um die Widersprüche zu dämpfen hat das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck Menschen mit Verträgen ohne Anpassungsmöglichkeit und mit Festpreisverträgen ausdrücklich von der Umlage ausgenommen. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) rügt Habeck deshalb ausdrücklich und fordert "Nachbesserung". Unterstützung bekommt der Monopolverband dabei von der FDP.

2. Fordern die Monopole noch mehrere Millionen an Subventionen.

3. Gibt es auch einen massiven Widerspruch dazu, ob auf die Gasumlage noch Mehrwertsteuer gezahlt werden soll. Das fordert auch die CDU. Die Grünen sind dagegen, die FDP dafür.

4. Gibt es einen Streit um eine Übergewinnsteuer. SPD-Chefin Saskia Esken befürwortet diese. Die FDP lehnt sie strikt ab. Die Mehrwertsteuer muss abgeschafft werden. Dasselbe gilt für die Gasumlage. Sie gehören vom Tisch.

Die Vorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner dazu: „Kein Monopolkonzern würde sich mit durchschnittlichen Profiten zufrieden geben. Ihren Maximalprofiten ist die gesamte Gesellschaft untergeordnet. Sie setzen Raubpreise zu Lasten der gesamten Gesellschaft durch. … Es ist dringend notwendig, die Konzerne und Superreichen mit Sondersteuern zu belegen. … Aber man darf da natürlich nicht 'aufhören'! Die schamlose Bereicherung der Banken und Konzerne ist ein systemimmanentes Problem... . Eine Handvoll Großkonzerne und Großbanken haben sich den Staat untergeordnet, sind mit ihm verschmolzen und haben ihre Diktatur über die ganze Gesellschaft errichtet. Man muss nach vorne schauen und für revolutionäre sozialistische Lösungen eintreten.“