Kriegsverlauf in der Ukraine
Was steckt hinter dem Beschuss der Haftanstalt in Oleniwka?
In der Nacht auf Samstag, 30. Juli, kommen in einem Gefangenenlager in Oleniwka (im russisch kontrollierten Donbass) ukrainische Kriegsgefangene, darunter Mitglieder des faschistischen Asow-Regiments, durch Raketenbeschuss zu Tode. Das neuimperialistische Russland ebenso wie das reaktionäre ukrainische Regime machen sich gegenseitig dafür verantwortlich.
Die russische Seite spricht von 50 Toten und 73 Verletzten. Die ukrainische Seite von 53 Toten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenksyj erhebt den Vorwurf, Russland habe vorsätzlichen Massenmord an ukrainischen Kriegsgefangenen begangen. Das russische Verteidigungsministerium dagegen behauptet, die ukrainischen Armee habe die Haftanstalt gezielt mit HIMARS-Raketenwerfern¹ aus den USA beschossen, um zu verhindern, dass ukrainische Kriegsgefangene über Kriegsverbrechen aussagen.
Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes möchte das vor Ort untersuchen, hat aber bislang durch das Selenskyj-Regime „keine Erlaubnis erhalten“². Es darf also die Lage vor Ort nicht inspizieren, weil die ukrainische Regierung den Zutritt verweigert. Tatsache ist, dass beide Kriegsparteien den Vorfall nutzen, um die psychologische Kriegsführung zu intensivieren, um die Bevölkerung auf eine verschärfte Kriegsführung einzustimmen. Das wird mit antikommunistischen Lügen verbrämt. So vergleicht der ukrainische Verteidigungsminister den Angriff auf die Haftanstalt mit dem Massaker von Katyn während des Zweiten Weltkriegs, bei dem Tausende polnische Offiziere ermordet wurden. Die Hitler-Faschisten waren für das Massaker verantwortlich und wollten es der Roten Armee in die Schuhe schieben³. Diese Propagandalüge - obwohl durch Untersuchungen widerlegt - wird bis heute regelmäßig von Antikommunisten wieder aufgewärmt. Nun nutzt sie also das reaktionäre und antikommunistische Selenskyj-Regime, um Russland zu attackieren. Wohlwissend, dass das ultrareaktionäre Putin-Regime im neuimperialistischen Russland von heute mit der sozialistischen Sowjetunion unter der Führung Lenins bzw. Stalins nullkommanichts gemein hat.
Präsident Wolodymyr Selenksyj rief am 30. Juli die noch verbliebene Zivilbevölkerung im Oblast Donezk dazu auf, die Gegend zu verlassen und sich in sicherere Gebiete zu begeben. Das begründet er mit dem russischen Angriffen: „Je mehr Menschen jetzt die Region verlassen, desto weniger Menschen wird die russische Armee töten.“⁴ Die Räumung des Donbass und der Stadt Donezk hat auf ukrainischer Seite den Hintergrund, dass die ukrainische Armee ihre Offensive intensivieren kann.⁵ Seit einigen Wochen läuft eine Gegenoffensive der ukrainischen Armee. In der Region Cherson hat sie nach Angaben des dortigen Gouverneurs in den vergangenen Wochen mehr als 40 Orte zurückerobert.⁶
In der aktuellen Broschüre von Stefan Engel, Gabi Fechtner und Monika Gärtner-Engel "Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems" wird beschrieben: Mit Kriegsbeginn wurde in der Ukraine das Kriegsrecht verhängt ... . Die Gewalt wurde zur hauptsächlichen Herrschaftsmethode: Zwangsarbeit, Enteignung, Beschränkung der Freizügigkeit, vollständiges Verbot von Versammlungen und Streiks, Parteiverbote, Medienzenzur, allgemeine Wehrpflicht, Internierung von Ausländern oder Aussetzung von Wahlen" (S.28) Wer glaubt da noch, dass sich die Armee eines solchen Staats keine Kriegsverbrechen leistet?
Der russische Außenminister Lawrow erklärte am 25. Juli offen, das Ziel Russlands sei der Sturz der ukrainischen Regierung. Das ist eine Änderung gegenüber den Äußerungen im April, demnach es noch Ziel war, die Gebiete Donezk und Luhansk zurückzuerobern, und dass die Ukraine die annektierte Krim als russisch anerkennt.
Die akute Gefahr eines Dritten Weltkriegs hat sich noch mehr verschärft. Der Selenskyj-Berater Podoljak veharmlost die Lage: Angesichts seiner aktuellen Schwäche bezeichnet er Russland als „ein kleines, nichtsnutziges Land mit einem geringen intellektuellen Potential“. Es habe ja „nur Atomwaffen, eine riesige Anzahl konventioneller Waffen und Energieträger.“¹⁰ Was für eine skrupellose Denkweise! Beide Seiten, Ukraine / NATO als auch Russland, haben ihre Bereitschaft erklärt, taktische Atomwaffen einzusetzen. Die MLPD trifft in ihrer neuesten Veröffentlichung¹¹ die Einschätzung: „Die NATO lastet die Verantwortung für eine mögliche Eskalation zu einem atomaren Weltkrieg schon jetzt Russland an, aber die Änderung der Strategie des erweiterten NATO-Bündnisses bereitet mutwillig die Ausdehnung des Kriegs zu einem Dritten Weltkrieg vor. Die Beteiligten an einem solchen Konflikt können dessen Eigendynamik nicht mehr kontrollieren, sie müssen mit allen Optionen rechnen – bis hin zum verheerenden Schlagabtausch mit atomaren, biologischen und chemischen Waffen“.