Nachlese zum Nato-Gipfel

Nachlese zum Nato-Gipfel

Was zwischen den Zeilen steht

Im Gipfel-Marathon der letzten Wochen und Monate war die NATO-Tagung vom 28. bis 30. Juni in Madrid den bürgerlichen Massenmedien nur wenige Zeilen wert. Was aber in den – im Vorfeld geheim gehaltenen und fast ausschließlich in englischer Sprache veröffentlichten - Dokumenten bei genauerem Hinsehen deutlich wird, ist, dass es um eine umfassend geänderte Strategie der NATO ging. Der lange vorbereitete Ukraine-Krieg ist dafür Anlass, der vor allem zur Gewinnung der Bevölkerung genutzt wird.

Von rj / ab
Was zwischen den Zeilen steht
Das Nato-Hauptquartier in Brüssel (foto: gemeinfrei)

Statt einer noch 2010 angestrebten "echten strategischen Partnerschaft zwischen der NATO und Russland"¹ wird Russland jetzt als "die bedeutendste und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Bündnispartner und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum" eingestuft. Das neue strategische Konzept der NATO geht ausdrücklich von der "Möglichkeit eines Angriffs auf die Souveränität und territoriale Integrität der Bündnispartner" durch Russland aus, was nichts anderes als einen Weltkrieg bedeuten würde.

 

Als weitere wesentliche Bedrohungen werden genannt: Der "Terrorismus" – womit offenkundig die Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution gemeint ist. Besonders auf Drängen Deutschlands und Frankreichs, mit ihren guten China-Geschäften, werden etwas dezenter die "Ambitionen der Volksrepublik China" als Gefahr genannt, dabei insbesondere auch die "sich vertiefende strategische Partnerschaft zwischen der Volksrepublik China und der Russischen Föderation".

 

Die neue NATO-Strategie hebt allerdings die "große Bedeutung" des indopazifischen Raums für die NATO hervor – dem entsprach die Einladung von Japan, Australien, Neuseeland und Südkorea zum Gipfel, um weiter an der gemeinsamen Front gegen China zu bauen.

 

Unmittelbarer praktischer Kern der neuen NATO-Strategie für Europa ist die Aufstockung der schnellen Einsatzbereitschaft von NATO-Truppen: Bisher mussten 40.000 Soldaten innerhalb von 15 Tagen einsatzfähig sein. Nach dem neuen Modell sind es über 100.000 Soldaten innerhalb von zehn Tagen, 200.000 innerhalb von zehn bis 30 Tagen und mindestens 500.000 innerhalb von 30 bis 180 Tagen.² Das alles zusätzlich zu den bereits jetzt laut Angaben der NATO an der offen so bezeichneten "Ostflanke" der NATO – schon der Begriff ist Ausdruck der Kriegsvorbereitung – bereit stehenden 40.000 Soldaten unter direktem Kommando der NATO, dazu 100.000 US-Soldaten in Europa.³

 

Die Bundeswehr will über 20.000 Soldaten für die neue NATO-Eingreiftruppe bereitstellen, kündigte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) an: Mit 65 Flugzeugen und 20 Schiffen.⁴ Die Soldaten dafür zu gewinnen, wird ihr nur mit einer massiven militaristischen Propaganda unter der Jugend gelingen – das sollen die jetzt forcierten Einsätze von Jugendoffizieren an den Schulen, auf Markplätzen, bei Volksfesten usw. leisten.

 

Mit der Zustimmung des NATO-Gipfels zum NATO-Beitritt von Finnland und Schweden wird die "Ostflanke" noch einmal erheblich erweitert.

 

Von höchster – viel zu wenig beachteter - Brisanz sind die Beschlüsse zum Einsatz von atomaren und chemischen Waffen. Sie strafen auch die Vorstellung mancher kleinbürgerlicher Kräfte Lügen, die glauben, nur die USA habe ein Interesse an einem atomaren Schlagabtausch, beschränkt auf Europa, weil sie sich selber nicht bedroht sähen.

 

Der NATO-Gipfel beschloss dagegen eine neue "Verteidigungspolitik für chemische, biologische, radiologische und nukleare Waffen", und behauptet, die gewachsene Gefahr solcher Angriffe würde von außen ausgehen.⁵ Bereits im März wurden die NATO-Truppen an der "Ostflanke" mit zusätzlichen "ABC-Elementen" ausgerüstet⁶; im April stellte die Bundeswehr ein neues ABC-Abwehrregiment in Dienst.⁷

Die NATO kündigt an, ihre "Abschreckungs- und Verteidigungsbereitschaft erheblich (zu) verstärken, um jedem potentiellen Gegner jede Möglichkeit zur Aggression zu nehmen". Diese "beruht auf einer angemessenen Mischung aus nuklearen, konventionellen und Raketenabwehrfähigkeiten, die durch Weltraum- und Cyberfähigkeiten ergänzt werden." Dazu gehört "eine substanzielle und dauerhafte Präsenz zu Lande, zu Wasser und in der Luft" sowie die "Abschreckung und Vorwärtsverteidigung mit robusten, kampffähigen Streitkräften ... mit vorsorglich gelagerter Munition und Ausrüstung … auch kurzfristig oder ohne Vorankündigung".⁸

 

Damit bestätigt der Madrider NATO-Gipfel voll und ganz, was in der aktuellen Broschüre von Stefan Engel, Gabi Fechtner und Monika Gärtner-Engel zum Ukraine-Krieg herausgearbeitet wurde:

 

"Die militärische Weltkrise bringt die internationale Diplo­matie und ihre bisherige Prämisse des Pazifismus und des imperialistischen Friedens zum Scheitern. An ihre Stelle tritt die mehr oder weniger offene aktive Vorbereitung nahezu aller Imperialisten auf einen Dritten Weltkrieg." (S. 59)