Stuttgart
Zusammenarbeit der baden-württembergischen Landesregierung mit der bulgarischen Mafia
Am 26. Juli berichtete der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg über einen skandalösen Vorgang:
Nach Angaben der Initiative "No Border Assembly" wurde seit 2009 die Fluggesellschaft "Bulgaria Air" von der baden-württembergischen Landesregierung damit beauftragt, Sammelabschiebungen von Flüchtlingen in Länder des Westbalkans durchzuführen.
"Air Bulgaria" gehört zu einer Holding, deren Besitzer wohl dem organisierten Verbrechen angehören. Erst vor kurzem wurde klar, dass an diesen Abschiebungen ein Syndikat mit dem Namen TIM verdient, zu dessen Einnahmequellen Prostitution, Drogenhandel, Autoschieberei und Schutzgelderpressung gehört. Nach Angaben des amerikanischen Botschafters in Bulgarien ist TIM eine der führenden Organisationen des organisierten Verbrechens in Bulgarien. Die Einschätzungen des amerikanischen Botschafters dürften der baden-württembergischen Landesregierung bekannt sein.
Trotzdem wird dieser Menschenhandel des organisierten Verbrechens bis zum heutigen Tag fortgesetzt, da "man mit diesem Modell gute Erfahrungen" gemacht habe, wie der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) 2018 den Innenministern der anderen Bundesländer mitteilte. (Stuttgarter Zeitung 27.11.2018) Damals wurden mit Hilfe von "Sicherheitskräften" von „Bulgarian Air" 1085 Flüchtlinge in Länder des Westbalkans abgeschoben. Zu Recht fordert der Flüchtlingsrat von der baden-württembergischen Landesregierung die Einstellung dieser kriminellen Abschiebepraxis. Die Verantwortlichen dafür müssen strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden.