Zwischenbilanz der Corona-Pandemie
Desaster und Versagen der Regierung
Die Rechtsentwicklung der Bundesregierung zeigt sich auch in der Corona-Politik: Sämtliche Forderungen der Monopol-Verbände zur Aufhebung von Corona-Einschränkungen wurden erfüllt. Die Forderungen der Corona-Leugner wurden de facto zur Regierungs-Linie. Nicht einmal zur Erfassung der tatsächlichen Erkrankungen an Covid-19 ist diese Regierung in der Lage!
Am 27. Juli zitierte die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) die Forderung von Virologen und Epidemiologen nach umgehenden regelmäßigen Abwasser-Tests als Corona-Erfassungs- und Frühwarn-System. Trocken kommentiert der Chef-Virologe der Uni Essen, Professor Ulf Dittmer: „Inzwischen funktioniert die Erfassung von Neuinfektionen über die Gesundheitsämter und das Robert-Koch-Institut ja faktisch nicht mehr.“ Der Epidemiologe Ralph Brinks von der Uni Witten / Herdecke erwartet durch dieses kostengünstige Verfahren, dass es „unser spärliches Wissen über das Infektionsgeschehen erweitern kann.“ Die Emschergenossenschaft meldet sich für das Verfahren als bereit.¹ Klar muss das Abwasser-Monitoring verbindlich und sofort durchgeführt werden, aber als Einzelmaßnahme ist das auch völlig ungenügend und löst nicht das Problem dieser Politik, die sich in eine lange Reihe von Tabu-Brüchen dieser Regierung einreiht!
Regierung als Knecht der Monopolpolitik
Der Sinn der von Kanzler Scholz propagierten „Zeitenwende“, nämlich die Krisenlasten im Rahmen der Kriegspolitik weitgehend auf die Massen abzuwälzen, wird auch in der Corona-Politik erkennbar. Wie ein Papagei plappert er den Monopolen nach: ‚Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein Tempolimit und einen Corona-Lockdown im Herbst ausgeschlossen. Auch „Schulschließungen sollte es nicht mehr geben‘.“²
Der weitgehende Überlicks- und Kontrollverlust der Regierung ist eine Blamage bis auf die Knochen. Diese ist mit verursacht durch die amtliche Linie, nur positive PCR-Tests für die Erfassung der Covid-19-Infektionen zu werten, während die Masse der Erkrankten aber nur einen positiven Schnelltest hat oder gar nicht getestet wird. Erinnern wir uns: Zum 30. Juni verfügte die Regierung das Ende der kostenlosen Bürgertests - zusammen mit einer chaotischen Ausnahme-Regelung, die dann zur Einstellung der Bürgertests über die Arztpraxen und Kassenärztlichen Vereinigungen führte. Will denn diese Regierung überhaupt wissen, was los ist?
Hohe Zahl an Covid-19-Krankschreibungen führt bereits zu massiven Problemen in Krankenhäusern und Betrieben
Bereits Mitte Juli schlug die größte deutsche Krankenkasse, BEK, angesichts der zuvor von der Regierung gar nicht für möglich gehaltenen Sommerwelle Alarm: Nach einem Tiefstand von 64 Arbeitsunfähigen durch Covid-19 je 10.000 Versicherten in der 22. Kalenderwoche stieg deren Zahl bis zur 26. Kalenderwoche vom 26. Juni bis 2. Juli um fast 100 Prozent auf 123 je 10.000 Versicherte.³ In den letzten Wochen setzt sich dieser Trend weiter fort, mit der Urlaubs-Rückreisewelle wird sie in eine Herbstwelle übergehen.
Als Reaktion darauf verfügte der Gemeinsame Bundesausschuss Ärzte und Krankenkassen, dass ab sofort wegen hoher Corona-Zahlen und bei „Erkältungsbeschwerden“ wieder eine telefonische Krankschreibung für sieben Tage und eine weitere telefonische Verlängerung für sieben Tage zulässig ist. Damit ist auch die Aufhebung dieser Regel zum 1. Juni gescheitert. Die dazu geäußerte Fürsorge, es sollten sich weniger Menschen in den Arztpraxen anstecken, klingt schon etwas nach Heuchelei: In den Praxen gilt noch Maskenpflicht, in fast allen anderen Bereichen ist sie aufgehoben oder wird trotz großem Gedränge, wie im ÖPNV, nur sehr lax durchgeführt.
Die Hauptsorge der Monopole gilt den Einschränkungen in der Produktion und vielen anderen relevanten Bereichen durch die rasch ansteigendenden Krankschreibungen.
Die „Normalität“ des Herrn Doktor Gassen
Rechts überholt wird die Bundesregierung noch vom Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung: „Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat sich für eine Aufhebung aller Corona-Isolations- und Quarantänepflichten ausgesprochen. Diese sollten ‚bis auf weiteres aufgehoben werden, dadurch würde die Personalnot vielerorts gelindert‘“, sagte Gassen der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Wir müssen zurück zur Normalität. Wer krank ist, bleibt zu Hause. Wer sich gesund fühlt, geht zur Arbeit. So halten wir es mit anderen Infektionskrankheiten wie der Grippe auch.“ Der aktuell ebenfalls an Covid-19 erkrankte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) widerspricht: „Infizierte müssen zu Hause bleiben. Sonst steigen nicht nur die Fallzahlen noch mehr, sondern der Arbeitsplatz selbst wird zum Sicherheitsrisiko“.⁴ Das Dilemma von Regierung und Monopolen mit ihrer volksfeindlichen Politik bleibt bei beiden Varianten unlösbar. Nur fordern Scharfmacher wie Gassen, dass sich im Endeffekt dann auch Kranke mit ernsten Symptomen unter dem Druck ihres „Arbeitgebers“ trotz nachgewiesener Infektion zur Arbeit schleppen und damit die Gefahr von Langzeitfolgen riskieren.
MLPD: Gesundheitsschutz vor Profite
Mit diesem klaren Standpunkt im Dienste der Arbeiterklasse und der Massen hat die MLPD ihr Corona-Sofortprogramm in den letzten zwei Jahren kämpferisch entwickelt und mit der Bewusstseinsbildung und Organisierung für die internationale sozialistische Revolution verbunden. Erst dann wird der Mensch und seine Gesundheit in Einheit mit der Natur im Zentrum der Gesellschaft stehen. Der Kampf gegen die desolate Gesundheitspolitik der Regierung und die internationale Solidarität im Kampf gegen die Pandemie muss in den Aufbau der notwendigen Einheitsfront gegen Imperialismus, Faschismus und Krieg integriert werden.
Die Impfungen haben sicher weltweit Millionen von schweren Verläufen und Toten verhindert. Dass sie keinen ausreichenden Schutz vor einer Infektion bieten, beweist unfreiwillig der vierfach geimpfte Gesundheitsminister Lauterbach. Die Impfstoffe müssen dringend verbessert werden, in Bezug auf Wirkung und Nebenwirkungen. Menschen über 70 oder mit Risikofaktoren ist jetzt schon eine vierte Impfung zu empfehlen, ansonsten wäre der Herbst ein sinnvoller Zeitpunkt auch in der Hoffnung, dass dann tatsächlich angepasste Impfstoffe mit besserer Wirkung gegen die Omikron-Varianten zur Verfügung stehen.
Erkrankte mit Risikofaktoren sollen unbedingt auch auf die Verordnung der antiviralen Medikamente Paxlovid oder Lagevrio bestehen, die auch der Gesundheitsminister nach eigenem Bekunden bekommt, die aber in den ersten Tagen der Infektion eingesetzt werden müssen. Ansonsten sei auch auf die vierte Auflage des Buches „Covid-19 – neuartig, gefährlich, besiegbar“ verwiesen - mit einem bewährten Basis-Programm zur Behandlung bei Codid-19-Infektionen und Vorsorgemaßnahmen, die weiter konsequent zu empfehlen sind. Schutzmaßnahmen, wie Masken und konsequentes Testen, müssen auch entgegen der im System der kleinbürgerlichen Denkweise verbreiteten Lockerungs-Euphorie konsequent eingehalten werden – dass man auch damit gut feiern kann, werden die Veranstaltungen zu 40 Jahre MLPD beweisen!
Hier kann das Buch „Covid-19 – neuartig, gefährlich, besiegbar“ gekauft werden