Berlin

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Franziska Giffey‘s Begriff von Solidarität

Quer durch die Berliner Medien ging in der letzten Woche ein Aufruf von Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey / SPD. In einer aktuellen Mail an die Berliner Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeister rief sie diese dazu auf, Plätze und Straßen nach ukrainischen Orten zu benennen, die besonders unter den Angriffen des russischen Militärs leiden, um somit "aus Berlin heraus ein weiteres sichtbares Zeichen der Solidarität mit der Ukraine zu setzen".

Korrespondenz

Welch eine Demagogie! Ihr geht es dabei nicht um die Umbenennungen von Straßen, die Persönlichkeiten mit mehr als zweifelhaftem Ruf gewidmet sind, sondern um „Plätze oder Straßen, die noch keine Namen haben oder nur numerische Bezeichnungen tragen". Sollte Frau Giffey ihr „sichtbares Zeichen der Solidarität“ wirklich ernst meinen und würde es ihr um die notleidende ukrainische Zivilbevölkerung gehen und nicht um eine Teilnahme am Machtpoker zwischen USA / NATO und Russland, dann sollte sie Straßen, die kolonialistische und imperialistische Kriegstreiber wie Bismarck, Hindenburg oder Kaiser Wilhelm verherrlichen, zuerst ins Visier nehmen.

 

Es wäre durchaus lohnenswert diese Straßen symbolisch umzubenennen und dann auch die dauerhafte Umbenennung umzusetzen. Nur wird sie dafür aus mindestens zwei Richtungen in den Berliner Bezirksparlamenten und unter Teilen der Bevölkerung keine Zustimmung erhalten; weder von Reaktionären, die in solchen Persönlichkeiten wichtige Figuren der deutschen oder europäischen Geschichte sehen, noch von denjenigen, die diese Forderungen als bloßen Nonsens abtun und die Bitte als reinen Profilierungsversuch ansehen.

 

Doch das ist keine neue Diskussion. Bereits vor längerer Zeit gab es im Berliner Stadtteil Wedding eine Bürgerdiskussion über die Straßennamen im afrikanischen Viertel. Diese Straßen haben ihre Namen nicht erhalten, weil „irgendein Imperialist“ die jeweiligen afrikanischen Länder überfallen hat und Deutschland sich schon damals als solidarisch erklärte, sondern weil Deutschland selbst aktiv an Eroberungen und Massenmorden auf dem afrikanischen Kontinent beteiligt war und seinen Platz an der Sonne erhalten wollte. Kein Straßenname hier ist ohne einen Bezug zu dieser kolonialistischen Epoche des beginnenden deutschen Imperialismus. Im Ergebnis der Diskussion unter Einbeziehung der Bürger wurden lediglich drei Straßen umbenannt, die nach Gustav Nachtigal, Adolf Lüderitz und Carl Peters benannt waren. Alle drei gelten als aktive Wegbereiter und Akteure des deutschen Kolonialismus. Sollten in Berlin Straßen als Zeichen der Solidarität umbenannt werden, dann sollten sie den kämpfenden Berg- oder Stahlarbeitern oder Kommunisten aus der Ukraine und Russland gewidmet werden. Sie sind sowohl von den Auswirkungen der Kriegshandlungen betroffen, wie auch von antikommunistischen Verboten und der Einschränkung ihrer demokratischen Rechte durch die jeweils eigenen Regierungen. Eine Idee die das Internationalistische Bündnis gemeinsam mit Freunden, Nachbarn und Bündnispartnern aufgreifen und beraten könnte.