Entwurf für neues Corona-Infektionsschutzgesetz
Konsequent! Aber für wen?
Konsequent ist der Entwurf für das „neue“ Corona-Infektionsschutzgesetz – das muss man Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und dem Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lassen. Konsequent „laissez-faire“, unverantwortlich und menschenfeindlich! Lockdowns werden konsequent ausgeschlossen und die Schulen sollen unter allen Umständen offen gehalten werden. Und das obwohl wir uns mitten in einer Courona-Sommerwelle befinden, die im Herbst noch weiter ansteigen wird.
Ab dem 1. Oktober 2022 sollen – geht es nach dem Entwurf von Lauterbach und Buschmann - zwei neue Maßnahmen weiterhin (!) bundesweit gelten: Eine FFP2-Maskenpflicht in Flugzeugen und Fernzügen sowie in Krankenhäusern und in voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen. Das soll auch für Beschäftigte in ambulanten Pflegediensten gelten. „Für den Zutritt zu Krankenhäusern, Pflegeheimen oder vergleichbaren Einrichtung soll zudem eine Testnachweispflicht gelten.“ (www.zdf.de, 9.8.2022). Und weiter: „Von der Testpflicht können aber insbesondere Menschen, die innerhalb der zurückliegenden drei Monate vollständig geimpft wurden oder genesen sind, ausgenommen werden.“
So sehr das eine zu begrüßen ist, so sehr muss man über das andere den Kopf schütteln. Erstens soll es den Massen die Augen bezüglich der Gefährlichkeit des Virus verkleistern. Selbst wenn derjenige frisch geimpft und nicht erkrankt ist, kann er immer noch Virenlast tragen und andere anstecken. Und wie sich an diesem Sommer zeigt ist die „Omikron“-Variante des Virus hochansteckend. Einen schönen Gruß an Herrn Lauterbach in die Corona-Quarantäne... . Außerdem weiß mittlerweile jeder, dass die aktuelle Omikron-Variante erst nach einiger Zeit drei bis fünf Tagen bei den meisten Schnelltests sichtbar wird.
Die meisten Maßnahmen können die Bundesländer wieder selbst festlegen. So zum Beispiel eine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und in öffentlich zugänglichen Innenräumen, wie Supermärkten, Restaurants usw. Also genau dort, wo viele Menschen zusammenkommen. Statt Filteranlagen für die Klassenräume gesetzlich festzulegen, werden jetzt Schulschließungen schlicht ausgeschlossen. Tests können zwar vorgeschrieben werden, aber eine Maskenpflicht wäre nur vorgesehen, wenn sonst überhaupt kein geregelter Präsenzunterricht möglich wäre. Und dann gibt es auch keine sichere FFP2- oder FFP3-Maske sondern eine einfache OP-Maske, deren Schutzeigenschaft für den Träger relativ eingeschränkt ist. Schärfere Regeln: Gibt es nur noch im Notfall. Weiter fallen die zum Teil sinnvollen 2G- oder 3G-Regeln komplett weg. Marco Buschmann: „Stattdessen setzen wir auf Maßnahmen, die wirksam sind und zugleich zumutbar“. (www.wa.de/politik/corona-regeln-herbst-infektionsschutzgesetz-maskenpflicht-bundeslander-2g-3G-Karl-Lauterbach-91703796.html)
Zumutbar für die Monopole: Hauptsache der Euro rollt, was kümmert da schon die Gesundheit der Massen! Wir müssen selber die Maßnahmen durchsetzen, die für unseren und den Schutz der anderen notwendig sind: Maske tragen, testen in Verbindung mit der Forderung um kostenlose Bürgertests und um die konsequente Erfassung der Corona-Erkrankten, Zusammenkommen vor allem im Freien usw. Das alles müssen wir uns erkämpfen, indem wir den konsequenten Kampf gegen die Ampel-Regierung und ihre Rechtsentwicklung führen.
Konsequent für die Interessen der Arbeiter und ihrer Familie – das ist der rote Faden der MLPD seit dem ersten Tag der Pandemie. Wer darüber mehr wissen will kommt vom 26. bis 28. August zu unseren Feierlichkeiten zu unserem 40. Jahrestag – natürlich Corona-gerecht.