Neues „Entlastungspaket“

Neues „Entlastungspaket“

Lindners billiger Taschenspielertrick und Scholz' Traum von Klassenharmonie

Am vorigen Mittwoch stellte Finanzminister Christian Lindner (FDP) sein sogenanntes „Inflationsausgleichsgesetz“ vor. Großspurig erklärte er, das würde 48 Millionen Bürger bei der Steuer um mehr als zehn Milliarden Euro entlasten: „Rentnerinnen und Rentner, sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, Selbstständige: In der ganzen Breite der Gesellschaft sind Menschen davon betroffen.“ Doch einen wirklichen Ausgleich der Inflation sieht dieses Gesetz gar nicht vor.

Von ba
Lindners billiger Taschenspielertrick und Scholz' Traum von Klassenharmonie
(foto: screenshot)

Das Entlastungspacket ist ein billiger Taschenspielertrick Lindners. Das Gesetz ist vor allem darauf beschränkt, den Effekt der kalten Progression bei steigenden Löhnen und Gehältern auszugleichen. Durch diese Anpassungen „verzichtet“ der Staat bei Lohnerhöhungen nur auf zusätzlich fällige Steuern, wenn man dadurch in einen neuen Steuertarif rutscht - vorausgesetzt, die Arbeiter und Angestellten geben sich mit bescheidenen Lohnerhöhungen entsprechen der offiziellen Inflationsrate zufrieden. Und Erwerbslose bleiben zudem erneut außen vor. Außerdem gilt das Gesetz noch nicht einmal für 2022. Erst im nächsten Jahr sollen der „arbeitenden Bevölkerung“ dann im Durchschnitt 193 Euro sonst fälliger Steuern erlassen werden. Zusätzlich sollen das Kindergeld und der Kinderfreibetrag geringfügig erhöht werden. Damit werden also bei weitem weder die aktuellen noch die zu erwartenden dauerhaft höheren Preise ausgeglichen, wie der Name des Gesetzes es nahelegen soll.

 

Zum 1. Januar 2023 steigt der jährliche steuerfreie Grundfreibetrag um 285 Euro auf 10.632 Euro – das kommt also erst Ende 2023 zum Tragen. Ab dem 1. Januar 2024 kommen dann weitere 300 Euro auf das steuerfreie Einkommen hinzu. Die Steuersätze werden an die offizielle Inflationsrate gekoppelt, d.h. entsprechend der von bürgerlichen Experten erwarteten Inflationsrate angehoben. Diese wird allerdings grundsätzlich immer schöngerechnet. Zurzeit liegt die offizielle Rate bei 7,5 Prozent, die tatsächliche Teuerung für die Massen beträgt dagegen bis zu 20 Prozent. Mit dem Ende des Neun-Euro-Tickets und dem „Benzinpreisrabatt“ wird die Inflation wieder deutlich anziehen, zumal die weiterhin hohen Rohstoffpreise noch gar nicht „eingepreist“ sind.

 

Mit dem Gesetz „verzichtet“ der Staat auch bei weitem nicht auf seine Mehreinnahmen durch die Inflation. Allein in den ersten sechs Monaten des Jahres wuchs das Steueraufkommen vor allem durch die Mehrwertsteuer um 65 auf knapp 408 Milliarden Euro, im Juni betrugen die Mehreinnahmen allein 20 Milliarden Euro.¹ Der Staat nimmt laut offizieller Steuerschätzung in den nächsten fünf Jahren allein aufgrund der Inflation über 640 Milliarden zusätzliche Steuern im Vergleich zu 2021 ein. Mehr als Lindners ganzes "Entlastungspaket" hat der Energiekonzern Uniper mit 15 Milliarden Euro an „Rettungsgeldern“ erhalten. Was er uns mit seinem „Inflationsausgleichsgesetz“ präsentiert, sind gegenüber den staatlichen Mehreinahmen durch die Inflation reine Peanuts.

 

Teile der SPD und der Grüne kritisierten die Steuerpläne Lindners. SPD-Fraktionsvize Achim Post erklärte: „Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Lindner … sind ... sozial noch nicht ganz ausgewogen.“ Und der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch beklagte, dass bei den Steuersenkungen “Topverdiener dreimal so stark profitieren, wie Menschen mit kleinen Einkommen.“ Diese Kritik ist natürlich berechtigt, lenkt aber vom Kern der Sache ab. Tatsächlich ist das Gesetz völlig untauglich, die Inflation auch nur annähernd auszugleichen. Was die Regierung uns beschert, hat sie uns vorher zehnfach abgenommen. Es dient im wesentlichen der Beschwichtigung der Massen.

 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stimmte gestern auf seiner „Sommerpressekonferenz“ weitgehend Lindners Plänen zu und versprach weitere Entlastungen. Er missbrauchte dabei erneut das Solidaritätslied der Fußballfans „You'll never walk alone“² für seine nationalistische Propaganda, die Deutschen müssten sich „in dieser schweren Zeit jetzt alle unterhaken“. Die Entlastungspakete würden dafür sorgen, dass keiner allein gelassen werde. In Deutschland gäbe es schließlich einen „Sozialstaat“, deshalb befürchte er keine Unruhen. Warum hat er es dann aber nötig, sich dazu zu äußern? Weil es in Wirklichkeit gar keinen „Sozialstaat“ gibt, sondern höchstens ein paar soziale Zugeständnisse, die jeweils von der Arbeiterklasse und den breiten Massen erkämpft wurden. Tatsächlich ist die Regierung die Geschäftsführung des Monopolkapitalis in Deutschland. Scholz' Traum einer Klassenharmonie bedeutet nur Unterordnung der Arbeiterklasse unter die Interessen der Monopolkapitalisten. Offenbar befürchten also nicht nur einige Presseleute einen „heißen Herbst“, sondern auch die Regierung. Hatte Außenministerin Baerbock (Grüne) doch sogar „Volksaufstände“ erwartet, wenn die Inflation nicht aufgehalten werden kann.

 

Selbst die ZDF-heute-Moderatorinnen nahmen Scholz die Pose des souveränen Krisenmanagers nicht ab, sondern stellten eine zunehmende Uneinigkeit der Ampelkoalition angesichts sich vertiefender Krisen, wie die Umwelt- oder die Wirtschaftskrise fest. Hatte Scholz doch zugeben müssen, dass es eine „Übergewinnsteuer“ und eine „Vermögenssteuer“, mit denen besonders die Krisen- und Kriegsgewinnler unter den Monopolen und generell die Reichen im Land mehr zur Kasse gebeten würden, trotz entsprechender Koalitionsvereinbarungen bzw. Versprechungen der SPD wegen Gegensätzen in der Regierung nicht geben werde.

 

Lindner und Scholz versuchen also, die Arbeiterbewegung und die breiten Massen mit Teilzugeständnissen, Taschenspielertricks und Versprechungen weiterer Entlastungen einzulullen und auf ihren Kurs des Verzichts für ihre Kriegspolitik der massiven Aufrüstung und Weltkriegsvorbereitung im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg einzuschwören. Mit diesen Programmen füllen sie ihre Dienstleisterfunktion für die in Deutschland ansässigen internationalen Übermonopole voll aus.  Besonders dreist ist die Gasumlage, mit der offen höhere Ausgaben der Monopole für Gasimporte auf die Massen umgelegt werden. Wenn sich Lindner und Scholz doch so sehr den Kopf über die "Entlastung der Bürger" zerbrechen, könnten sie als allererstes dieses dreiste Gesetz zurücknehmen!  Aber solche Gesetze sind auch geeignet, dass der Charakter dieses Staates besser durchschaut wird. Es gilt für die breite Masse der Bevölkerung, gegen Monopole und Staat einen konsequenten Kampf zur Verteidigung ihrer sozialen Interessen, genauso wie gegen den imperialistischen Krieg aufzunehmen. Scholz' Traum vom „Unterhaken“ der Arbeiter und der breiten Masse des Volkes mit ihm und den Chefs der Kapitalistenverbände wird wohl eher ein frommer Wunsch bleiben.

Ausgehend vom „Sozialpolitischen Kampfprogramm“ der MLPD geben folgende Forderungen eine gute Orientierung für den aktiven Widerstand gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten:

  • Senkung der Massensteuern, Abschaffung der indirekten Steuern und drastische progressive Besteuerung der  Großunternehmen, Großverdiener und großen Vermögen!
  • Weg mit den Hartz-Gesetzen! Für die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und die unbegrenzte Fortzahlung für die Dauer der Arbeitslosigkeit! Gegen die Diskriminierung von Migranten und Asylbewerbern auf dem Arbeitsmarkt!