Lindners „Entlastungen“

Lindners „Entlastungen“

Nichts für Rentner und Hartz-IV-Bezieher – Milliarden für Monopole

„Finanzminister Lindner plant weitere Entlastungen“, so oder so ähnlich ist es dieser Tage in den bürgerlichen Massenmedien zu lesen. Kern dieser „Entlastungen“ sollen ein höherer Grundfreibetrag, ab dem Einkommen versteuert werden muss, und mehr Kindergeld sein. Echte Entlastung für die, die sie am nötigsten bräuchten – nämlich Rentnerinnen und Rentner bzw. Hartz-IV-Beziehende: Fehlanzeige. Außerdem beträgt Lindners „Entlastung“ 10,1 Milliarden Euro für das kommende Jahr. Nur zum Vergleich: Alleine für die „Rettung“ der Lufthansa wurden 9 Milliarden Euro von der Bundesregierung locker gemacht. Uniper bekommt jetzt 15 Milliarden Euro. Es wird deutlich, wer im staatsmonopolistischen Kapitalismus Vorrang hat. Die Massen sind es jedenfalls nicht … .