Amnesty-Bericht über ukrainische Kriegsverbrechen
Risse im System der psychologischen Kriegsführung?
Seit Anfang des Jahres boomt die Manipulation der öffentlichen Meinung als psychologische Kriegsführung, um die Menschen für den imperialistischen Krieg zu gewinnen. „Journalisten aus aller Welt berichten von früh bis spät ‚live‘ mitten aus dem Kriegsgeschehen: ... all das erweckt den Eindruck, objektiv informiert und hautnah am Geschehen zu sein.“¹
Viele Menschen waren hell auf empört, als bekannt wurde, dass die russische Armee Wohnhäuser, Schulen, Theater, Universitäten und sogar Krankenhäuser bombardierte. Jetzt, weist Amnesty International (AI) in einem gründlich recherchierten Bericht nach, dass es die Taktik der ukrainischen Armee ist, sich mitten in den Wohngebieten, auf Kosten der Zivilbevölkerung, zu verschanzen.
Mykola aus Lysychansk (Donbass), dessen Hochhaus mehrfach von russischen Angriffen getroffen wurde, sagt: „Ich verstehe nicht, warum unser Militär von den Städten und nicht den Feldern aus feuert.“ Ein anderer Anwohner sagt: „Wir können nicht bestimmen, was das Militär tut, aber den Preis dafür zahlen wir.“²
Zwischen April und Juli 2022 untersuchten Experten von AI russische Angriffe in den Regionen Charkiw, Mikolaiv und Donbass. Sie sprachen dabei mit Überlebenden, Zeugen und Angehörigen von Opfern. Sie führten Fernerkundungen und Waffenanalysen durch. Zusätzlich wurden Satellitenaufnahmen ausgewertet. Dabei stießen sie auf Beweise, sowohl für russische Kriegsverbrechen, als auch darauf, dass die ukrainischen Streitkräfte in 19 Städten und Dörfern Angriffe von bewohnten Gebieten aus gestartet und sich in zivilen Gebäuden verschanzt haben darunter Krankenhäusern und Schulen.² Der Bericht vom 4. August stellt eine Reihe von systematischen Verstößen gegen das Völkerrecht fest.
Amnesty hat die ukrainische Führung aufgefordert, das zu unterbinden. Der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj, dreht den Spieß nun um: „Jeder, der Russland amnestiert und künstlich einen Informationskontext schafft, indem einige Angriffe von Terroristen angeblich gerechtfertigt oder verständlich sind, sollte nicht übersehen, dass er damit Terroristen hilft. Und wenn solche manipulativen Berichte entstehen, dann tragen sie eine Mitverantwortung für die Tötung von Menschen.“³
Statt alles zu tun, damit nicht noch mehr Menschen umkommen beginnt eine unglaubliche Diffamierung gegen Amnesty.
Nicht derjenige, welcher Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das Völkerrecht aufdeckt, hat die „Mitverantwortung für die Tötung von Menschen“, sondern derjenige, welcher, wie die deutsche Bundesregierung, seit Monaten immer noch mehr schwere Waffen, wie die Panzerhaubitze 2000 und den Mehrfachraketenwerfer Mars II, in das Kriegsgebiet Ukraine liefert. Beide Waffensysteme können u. a. mit Streumunition bestückt werden, die sich vor allem gegen die Zivilbevölkerung richtet. Sowohl die Ukraine, als auch Russland verfügen über erhebliche Bestände dieser menschenverachtenden Munition. Beide Staaten haben sie bereits nachweisbar eingesetzt. Beide weigern sich, das Osloer Abkommen zum Verbot und der Vernichtung dieser Waffen zu unterzeichnen.
Zweierlei Maß gelten auch bei weiteren Verbrechen gegen das Völkerrecht. Rote Fahne News berichtete am 6. Februar über weitere Anfeindungen gegenüber Amnesty aufgrund ihrer Kritik an systematischen Menschrechtsverletzungen in den von Israel besetzen palästinensischen Gebieten. Die Verbrechen gehen bis zum heutigen Tag weiter. Erneut bombardierte die israelische Armee den Gazastreifen und tötete damit Menschen.
Dr. Carlo Masala Professor an der Bundeswehruniversität München plaudert aus, was das Dilemma ist: „Sie können nicht für sich in Anspruch nehmen, Werte und Normen zu verteidigen, und diese dann systematisch zu verletzen.“⁴ Die ganze Heuchelei von Seiten der NATO und der EU, die Waffen, die an die Ukraine geliefert würden, dienten der „Verteidigung von Freiheit und Demokratie“ wird vor diesem Hintergrund auch als Heuchelei sichtbar. Sie sorgen sich, dass die Stimmung bezüglich des Kurses der eigenen Regierung in der hiesigen Bevölkerung kippt. Entsprechend hat in den bürgerlichen Massenmedien eine Veränderung in der Berichterstattung zur Ukraine stattgefunden. Startschuss war die Berichterstattung bezüglich des ehemaligen Botschafters der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, der aufgrund seiner Ausfälle und wegen seiner offenen Verteidigung des Faschisten Stepan Bandera nicht mehr zu halten war. Nun nimmt die Berichterstattugn den kritischen Amnesty-Bericht auf. Die Herrschenden mussten reagieren.
Statt Leugnung von Kriegsverbrechen fordert die MLPD: Russische Reparationen für alle Kriegsschäden und unnachgiebige Bestrafung von Menschenrechtsverletzungen beider Seiten! Aktiver Widerstand gegen die Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs ist das Gebot der Stunde!