Pressemitteilung der Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland (ATIF)
Schluss mit der Polizeigewalt!
Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der tödlichen Polizeieinsätze in Nordrhein-Westfalen und in Frankfurt am Main!
... Insbesondere der Polizeieinsatz in Dortmund, bei dem der 16-jährige Muhammed D. durch fünf Schüsse aus einer Maschinenpistole eines Polizisten getötet wurde, zeigt das Ausmaß polizeilicher Gewalt in Deutschland. Dass dieser Jugendliche aus dem Senegal kommt, macht die Angelegenheit natürlich brisanter.
Es ist nicht das erste Mal, dass deutsche Polizistinnen und Polizeibeamten Menschen mit Migrationshintergrund misshandeln, foltern, ja sogar töten. In Anbetracht der Tatsache, dass in den deutschen Sicherheitsbehörden, wie der Polizei und dem Verfassungsschutz Neonazis organisiert sind, Polizistinnen und Polizisten sich in faschistischen Chats bewegen, Mitglied von rechtsradikalen und nationalsozialistischen Organisationen werden, wundern uns diese Vorfälle gar nicht!
Wir haben den ermordeten Oury Jalloh, der am 7. Januar 2005 in einer Polizeizelle in Dessau ermordet und dessen Leiche verbrannt wurde, nicht vergessen! Nach wie vor wurden die verantwortlichen Polizisten nicht zur Rechenschaft gezogen.
Auch ein Innenminister Reul in Nordrhein-Westfalen wird und kann uns nicht überzeugen, warum im Beisein von elf Polizistinnen und Polizisten ein Sechzehnjähriger durch mehrere Schüsse aus einer Maschinenpistole ermordet werden muss!
- Wir fragen: Warum konnte Muhammed D. nicht festgenommen werden?
- Wer ist der Polizist, der Mohammed D. getötet hat?
- Hat er Kontakte zu ausländerfeindlichen, neofaschistischen oder rechtsradikalen Organisationen?
- War diese Aktion politisch motiviert?
So lange die Tötungen an diesen Menschen nicht aufgeklärt werden, bleiben die deutschen Sicherheitsbehörden unter dringendem Tatverdacht. Die Öffentlichkeit hat ein grundsätzliches Recht drauf, dass die Wahrheit ans Licht kommt! Daher fordern wir eine lückenlose Aufklärung aller tödlichen Polizeieinsätze, und insbesondere die Einsätze, bei den Migrantinnen und Migranten betroffen waren!
Die Verschärfung von Versammlungsgesetzen, die Einschnitte bei Freiheiten und demokratischen Rechten und die Schikanierung und Kriminalisierung antifaschistischer Parteien und Organisationen durch die deutsche Polizei und die Verfassungsschutzbehörden bestätigen in voller Linie unsere Warnungen! ...
Stoppt die Polizeigewalt!
Die Täter müssen unbedingt zur Rechenschaft gezogen werden!
Lückenlose Aufklärung jeglicher Polizeigewalt in Deutschland!
Hoch die internationale Solidarität!