Stresstest für Vizekanzler Habeck

Die Begleitmusik ist ein weltanschauliches Verwirrmanöver. Während die Weltanschauung der Marxisten-Leninisten darauf abzielt, die Einheit von Mensch und Natur zu erhalten, stehen die bürgerlichen Politiker für den Erhalt der Profit- und Machtinteressen der Monopole. Als ihre Dienstleister forcieren sie, u. a. mit dem Weiterbetrieb der AKWs, die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur. Zur Vertuschung bedienen sie sich der bürgerlichen Theorie der „Ideologiefreiheit“. Deren Ergebnis ist aktuell mit Hitze, Trockenheit, Waldbränden, Hochwasser, Beschleunigung der Gletscherschmelze, Vergiftung der Oder, der akuten Weltkriegsgefahr usw. unübersehbar.

Ungeachtet dessen ließ die Regierungssprecherin am 18. Juli verlauten: „Die Frage der Atomkraftwerke sei für die Bundesregierung von Anfang an keine ideologische, sondern eine rein fachliche Frage gewesen“ (Westdeutsche Zeitung (WZ)).

In einem Interview mit der FDP-Forschungsministerin legte diese noch einen drauf: „Wir müssen bei den drei Atomkraftwerken unideologisch über einen Weiterbetrieb bis ins Jahr 2024 reden“ (WZ, 03.August 2022). Auch die AfD - als Papagei der Großindustrie - ließ lauthals den wirtschaftspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Leif-Erik Holm krähen: Die Grünen sollten ihre ‚ideologischen Scheuklappen‘ ablegen; denn: “Wir brauchen alle Kernenergie, die wir bekommen können“ (WZ, 26. Juli 2022.) Wer bitte ist denn wir?

Haltet ein – könnte Vizekanzler Habeck bei einem ganzseitigen Interview in der Westdeutschen Zeitung vom 16. Juli gedacht haben. Ausgerechnet er, als ein Anbeter der bankrotten bürgerlichen Theorie der „Ideologiefreiheit“ tönt: „Ich würde mich freuen, wenn all jene, die unter der Phrase `ideologiefrei` etwas von uns fordern, sich selbst einmal mit der Wirklichkeit auseinandersetzen würden. (…) Ich vermisse Objektivität in der Diskussion. Ich habe immer gesagt, dass ich die Debatte entlang der Fakten führe. Fakt ist: Wir haben aktuell ein Gasproblem, kein Stromproblem. Dieses `wir lassen die mal weiterlaufen, dann wird schon alles gut`, steht weder im Verhältnis zu den Abstrichen bei den Sicherheitsstandards, die wir dafür in Kauf nehmen müssten, noch ist das der Situation angemessen.“

Fakt und Wirklichkeit ist, dass die Nutzung des Atomstroms nicht beherrschbar ist. Fakt ist auch, dass der jetzt laufende sogenannte Stresstest reine Augenwischerei ist. Laut Atomgesetz müssen PSI-Tests (periodische Sicherheitstests der AKWs auf Herz und Nieren) ergänzend zu den laufenden Tests alle zehn Jahre durchgeführt werden. Das erfolgte bei den drei verbliebenen AKWs zuletzt 2009. Auf die letzte Prüfung wurde nach der verbindlichen Erklärung der AKW-Betreiber, die Anlagen 2022 stillzulegen, verzichtet. Wenn Herr Habeck unter Strom kommen sollte, werden ganz pragmatisch, egal wie, AKWs noch länger laufen.

Das besagte Habeck-Interview in der WZ war - ganz ideologiefrei versteht sich - überschrieben mit seiner Aussage: „Der Sinn von Politik ist die Freiheit“. Welche Freiheit meint der gute Mann?

„Worauf ich hingewiesen habe, so Habeck, ist die Leichtigkeit, mit der manchmal gesagt wird, na dann schalten wir halt die Industrie ab. Dabei wird übersehen, dass die Wirtschaft Arbeitsplätze, Einkommen und Güter des täglichen Lebens bereit stellt.“. So kann man sich als Arbeiter täuschen, wenn man davon ausgeht, die Werktätigen würden tagtäglich die Einkommen und Güter erarbeiten.

Es ist zudem die alte reformistische Leier, wenn die Arbeiter für ihre Interessen kämpfen, würde die Wirtschaft zerstört. Für Habeck als Verfechter der bankrotten bürgerlichen Freiheitsideologie, steht die Freiheit kapitalistischer Ausbeutung allemal höher und ist unantastbar. Eine kritische Diskussion dazu oder gar Infragestellung und eine Welt ohne Profitwirtschaft, samt ihrer Umweltzerstörung und Raubkriege, entzieht sich seiner pragmatischen Vorstellungskraft.

Wie sagte Habeck so schön. „Alte Gewissheiten infrage stellen und von Notwendigkeiten her diskutieren“ - ideologiefrei versteht sich. Allerdings versteht er unter Notwendigkeit ganz pragmatisch Nützlichkeit; und nützlich ist für ihn allemal, was der Profitwirtschaft dient. Freiheit ist jedoch - frei nach Friedrich Engels – die Einsicht in die Notwendigkeit, in die Gesetzmäßigkeiten in Natur, Gesellschaft und menschlichem Denken und, entsprechend mit Sachverstand zu entscheiden und zu handeln. Wer mehr darüber erfahren möchte und über die Ideologie der Ideologiefreiheit, dem sind die beiden Bände der Schrift von Stefan Engel wärmstens zu empfehlen: „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und die Lehre vom der Denkweise“ .

(Hervorhebungen vom RF-Korrespondenten)