Taiwan

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Verschärfte Konfrontation zwischen USA und China

Der „Staatsbesuch“ von Nancy Pelosi in Taiwan, Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses und dritthöchste Repräsentantin der USA, war eine bewusste Provokation gegenüber der neuimperialistischen chinesischen Regierung. Sie wollte damit die Hegemonieansprüche des US-Imperialismus in Südostasien unterstreichen. Die Antwort des neuimperialistischen China ist ein massives Militärmanöver zu Wasser und in der Luft, das eine Blockade durchführt und eine mögliche Eroberung übt. Seit Dienstag hat dann auch die taiwanesische Armee mit Militärmanövern begonnen. Dieser imperialistische Machtkampf ist ein Spiel mit dem Feuer und zugleich ein weiterer Bestandteil in der Vorbereitung auf einen Dritten Weltkrieg. Was steckt dahinter?

Von fjs
Verschärfte Konfrontation zwischen USA und China
Chinesische Soldaten (foto: gemeinfrei)

Taiwan ist sowohl für die USA, wie für China von strategischer Bedeutung. Für den US-Imperialismus ist seine geopolitische Lage bei einer militärischen Auseinandersetzung mit China entscheidend. Zudem werden in Taiwan nach unterschiedlichen Angaben zwischen 64 und 70 Prozent aller Mikrochips weltweit hergestellt, die im Augenblick auf dem Weltmarkt Mangelware sind. Deshalb wird in den USA eine Aufwertung Taiwans, ein stärkerer Ausbau der militärischen Zusammenarbeit und ein noch breiteres Spektrum von Waffenlieferungen gefordert. Ganz in diesem Sinne beschloss auch das EU-Parlament im letzten Jahr eine „umfassende verstärkte Partnerschaft mit Taiwan“. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mischte sich aktuell in New York ein, verurteilte China, und eine Delegation des Bundestages will im Oktober nach Taiwan reisen. Die USA hat Ende letzten Jahres eine aggressive militärische Allianz mit den verbündeten imperialistischen Ländern der Region geschlossen - speziell Japan, Australien, Südkorea und Indien. Um die Position des US-Imperialismus als einzige Supermacht zu verteidigen, gibt es militärstrategische Überlegungen für einen Krieg gegen den Hauptrivalen China und seinen Verbündeten Russland.

 

Die Zeitschrift Foreign Policy¹ veröffentlichte einen grundlegenden Artikel zur Ausrichtung der US-amerikanischen Außenpolitik, in dem u. a. die strategische Überlegung entwickelt wird: Man müsse China zum Überfall auf Taiwan provozieren und dann selbst angreifen! In diesem Zusammenhang bekommt die von US-Präsident Joe Biden abgegebene „Schutzgarantie“ für Taiwan eine besondere Bedeutung.

 

Tatsächlich gehört Taiwan seit Jahrhunderten zu China. 1949 siegte die chinesische Revolution unter Mao Zedong und die Volksrepublik China wurde gegründet. Der geschlagene reaktionäre Diktator Tschiang Kai-schek floh mit seinen Anhängern auf die Insel und errichtete dort eine faschistische Diktatur. Taiwan wurde von den USA aufgerüstet. Es entwickelte sich zu einem kapitalistischen Staat mit inzwischen neuimperialistischer Tendenz. Es ist ein enger Verbündeter der USA.

 

Taiwan wird jedoch von nur wenigen Staaten anerkannt und auch die UNO bekräftigte aktuell ihre Resolution, dass die Volksrepublik, die diesen Namen mittlerweile zu Unrecht trägt, die einzige rechtmäßige Vertreterin Chinas bei den Vereinten Nationen ist. Mit dem Anspruch auf Taiwan verbindet die chinesische Führung zugleich auch weitere Gebietsansprüche im südchinesischen Meer, in dem große Bodenschätze vermutet werden. Vor allem schürt die neuimperialistische Führung der KP Chinas mit dem Anspruch auf Taiwan einen extremen Nationalismus. Damit versucht sie, ihre Massenbasis für ihren imperialistischen Kurs zu stabilisieren. Heute ist China eine ökonomische Supermacht und rivalisiert mit den USA um die Führungsrolle. Der Anspruch auf „Wiedervereinigung“ mit Taiwan ist deshalb heute Ausdruck einer imperialistischen Aggression.

 

China steht in schärfster Konkurrenz zum US-Imperialismus. Auch politisch und militärisch fordert es die bisher einzige globale Supermacht USA immer stärker heraus. Das Manöver um Taiwan ist eine Machtdemonstration und soll unter Beweis stellen, dass sich die bisherige militärische Unterlegenheit verändert hat. Die USA geben immer noch drei Mal so viel für ihr Militär aus, aber China steht seit langem weltweit auf Platz zwei und will langfristig mit den USA technologisch gleichziehen - und sie sogar überholen. Eine besondere militärische Stärke ist die Marine - mit über 350 Kriegsschiffen und U-Booten ist sie die größte der Welt. Dem Heer gehören knapp über eine Million kampfbereite Soldaten an. Insbesondere in der Luftwaffe und bei Raketen hat China mächtig aufgeholt. Die Luftwaffe mit 2250 Kampfjets steht weltweit auf Platz drei. Bei der Entwicklung neuer Überschallwaffen hat China sogar die Nase vorn, sagen Experten² Chinas Langstreckenraketen können inzwischen fast das komplette US-Festland erreichen.

 

Die aktuelle Entwicklung um Taiwan führt die Gefahr eines Dritten Weltkrieges mit aller Deutlichkeit vor Augen. Der Kampf für den Weltfrieden ist zu einer existenziellen Aufgabe für die Massen weltweit geworden. Der Aufbau der internationalen antiimperialistischen Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg und die Stärkung der revolutionären Weltorganisation ICOR³ sind der beste Weg dafür. Die Volksmassen weltweit können unter der Führung revolutionärer und marxistisch-leninistischer Parteien diesem imperialistischen System und der Kriegsgefahr ein Ende setzen. Dafür setzt sich die MLPD als Mitglied der ICOR ein.