Scheinheilige Ablehnung der Dienstpflicht
Wie Christine Lambrecht Jugendliche für den imperialistischen Krieg gewinnen will!
Ein wesentliches Problem der Regierung zur Durchsetzung ihrer neuen offen aggressiven Außen- und Militärpolitik ist die Gewinnung der Jugend. Da hapert es gewaltig! So musste die Verteidigungsministerin kürzlich bedauernd feststellen, dass die Einführung einer (Wehr-)Dienstpflicht „nicht hilfreich“ sei. „Das würde beim Personalaufwuchs akut nicht helfen.“ Ein halbes Jahr Dienstpflicht, wie es diskutiert wird, sei eh zu kurz, sie müsse mindestens ein Jahr dauern (RND, 20.7.22). Also Dienstpflicht ja, aber nicht so und jetzt.
Die Ministerin befindet sich auch in einer bemitleidenswerten Lage: Die geplante personelle Aufstockung der Bundeswehr begeistert die Jugend nicht so recht (Zahlen vom Mai 22). Sie erreicht nicht einmal ihre Soll-Stärke. Es gibt mehr Berufssoldaten (56.017), aber die Zahl der Zeitsoldaten sank mit 117.467 auf ein Niveau von 2019. Der Militaristenfreude währte nur kurz, als es angesichts der psychologischen Kriegsführung um den Ukraine-Krieg mehr Bewerbungen gab. „Unmittelbar nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine habe es dort (in den 'Karrierezentren' der Bundeswehr – Anm. d. Verf.) deutlich mehr Nachfragen gegeben, teilt eine Sprecherin der Bundeswehr in Köln mit. Inzwischen habe sich die Situation aber wieder normalisiert. (BR, 12.6.22) Ergebnis: Auch die Zahl der freiwillig Dienstleistenden hat im Mai mit 9342 noch nicht einmal den Stand vom April 2021 erreicht als es noch 9578 waren (Augengeradeaus.net).
Und das, obwohl ungefähr 25 Prozent jedes Jahrgangs von der Bundeswehrpropaganda in Schulen, Unversitäten, Volksfesten usw. unmittelbar erfasst werden, zusätzlich zum Internet, wo Bundeswehrvideos hunderttausendfach angeklickt werden. Kein Wunder, dass es Hauptmann Matei, seines Zeichens Jugendoffizier schon als Erfolg verbucht, dass ein (1!) Schüler der Abiturientenklasse, die er gerade besucht hat, zum Bund will – alle anderen nicht. (BR, 12.6.22).
Die Verteidigung der viel gepriesenen „westlichen Werte“, mit der die NATO-Länder ihre aggressive Außenpolitik im Ukraine-Krieg rechtfertigen, reicht nicht aus, um junge Menschen für den Kriegsdienst zu begeistern. Neue falsche Versprechen müssen her: „Wir haben gute Argumente mit denen wir für den Dienst in der Bundeswehr werben können, da wir ein guter und sicherer Arbeitgeber sind. Diesen Weg nutzen wir intensiv zur Personalgewinnung“, so Verteidigungsministerin, Christine Lambrecht (SPD) am 20. Juli. „Sicherheit“, die den Tod der Arbeiter auf der anderen Seite und den eigenen Tod mit einpreist! Welch ein Offenbarungseid der Ministerin! Sie hegt von vornherein keine Hoffnungen, die Jugend mit der Wahrheit über die Ziele des deutschen Imperialismus und seinen Weltkriegsvorbereitungen gewinnen zu können, wozu die Soldaten gebraucht werden.
Das zeugt auch von der weltanschaulichen Defensive der bürgerlichen Ideologie. Doch darf man die Militarisierung keinesfalls unterschätzen: Die Ziele des deutschen Imperialismus werden vernebelt, was oft schwer durchschaubar ist. Immerhin Tausende Jugendliche gehen zur Armee, sie lockt die Hoffnung auf eine Ausbildung und vermeintlich sicheren Arbeitsplatz, mehr Geld (fast vier mal höher beim freiwilligen Wehrdienst, als beim freiwilligen sozialen Jahr), sie wollen sich beweisen oder glauben, einer guten Sache zu dienen.
„Gefahren gibt es bei jedem Job“, wird ihnen eingeredet, um Krieg zu verharmlosen. Nur eine Minderheit von ihnen identifiziert sich voll mit den imperialistischen Interessen. Die Arbeiterjugend muss begreifen: Im Kapitalismus und erst recht mit der Bundeswehr können ihre berechtigten Anliegen nicht verwirklicht werden. Sichere Arbeitsplätze und gute Berufsausbildung gibt es für die Masse nur in einer sozialistischen Gesellschaft. In einer solchen kann sich die Jugend beweise: Als praktische Vorkämpferin für den Sozialismus-Kommunismus unter Führung der Arbeiterklasse; für den Aufbau der sozialistischen Gesellschaft; die Einheit von Mensch und Natur; für die Befreiung der Arbeiterklasse auf der ganzen Welt von Ausbeutung und Unterdrückung. Aber: Die MLPD hat sich auch immer gegen die pazifistische Kriegsdienstverweigerung ausgesprochen. Auch der Dienst in einer sozialistischen Armee ist gefährlich, doch diese kämpft für die Freiheit des Volkes gegen Imperialismus und Kriegstreiberei, die sozialistische Rote Armee der Sowjetunion war seinerzeit die Hauptkraft, die die Welt vom Faschismus befreite – gibt es eine gerechtere Sache? Die Arbeiterklasse muss heute die Jugend für den antimilitaristischen Kampf und den aktiven Widerstand gegen die akute Weltkriegsgefahr gewinnen – mit der Perspektive des echten Sozialismus!