Imperialismus
Atomkriegsgefahr - „Soweit werden es die Herrschenden doch nicht kommen lassen?“
Die Raketen, die seit dem 8. August auf das Atomkraftwerk Saporischja geschossen werden, sprechen eine andere Sprache: Jede Rakete kann das Kühlsystem dieses größten Atomkraftwerks Europas mit seinen sechs Blöcken treffen und zerstören, Granaten reichen, um die ausgemusterten Brennstäbe explodieren zu lassen – das wäre ein Super-GAU (größter anzunehmender Unfall) à la Tschernobyl.
Zwar beschuldigen sich beide Seiten, sowohl Russland als auch die Ukraine, die Raketen abzuschießen. Dabei ist jedoch kaum anzunehmen, dass die Russen auf sich selber schießen. Die Süddeutsche Zeitung, die sonst Selenskyj über den grünen Klee als „Demokrat“ rühmt, schreibt, dass die Ukrainer es „tun“¹.
Unbedingt muss Russland seine Truppen aus der Ukraine abziehen. Aber Krieg und Besatzung rechtfertigen in keiner Weise, dass die ganze Welt mit der Gefahr eines GAU und weiterhin mit der Eskalierung des Kriegs bis hin zu einem Weltkrieg bedroht wird. Es entlarvt Selenskyjs Machtpoker und sein rücksichtsloses, menschenfeindliches Aufs-Spiel-Setzen von Millionen von Menschen, dass er einen Angriff der USA, der NATO und der EU herausfordern will, um die Truppen aus dem AKW hinauszuwerfen: „Wenn die Welt jetzt nicht die Kraft aufbringt und die Entschlossenheit, um eine Atomanlage zu schützen, dann heißt das, dass die Welt verliert.“² Aber, die Verwirklichung dieser Forderung wäre der Schritt zum Dritten Weltkrieg. Nicht Forcieren immer schärferer Einsätze, sondern Verhinderung, Durchsetzung eines Waffenstillstands- und militärischen Neutralitätsabkommens, ist das Gebot der Stunde – im Widerstand gegen alle Imperialisten.
Die USA haben nie auf die Möglichkeit eines Erstschlags mit Atombomben verzichtet. Das Putin-Regime, das schon vor dem Einmarsch in die Ukraine mit seinen Atombomben drohte, hat in letzter Zeit zunehmend die Fähigkeiten seiner Waffen, auch der Atomwaffen in der russischen Öffentlichkeit beworben. Es propagiert regelrecht seine atomare Schlagkraft und zeigt mit Stolz, welche Reichweite die Waffen haben. So stellte am 16. August der russische Militärexperte Alexei Sukonkin das neue Luftwaffensystem S-500 und das erweiterte Raketensystem Sarmat vor. Eine „Division oder ein Regiment“ würde nun das System S-500 erhalten. Das sind Abfangsysteme mit großer Reichweite, die im Falle von „großen Ereignissen, wie massiven Raketenangriffen, die Russland den Anlass zum Einsatz von Atomwaffen geben,“ eingesetzt würden.³
Einerseits ist dies Teil der psychologischen Kriegsführung des Putin-Regimes, um Nationalismus in der Bevölkerung zu fördern und sie für den Krieg zu gewinnen. Aber es ist vor allem eine reale Verschärfung der Weltkriegs- und Atomkriegsgefahr, wenn z. B. der stellvertretende Direktor der Informations- und Presseabteilung des russischen Außenministeriums, Iwan Netschajew erklärt: "Die russische Militärdoktrin erlaubt eine nukleare Antwort nur als Reaktion auf eine Aggression mit Massenvernichtungswaffen oder wenn die Existenz des Staates selbst bedroht ist."⁴
Deutlich wird die bewusste Verschärfung des Kriegs und auch seine Eigendynamik, die, wie die aktuelle Broschüre von Stefan Engel, Gabi Fechtner und Monika Gärtner-Engel „Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems“ aufzeigt, „den militärischen Schlagabtausch auf den Übergang in einen Dritten Weltkrieg hinauslaufen“ lässt. Die Broschüre kritisiert ausdrücklich „die penetrante Verharmlosung der Schärfe dieser Entwicklung in der öffentlichen Meinungsmache.“⁵