Gasumlage

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Bundesweite Montagsdemo: Scheinheilige „Warnungen“ vor berechtigten Montagsdemos

Angesichts der explodierenden Energiekosten und besonders der Gas-Umlage ist aktiver Widerstand angesagt. Plötzlich sind die Montagsdemos in aller Munde – und der Chor der besorgten Warner wächst stündlich. Man könnte meinen, der Montag sei von Faschisten und „Querdenkern“ gepachtet, während die fortschrittlichen Montagsdemos in Dutzenden Städten totgeschwiegen werden.

Von einer Sprecherin der KOG Bundesweite Montagsdemo
Bundesweite Montagsdemo: Scheinheilige „Warnungen“ vor berechtigten Montagsdemos
(rf-foto)

Bekanntlich sind seit ziemlich genau 18 Jahren die Montagsdemos gegen Hartz IV auf der Straße. Sie haben sich über die Jahre zur Anlaufstelle für berechtigte Proteste entwickelt, zum Tag des Widerstands. Und sie sind demokratisch zusammengeschlossen in der bundesweiten Montagsdemo-Bewegung mit jährlichen Delegiertenversammlungen und gemeinsamen Herbstdemos gegen die Regierung.

 

Ulja Serway von der Koordinierungsgruppe der bundesweiten Montagsdemo: „Die Gas-Umlage muss weg! Der Widerstand gegen diese Bedienung der Energiekonzerne aus unserer Tasche ist völlig berechtigt! Aber wie? Es ist schon sehr erstaunlich, dass in den staatstragenden Medien plötzlich über Montagsdemos berichtet wird, die es noch gar nicht gibt, aber über unsere höchst lebendige Bewegung kein Ton! Will man die Leute unbedingt zu „Querdenkern“ und Nazis treiben? Protest ist links! Wir begrüßen es deshalb sehr, wenn Leute aus der Linkspartei zu Montagsdemos gegen die Gasumlage aufrufen. Herzlich willkommen! Lasst uns unbedingt den fortschrittlichen Protest bündeln!“

 

Nachdem sich die Linkspartei weitgehend in die Parlamente zurückgezogen hatte, fremdeln führende Kräfte offenbar etwas mit dem Protest auf der Straße. Bodo Ramelow, Thüringischer Ministerpräsident, warnt ausdrücklich vor Montagsdemos. Aber man kann nicht links sein wollen und den Protest den Rechten überlassen.

 

Die AfD versucht, die Nöte der Mieterinnen und Mieter zu missbrauchen und auf den Zug der Kritik an der Regierungspolitik aufzuspringen. In Magdeburg will man einen Test starten, ob sich Menschen dafür missbrauchen lassen. Sie müssen hoffen, dass sich niemand an das Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl erinnert, wo man kein Wort zu den Rechten der Mieterinnen und Mieter übrig hatte, aber den Energiekonzernen und Wohnungskonzernen in den Allerwertesten gekrochen ist. Die AfD bringt auch jetzt keine Kritik an der Preistreiberei und Spekulation der Konzerne, sondern will ihnen auch noch den Gefallen tun, Kohle- und Atomkraftwerke weiter betreiben zu dürfen.

 

Diese Trittbrettfahrer lassen wir auf dem Bahnsteig stehen. Die besten Plätze für den Protest sind ohnehin in der Regel von den fortschrittlichen Montagsdemos belegt.

 

Die Proteste gegen die Gasumlage gehören zum aktiven Widerstand gegen die Weltkriegsgefahr und grenzen sich konsequent gegen rechts ab. Zusammen werden Montagsdemonstranten und Friedenskämpfer am 1. Oktober, am Tag des Inkrafttretens der Gasumlage, in Berlin gegen die Regierung demonstrieren.

 

Hier geht es zu einer Übersicht von Montagsdemonstrationen,  die am kommenden Montag, 22. August, stattfinden werden