Pressemitteilung des Zentralkomitees der MLPD

Pressemitteilung des Zentralkomitees der MLPD

Gas-Preis-Bombe zurücknehmen!

Heute gab die „Trading Hub Europe“ (THE) die Höhe der von der Bundesregierung verfügten „Gasumlage“ bekannt. Ab dem 1. Oktober sollen die Verbraucher 2,419 Cent je Kilowattstunde Gas zusätzlich an die Energiekonzerne zahlen.

Gas-Preis-Bombe zurücknehmen!
Geht es nach den Herrschenden, sollen die Massen die wachsenden Kosten für Erdgas bezahlen (foto: Tumisu / Pixabay / Pixabay-License)

Reinhard Funk vom Zentralkomitee der MLPD kritisiert: „Das wären selbst ohne Mehrwertsteuer 484 Euro mehr für eine Familie mit 20.000 Kilowattstunden Gasverbrauch im Jahr. Dabei haben sich die durchschnittlichen Gaspreise bereits von 6,56 Cent/kWh 2021 auf 14 Cent im ersten Halbjahr 2022 erhöht, die mit den Nebenkostenabrechnungen auf die Verbraucher abgewälzt werden sollen. Ein solcher Haushalt würde dann nicht mehr 1.312 Euro im Jahr zahlen, sondern 3.284 Euro – nur für Gas!“

 

Reinhard Funk weiter: „Jetzt ist viel von notdürftigen 'Entlastungen’ oder 'Abfederungen' die Rede. Das perfide daran: Je mehr man verdient, desto mehr wird man 'entlastet'. Eine Diskussion geht darum, die Gasumlage nicht auch noch mit der Mehrwertsteuer zu belasten. Dies lenkt jedoch vom Kern ab, stellt die Gasumlage selbst gar nicht in Frage. Wenn die Regierung sich so bemüht, wie sie die ganze Zeit suggeriert, die Menschen zu entlasten, könnte sie als erstes einfach sofort die Gasumlage zurücknehmen. Wir fordern, dass die Gasumlage genauso wie die CO2-Bepreisung sofort zurückgenommen wird.“

 

„Angeblich sei diese notwendig, um Gaskonzerne vor dem Ruin zu bewahren“, so Reinhard Funk. „Das ist an Heuchelei schwer zu überbieten. Während die Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen abgewälzt werden, explodieren die Maximalprofite der (Energie-)Konzerne. Die fünf größten Öl- und Gasmultis sackten im zweiten Quartal 2022 62,5 Mrd. US-Dollar Gewinn ein. EnBW erhöhte den Aktionärsprofit auf 564 Millionen Euro, nach einem Minus von 163 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum. Mit der sog. 'Gasumlage' entpuppt sich die Ampel-Regierung als Dienstleister der Monopole. Alleine Uniper erhält 15 Mrd. Euro Staatszuschüsse.“

 

Reinhard Funk kritisiert: „Der zweite Profiteur der Preissteigerungen ist der bürgerliche Staat. Alleine die Mehrwertsteuermehreinnahmen aus der bisherigen Gaspreiserhöhung liegen bei 3,6 Milliarden Euro. Die MLPD fordert neben der Abschaffung aller indirekten Steuern eine drastisch progressive Besteuerung der Großkonzerne und Superreichen.“

 

„Außerdem“, so Funk, „sind die Gaspreise nur die Spitze des Eisbergs. Allgemein rechnet man mit Energiemehrkosten von 1000 bis 3000 Euro im Jahr und die Inflation für Arbeiterfamilien liegt real bei etwa 20 Prozent. Deshalb fördert die MLPD selbständige Streiks für Lohnnachschlag und tritt für Sofortzuschläge von 20 Prozent bei Sozialleistungen wie ALG II oder bei den Renten ein.“

 

Er weist darauf hin: „Seit 40 Jahren ist es ein Markenzeichen der MLPD, dass sie konsequent für Arbeiterinteressen eintritt und es ablehnt, sich den angeblichen Sachzwängen der kapitalistischen Profitwirtschaft zu unterwerfen. Die MLPD tritt für den echten Sozialismus im internationalen Maßstab ein, wo der gesellschaftliche Fortschritte endlich den Menschen, die ihn schaffen, in Einheit mit der Natur zu Gute kommt“.

 

Wer mehr darüber erfahren möchte ist herzlich zu den Feierlichkeiten 40 Jahre MLPD vom 26. bis 28. August 2022 eingeladen.