Gas

Mehrwertsteuer auf Gasumlage bleibt

Dienstag, 16.08.2022, 18:00 Uhr

Wie die EU-Komission mitteilt gibt es keine Befreiung für die Massen in Deutschland von der Mehrwertsteuer, die auf die Gasumlage erhoben wird. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte - aus Angst vor Massenprotesten – beantragt, dass die EU für die Umlage eine Ausnahme machen solle. Immerhin muss eine vierköpfige Familie durch die – auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegte – Gasumlage etwa 480 Euro mehr im Jahr bezahlen. Mit 19 Prozent Mehrwertsteuer wären es mehr als 570 Euro. Damit ist er jetzt gescheitert. Ein Grund mehr dafür, dass die Gasumlage sofort weg muss!

Ulm / Stuttgart

Gemeinsame Anfahrt zum LLL-Wochenende

Samstag, 02.12.2023, 18:00 Uhr

Am 13. und 14. Januar 2024 findet das Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Wochenende (LLL) in Berlin statt. Am Sonntag ist dort die größte Demonstration für den Sozialismus in Europa. Wir vom Jugendverband REBELL sind natürlich auch dabei. Aus Baden-Württemberg planen wir, mit dem Zug nach Berlin zu fahren. Treffpunkt in Ulm ist am Samstag um 7 Uhr am Gleis des Flixtrain (bisher Gleis 8, bitte schaut kurz vor Abfahrt nochmal nach). Die Rückfahrt ist am Sonntagmittag geplant, sodass wir gegen 21.30 Uhr in Stuttgart ankommen. Die Kosten belaufen sich auf 30 Euro pro Person. Bitte meldet euch über rebell-ulm@gmx.de an. Wir organisieren eine günstige Übernachtung von Freitag auf Samstag in Stuttgart, wer das möchte. Bitte gebt auch das mit an. Bezahlt wird im Zug. Wir haben begrenzt Plätze reserviert - meldet euch also schnell an! Wir freuen uns auf eure Teilnahme.

Großbritannien

Nordirland: 24-Stunden-Streik bei Bus und Bahn

Samstag, 02.12.2023, 18:00 Uhr

In Nordirland organisierte am Freitag die Gewerkschaft Unite einen 24-Stunden-Streik im Öffentlichen Nahverkehr, weil das staatliche Unternehmen Translink kein Angebot für eine Lohnerhöhung vorgelegt hat. Der Streik legte den gesamten Bus- und Bahnverkehr lahm. Translink erklärte, das Ministerium für Infrastruktur habe bisher keinerlei Mittel für die Erhöhung der Löhne bereitgestellt. Die Beschäftigten bei den Bus- und Bahnunternehmen können sich ein Stillhalten angesichts der stark steigenden Lebenshaltungskosten aber nicht leisten. Gestreikt wurde auch an den Schulen - das Schulpersonal mit Ausnahme der Lehrer streikte, auch hier geht es um Lohnerhöhungen.

Gegen Entlassung

Gewerkschaften in Griechenland solidarisieren sich mit dem Streik der Textilarbeiter und -arbeiterinnen

Samstag, 02.12.2023, 18:00 Uhr

500 Arbeiter und Arbeiterinnen von Ozak Tekstil streikten vor zwei Tagen gegen die Entlassung ihres Kollegen, weil er sich in der Gewerkschaft organisiert hat. In dieser Fabrik wird für Hugo Boss, Levi's, Zara und Mustang gearbeitet. Die Arbeiter fordern, die Entlassung sofort zurückzunehmen.

Indonesien

Nationaler Streik für höheren Mindestlohn

Samstag, 02.12.2023, 18:00 Uhr

Seit Wochen organisieren Gewerkschaften in Indonesien Proteste für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohn im Jahr 2024. Da dieser von den Regionen festgelegt wird, sind die Forderungen auch unterschiedlich. Am 28. November forderten z.B. in Medan Tausende eine Erhöhung um 15 Prozent, hier hat der Gouverneur eine Erhöhung um 3,67 Prozent festgelegt. In Bandung werden mindesten 10 Prozent gefordert. Am 30. November organisierten die Gewerkschaften nun einen Nationalen Streiktag, es sollen sich insgesamt fast eine Million Arbeiterinnen und Arbeiter beteiligt haben. Der Schwerpunkt lag in den Industriezentren um Jakarta wie Bekasi und Tangerang, um Bandung und Surabaya. In vielen weiteren Städten wurde demonstriert und gestreikt.

Kanada

Quebec: 65.000 Lehrer streiken seit einer Woche

Freitag, 01.12.2023, 18:00 Uhr

In der kanadischen Provinz Quebec streiken seit dem 23. November rund 65.000 Lehrerinnen und Lehrer an Grund- und Oberschulen, die in der Gewerkschaft Fédération autonome de l’enseignement (FAE) organisiert sind, unbefristet für höhere Bezahlung und verbesserte Arbeitsbeibedingungen. Obwohl der Streik für viele Familien eine erhebliche Belastung darstellt, betonen viele Eltern, dass sie die Forderungen und den Streik der Lehrer unterstützen. Vergangene Woche hatte ein breites Bündnis der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst einen dreitägigen Streik organisiert. Dieses Bündnis ("Common Front"), das 420.000 Gewerkschafter umfasst, hat für den 8. bis 14. Dezember wieder einen Streik angekündigt.

Israel / Palästina

„Jungle World“ schreibt über die MLPD: „Linke, die sich nicht vor den Karren der Hamas-Propaganda spannen ließen“

Freitag, 01.12.2023, 18:00 Uhr

In ihrem Artikel vom 9. November, „Berlin bleibt bunt“, berichtet die „antideutsche“ Jungle World über die große Demonstration zur Freiheit mit Palästina. Erwartungsgemäß erntet die Demonstration – sowie die Forderung nach Freiheit für Palästina - in der Berichterstattung kaum ein gutes Wort. Interessantes allerdings zur MLPD: „Ordner der Versammlung behinderten wiederholt die Pressearbeit. Aber auch jene Linken, die sich nicht vor den Karren der Hamas-Propaganda spannen ließen, ernteten Wut, wie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Diese hatte am Rande des Trubels eine kleine Kundgebung abgehalten, auf der man sich gegen ‚Israels Krieg gegen Gaza‘ aussprach, aber gleichzeitig ein Redner das Existenzrecht Israels anerkannte, zumindest in den Grenzen des UN-Teilungsplans von 1947, und die Hamas als ‚faschistisch‘ brandmarkte“. Damit dürfte ausgerechnet die Jungle World eine der ganz wenigen Zeitungen sein, die die richtige Position der MLPD auch korrekt darstellen.