Verfassungsschutz
Bereits 2004 Strukturen aufgebaut
Die Warnung des Inlandsgeheimdiensts Bundesamts für Verfassungsschutz vor einem „Heißen Herbst“ gehen aktuell durch die Medien. In allen Meldungen wird immer wieder vor allem das faschistische Milieu regelrecht hochgeschrieben. Der Inlandsgeheimdienst warnt aber ausdrücklich vor „extremen Gruppierungen“. D. h. nichts anderes, als dass sich sein Fokus auch auf fortschrittliche Menschen. Revolutionärinnen und Revolutionäre sowie Marxisten-Leninisten richtet. Nicht umsonst wird auch immer wieder betont, dass es Hinweise darauf gebe, dass es „wieder verstärkt zu Protesten, wie etwa den Montagsdemonstrationen kommen könnte.“ Weiter wird davor gewarnt, dass es „im Spektrum des Linksextremismus … seit dem russischen Angriff auf die Ukraine Aktionen gegen Rüstungsunternehmen gegeben hat“. (www.welt.de, 18.8.2022) Es wird deutlich, wohin der Hase laufen soll. Nicht zuletzt wird auch berichtet, dass der Verfassungsschutz diesbezüglich besondere Strukturen einrichtet. Bereits 2004, als sich die Bundesweite Montagsdemo konstituierte, hatte der Verfassungsschutz Strukturen dagegen aufgebaut, die unter anderem Desinformation seitens der bürgerlichen Presse zu verantworten hatten.